Urteil des BVerwG vom 04.08.2005, 10 B 64.05

Aktenzeichen: 10 B 64.05

Aufschiebende Wirkung, Einzelrichter, Entscheidungskompetenz, Wiederherstellung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 64.05 (10 KSt 1.05, 10 KSt 2.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. August 2005 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. E i c h b e r g e r als Einzelrichter gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG

beschlossen:

Die "außerordentliche Beschwerde" des Klägers gegen die Beschlüsse des Senats vom 14. Juli 2005 (BVerwG 10 KSt 1 und 2.05) wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Es kann dahinstehen, ob die "außerordentliche Beschwerde" des Klägers, die in

Wahrheit eher den Charakter einer Gegenvorstellung hat, zulässig ist. Sie bleibt jedenfalls in der Sache ohne Erfolg.

In den Beschlüssen vom 14. Juli 2005 brauchte der Senat den in dem Schriftsatz

vom 1. Juli 2005 gestellten Antrag des Klägers, die Vollziehung der festgesetzten

Gerichtskosten nach § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG auszusetzen, nicht förmlich zu bescheiden, da sich dieser Antrag mit der Zurückweisung der Erinnerungen in der Sache erledigt hatte. Denn die Befugnis des Gerichts, nach § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG die

aufschiebende Wirkung einer Erinnerung oder Beschwerde ganz oder teilweise anzuordnen, dient dem einstweiligen Rechtsschutz des Kostenschuldners und ist dem

Umstand geschuldet, dass Erinnerung und Beschwerde nach § 66 Abs. 7 Satz 1

GKG keine aufschiebende Wirkung haben. Wird der Rechtsbehelf (Erinnerung oder

Beschwerde) in der Sache abgelehnt, ist kein Raum mehr für eine Wiederherstellung

der aufschiebenden Wirkung dieser Rechtsbehelfe.

Zur Entscheidung über die Erinnerung war in den angefochtenen Beschlüssen auch

der Berichterstatter als Einzelrichter berufen (und wäre es im Übrigen auch für eine

Aussetzungsentscheidung nach § 66 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2, 1. Alternative GKG

gewesen). Die Zuweisung der Entscheidungskompetenz an den Einzelrichter ergibt

sich in diesen Fällen aus § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG. Dass im konkreten Fall der Berichterstatter der gesetzlich vorgesehene Einzelrichter ist, folgt aus dem senatsinternen Geschäftsverteilungsplan (hier vom 22. Dezember 2004, I.4).

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet 66 Abs. 8

GKG).

Prof. Dr. Eichberger

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice