Urteil des BVerwG vom 16.10.2007, 10 B 63.07

Aktenzeichen: 10 B 63.07

Ausreise, Aufklärungspflicht, Auskunft, Afghanistan

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 63.07 OVG 2 LB 4/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. September 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die auf Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde

hat keinen Erfolg.

21. Die Beschwerde rügt zunächst eine Verletzung der Aufklärungspflicht 86

Abs. 1 VwGO). Mit Schriftsätzen vom 20. März 2006 und 11. April 2006 sei von

dem Kläger Beweis dafür angeboten worden, dass A. Bürgermeister von Logar

(Afghanistan) sei, der als Provinzchef und Stammesoberhaupt leicht einige

100 Personen mobilisieren könne, wenn er dem Kläger nachstellen wolle, sowie

dafür, dass dieser vor seiner Ausreise massiv von A. bedroht worden sei. Im

Verfahren habe der Kläger vorgetragen, dass A. ihn vor der Ausreise dazu habe

zwingen wollen, am bewaffneten Kampf teilzunehmen. Seine Bedrohungen

seien „mit ein Grund“ für die Flucht gewesen. Im Berufungsurteil werde zu

Unrecht ausgeführt, eine Beweisaufnahme sei entbehrlich, weil es an jeglichen

Anhaltspunkten dafür fehle, dass der „Provinzchef“ noch heute ein Interesse

haben könne, dem Kläger nachzustellen. Es sei nicht einzusehen, warum A.

das zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers bestehende „Verfolgungsinteresse“ nach dessen 17-jährigem Aufenthalt in Europa allein wegen des Zeitablaufs

hätte aufgeben sollen.

3Damit und mit ihrem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde eine Verletzung

der Aufklärungspflicht nicht in einer den gesetzlichen Darlegungsanforderungen

133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) entsprechenden Weise auf. Mit Schriftsatz vom

20. März 2006 hatte der Bevollmächtigte des Klägers für die Stellung des A. als

„Provinzchef“ und Haupt eines einflussreichen Stammes und sein „Verfolgungspotenzial“ Beweis durch Auskunft des Auswärtigen Amtes angeboten.

Einen entsprechenden Beweisantrag hat er in der mündlichen Verhandlung vor

dem Berufungsgericht indessen nicht gestellt. Die Beschwerde macht auch

nicht ersichtlich, dass sich dem Berufungsgericht die Einholung einer solchen

Auskunft des Auswärtigen Amtes hätte aufdringen müssen, namentlich inwiefern diese entscheidungserheblich gewesen wäre. Nach den nicht mit durchgreifenden Rügen angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist der

Kläger im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan nämlich nicht von einer Verfolgung durch A. bedroht (UA S. 17). Die angebotene Beweisaufnahme durch

Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes sei, wie das Berufungsgericht

ausgeführt hat, nicht vorzunehmen, weil es an jeglichen Anhaltspunkten dafür

fehle, dass der sog. „Provinzchef“ noch heute ein Interesse daran haben könnte, dem Kläger nachzustellen. Auch die vom Kläger dazu in der mündlichen

Verhandlung gemachten Angaben hätten nichts Greifbares ergeben, sondern

ließen den Schluss zu, dass die geäußerten Befürchtungen auf vagen Angaben

beruhten. Der Kläger hatte in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht auf die Frage nach konkreten Anhaltspunkten für eine zu befürchtende

Verfolgung durch A. erklärt: Dieser sei Bürgermeister in einer Region, in der die

Familie viele Ländereien habe und in der viele Verwandte noch lebten; die Verhältnisse seien nicht mit Deutschland und Europa vergleichbar; solange Personen wie A. an der Macht seien, würde es keine Ruhe geben. Auf der Grundlage

dieser Sachverhalts- und Beweiswürdigung war es für das Berufungsgericht

nicht erheblich, ob die Angaben des Klägers zur Stellung des A. und seines

„Verfolgungspotenzials“ zutrafen, die allein Gegenstand des in Rede stehenden

Beweisangebots waren.

4Soweit die Beschwerde geltend macht, eine Motivation für eine „Verfolgung“

des Klägers durch A., der zu einer islamistischen Gruppierung gehöre, sei

„leicht ersichtlich“, wendet sie sich gegen die erwähnte Sachverhalts- und Be-

weiswürdigung des Berufungsgerichts. Mit Angriffen gegen die Sachverhaltsund Beweiswürdigung kann grundsätzlich - und so auch hier - ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden. Auch

soweit die Beschwerde ausführt, das Berufungsgericht habe offengelassen,

welcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzuwenden sei, zeigt sie weder einen

Verfahrensmangel noch einen sonstigen Zulassungsgrund auf. Indem das Berufungsgericht eine Verfolgung des Klägers in dem in Rede stehenden Zusammenhang mangels jeglicher Anhaltspunkte ausschließt (UA S. 17), bringt es im

Übrigen der Sache nach zum Ausdruck, dass nach den von ihm zugrunde gelegten materiellrechtlichen Grundsätzen (UA S. 15 unten) eine hinreichende

Sicherheit des Klägers bejaht wird.

5Dementsprechend zeigt die Beschwerde auch keine Verletzung der Aufklärungspflicht auf, soweit sie rügt, dass das Berufungsgericht den im Schriftsatz

vom 11. April 2006 angebotenen Beweis dafür, dass der Kläger „vor seiner

Ausreise massiv von A. bedroht wurde“, nicht erhoben und die in England lebenden Familienangehörigen des Klägers nicht als Zeugen vernommen hat.

Auch insoweit macht die Beschwerde die Erheblichkeit der angebotenen Beweisaufnahme nicht ersichtlich. Angesicht der erwähnten Feststellungen des

Berufungsgerichts, dass es an jeglichen Anhaltspunkten dafür fehlt, dass A.

noch heute ein Interesse an der Verfolgung des Klägers haben könnte, kam es

auf die angebotene Zeugenvernehmung nicht entscheidungserheblich an. Das

Berufungsgericht hat - auch wenn dies nicht ausdrücklich zum Ausdruck

kommt - erkennbar als wahr unterstellt, dass der Kläger vor seiner Ausreise im

Jahre 1989 - wie er jetzt behauptet - massiv von dem jetzigen Bürgermeister

bedroht wurde.

62. Ohne Erfolg rügt die Beschwerde ferner, das Berufungsurteil sei ohne Begründung ergangen 138 Nr. 6 VwGO), soweit es um Abschiebungsverbote

nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gehe. Die Beschwerde berücksichtigt nicht,

dass das ursprüngliche Berufungsurteil vom 16. Juni 2004 rechtskräftig geworden ist, soweit darin das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53

AuslG (vgl. jetzt § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG) verneint wurde (UA S. 12).

Das auf eine entsprechende Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und

Flüchtlinge gerichtete (Hilfs-)Begehren zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG ist - wie in der damaligen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 1. November 2005

erörtert - nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden (vgl. Urteil vom

1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 <279>). Das Berufungsgericht hatte nämlich die Revision insoweit nicht zugelassen.

73. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich

aus § 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Richter Prof. Dr. Kraft

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