Urteil des BVerwG vom 19.04.2007, 10 B 66.06

Aktenzeichen: 10 B 66.06

Verfahrensmangel, Beweisantrag, Rüge, Vergleich

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 66.06 OVG F 7 D 4/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. April 2007 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und Dr. Nolte

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8 483,62 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel) und des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Divergenz) i.V.m. § 138 Abs. 1

Satz 2 FlurbG gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Als Verfahrensmangel macht die Beschwerde geltend, das Oberverwaltungsgericht habe die gerichtliche Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, weil es den Wert der klägerischen Grundstücke unzureichend ermittelt

habe. Diese Rüge greift nicht durch.

3Das ergibt sich zunächst daraus, dass die - anwaltlich vertretenen - Kläger es

unterlassen haben, das Gericht mit einem förmlichen Beweisantrag zur weiteren Sachaufklärung hinsichtlich der von ihnen behaupteten Tatsachen anzuhalten. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um in der Tatsacheninstanz ei-

nem Verfahrensbeteiligten anzulastende Versäumnisse zu kompensieren (vgl.

etwa Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - Buchholz 428 § 30a

VermG Nr. 14 S. 20).

4Dass sich dem Oberverwaltungsgericht die von den Klägern vermissten weiteren Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken durch einen Beweisantrag

von sich aus hätten aufdrängen müssen, legt die Beschwerde nicht in einer den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar (vgl.

hierzu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26). Die bloßen Angriffe der Beschwerde gegen die

Richtigkeit der Wertermittlung, die unter Hinweis auf den nach persönlicher Einschätzung des Prozessbevollmächtigten der Kläger „einmalig niedrigen“ Wert

und unter undifferenzierter Angabe von Fällen mit angeblich höheren Bodenwerten in Frage gestellt wird, reichen hierfür nicht aus, weil es sich insoweit um

Kritik an der tatrichterlichen Beurteilung handelt, die einen Verfahrensmangel

nicht begründen kann.

5Dem Oberverwaltungsgericht war es im Übrigen nicht verwehrt, sich auf das

vom Beklagten eingeholte Sachverständigengutachten Dr. S. zu stützen und es

als Urteilsgrundlage zu verwerten. Dass es dennoch weiterer Beweiserhebung

bedurft hätte, weil das Gutachten grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen

ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit

des Gutachters aufkommen lässt (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom

12. September 2005 - 2 BvR 277.05 - NJW 2006, 136 <137 f.>; BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 1995 - BVerwG 5 B 26.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 267 S. 12 und vom 7. Juni 1995 - BVerwG 5 B 141.94 - Buchholz

310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 268 S. 14), legt die Beschwerde nicht substantiiert

dar. Mit dem Hinweis der Kläger auf das abweichende Wertermittlungsgutachten E. hat sich das Oberverwaltungsgericht auseinandergesetzt und die dort

getroffenen Aussagen nachvollziehbar als veraltet und undifferenziert dargestellt. Mit der Rüge, Gutachten und Oberverwaltungsgericht hätten weitere Vergleichskauffälle ermitteln müssen, bezeichnet die Beschwerde einen Verfahrensmangel nicht in der von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO geforderten Weise, weil

sie nicht darlegt, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen

Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung

voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. hierzu Beschluss vom 19. August

1997 a.a.O.).

62. Die Divergenzrüge ist ebenfalls nicht begründet. Die Beschwerde benennt

zwar Rechtssätze aus der angefochtenen Entscheidung, denen sie solche aus

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. März 2003

- BVerwG 9 C 5.02 - BVerwGE 118, 91) gegenüberstellt. Widersprüche zwischen diesen Rechtssätzen zeigt sie damit jedoch nicht auf.

7Das Oberverwaltungsgericht hat die angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erkannt und sich in seinem Urteil hierauf gestützt. Eine Divergenz besteht nicht. Die von der Beschwerde benannten Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts betreffen zunächst die Frage, welche Vergleichsgrundstücke auszuwählen sind. Danach ist es unzulässig, den Verkehrswert der

zu bewertenden Grundstücke des bodenordnungsrechtlichen Verfahrensgebietes ausschließlich durch einen Vergleich mit „Bereinigungsfällen“ zu ermitteln, bei denen Grund- und Gebäudeeigentum auseinanderfallen (Urteil vom 26.

März 2003, a.a.O. S. 94 f.). Diesem Verbot hat das Oberverwaltungsgericht

aber weder ausdrücklich noch der Sache nach zuwidergehandelt. Die vom

Gutachter Dr. S. ermittelten und in seinem Gutachten aufgeführten Fälle beschränken sich nämlich nicht auf den Kreis bloßer „Bereinigungsfälle“. Soweit

das Bundesverwaltungsgericht darüber hinaus - wie von der Beschwerde angeführt - verlangt, die Wertermittlung müsse auf einer hinreichend breiten Grundlage von Vergleichsverkaufsfällen beruhen, ist ebenfalls kein Widerspruch erkennbar, weil das erwähnte Gutachten und das sich hierauf stützende Urteil des

Oberverwaltungsgerichts die Wertermittlung nicht auf einen solchen Verkaufsfallvergleich gründen. Wenn die Beschwerde der Sache nach kritisiert, das

Oberverwaltungsgericht habe „ohne Not“ darauf verzichtet, Vergleichsgrundstücke aus vergleichbaren Gebieten heranzuziehen, ist darauf hinzuweisen, dass nach der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

- gerade im Interesse einer angemessenen Begrenzung des Ermittlungsauf-

wandes, den auch das Gutachten hervorhebt - keine zwingende Verpflichtung

besteht, das Ermittlungsgebiet zu erweitern (Urteil vom 26. März 2003, a.a.O.

S. 95).

8Zu der vom Gutachten angewandten und vom Oberverwaltungsgericht im Ergebnis nicht beanstandeten Wertermittlungsmethode verhält sich die angeführte

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Darlegungen, die insoweit

eine Umdeutung der Divergenzrüge in eine Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) rechtfertigen könnten, sind der Beschwerde nicht zu entnehmen (vgl. zu

den Darlegungsanforderungen Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.). Abgesehen davon stützt sich das Oberverwaltungsgericht alternativ auf zwei

unterschiedliche Wertermittlungsmethoden, so dass ein Revisionszulassungsgrund hinsichtlich beider Begründungen geltend gemacht werden und

vorliegen müsste (vgl. auch hierzu Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.

S. 15).

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3

VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. h.c. Hien Prof. Dr. Rubel Dr. Nolte

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