Urteil des BVerwG vom 06.04.2009, 10 B 62.08

Entschieden
06.04.2009
Schlagworte
Eugh, Beschwerdefrist, Bedrohung, Gefahr, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 62.08 OVG 6 A 10751/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision

nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung

beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem

die Berufungsentscheidung beruhen kann.

2Die Beschwerde ist weder wegen der innerhalb der zweimonatigen Frist zur

Begründung der Beschwerde (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) noch wegen nachträglicher Divergenz (2.) zuzulassen.

31. Die Beschwerde hat ursprünglich als grundsätzlich bedeutsam die Frage

aufgeworfen,

„ob die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG dazu führt, dass auch unter Beachtung des Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie nur im Falle einer extremen Gefahr ein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG eingreift.“

4Unabhängig von den Anforderungen an die Darlegung dieses Zulassungsgrundes, kommt eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) schon deshalb nicht in Betracht, weil die im Beschwerdeverfahren aufgeworfene Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Senats geklärt ist (vgl. Urteile vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE

131, 198 und - BVerwG 10 C 42.07; 10 C 44.07 und 10 C 45.07 -). Danach ist

die Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG richtlinienkonform dahin auszulegen, dass sie nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG

(Qualifikationsrichtlinie) erfüllt sind. Das bedeutet mit anderen Worten, dass

§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bei Vorliegen der Voraussetzungen des

subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie keine Sperrwirkung

entfaltet (vgl. Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 a.a.O. - Rn. 31).

52. Eine Zulassung der Revision kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt der

(nachträglichen) Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) in Betracht. Ein Antrag

auf Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

ist zwar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einen Antrag auf Zulassung der Revision wegen Divergenz umzudeuten, wenn

die aufgeworfene Rechtsfrage in einem nachträglich ergangenen oder - wie

hier - erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist mit Gründen veröffentlichten Urteil grundsätzlich geklärt worden ist und die angefochtene Entscheidung hiervon abweicht. Auch in diesem Fall kommt eine Zulassung der Revision

aber nur in Betracht, wenn das Berufungsurteil auf der Abweichung beruht. Dies

ist hier nicht der Fall. Denn das Berufungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger selbst bei unmittelbarer Anwendung der Richtlinie

2004/83/EG mangels einer ernsthaften individuellen Bedrohung keinen Anspruch auf subsidiären Schutz hat (vgl. UA S. 12 ff.). Damit ist es - unabhängig

von der Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG - davon ausgegangen, dass

der Kläger die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der

Richtlinie für die Gewährung subsidiären Schutzes nicht erfüllt. Hinsichtlich dieser - die Entscheidung selbständig tragenden - Begründung hat die Beschwerde innerhalb der zweimonatigen Beschwerdefrist keinen Zulassungsgrund geltend gemacht, sondern der Einschätzung des Berufungsgerichts nur in tatsäch-

licher Hinsicht die bestehende Auskunftslage entgegengehalten und sich damit

gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung gewandt, ohne zu berücksichtigen, dass das Revisionsgericht an die

tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, gegen die die Beschwerde

keine Verfahrensrügen erhoben hat, gebunden wäre (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO).

6Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zugelassen werden, wenn bezüglich jeder dieser

Begründungen fristgerecht ein Zulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt. Ist

nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, kann diese

Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 -

Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 m.w.N.).

7Bei dieser Sachlage rechtfertigt auch das weitere Vorbringen nach Ablauf der

Beschwerdebegründungsfrist zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des

Art. 15 Buchst. c der Richtlinie im Hinblick auf die zwischenzeitliche Entscheidung des EuGH (Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07, Elgafaji - juris)

keine andere Beurteilung.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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