Urteil des BVerwG vom 17.02.2009, 10 B 64.08

Entschieden
17.02.2009
Schlagworte
Verfügung, Herkunftsort, Entziehen, Irak, Gefährdung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 64.08 OVG 1 LB 21/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. September 2008 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage von

allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht.

Den von ihr aufgeworfenen Fragen zur Auslegung und Anwendung des Art. 15

Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG fehlen schon jegliche Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit. Dessen hätte es bedurft, da das Berufungsgericht unter Hinweis auf § 60 Abs. 11 AufenthG und Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG

davon ausgegangen ist, dass der Kläger sich einer Gefährdung - selbst wenn

diese in hinreichend „verdichtetem“ Ausmaße vorliege - durch eine Rückkehr in

sichere Teile des Irak, insbesondere der kurdischen Nordprovinzen, entziehen

könne und ihm - so er nicht an seinen Herkunftsort Mosul zurückkehren wolle -

ein Ausweichen in nördlichere Teile des Kurdengebiets im Nordirak zuzumuten

sei (UA S. 10 f.). Damit ist es davon ausgegangen, dass die Feststellung eines

Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG - unabhängig von

den Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG - auch

daran scheitert, dass dem Kläger interner Schutz nach Art. 8 der Richtlinie

2004/83/EG zur Verfügung steht. Gegen diese die Entscheidung selbständig

tragende Begründung hat die Beschwerde keine Zulassungsrügen erhoben.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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