Urteil des BVerwG vom 13.06.2007, 10 B 61.07

Aktenzeichen: 10 B 61.07

Rechtliches Gehör, Illegale Ausreise, Neubewertung, Bundesamt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 61.07 (bisher: 1 B 290.06) OVG 16 A 5004/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensmängel

132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

2Ohne Erfolg rügt die Beschwerde (Beschwerdebegründung unter I) eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)

und der Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO), „soweit die im vorliegenden

Verfahren angefochtene Berufungsentscheidung als Beschluss gemäß § 130a

VwGO“ ergangen sei.

3Die Beschwerde macht zunächst geltend, das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers zu seinem „Integrationsstand“, mit dem er sich unter anderem

auf Art. 8 EMRK bezogen habe, nicht zur Kenntnis genommen. Insoweit legt die

Beschwerde nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

entsprechenden Weise dar, inwiefern diese angebliche Gehörsverletzung

entscheidungserheblich sein könnte (vgl. den den Beteiligten bekannten

Beschluss vom 6. Juni 2007 - BVerwG 10 B 65.07 - unter 3.). Entsprechendes

gilt, soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht hätte den „Integrationsstand“ des Klägers aufklären und sich in mündlicher Verhandlung ein

eigenes Bild von ihm machen müssen.

4Die Beschwerde rügt eine weitere Gehörsverletzung und einen Aufklärungsmangel, die sich aus Folgendem ergäben: Der Kläger habe in dem Verfahren,

das seiner Erstanerkennung zugrunde liege, geltend gemacht, dass er im Verdacht stehe, an der Tötung eines Mitglieds der ehemaligen Baath-Partei mitgewirkt zu haben. Das Berufungsgericht nehme eine „überraschende Neubewertung der ursprünglichen Verfolgungsgründe des Klägers“ vor, indem es - im

Gegensatz zu dessen Sachvortrag - ausführe, es sei „durchgreifend unrealistisch“, dass nach ihm ernsthaft gesucht werde. Der Kläger hätte der Beschwerde zufolge Gelegenheit zu vertiefender Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung bekommen müssen.

5Damit macht die Beschwerde eine unzulässige Überraschungsentscheidung

geltend, ohne den gerügten Verfahrensfehler in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise darzulegen. Unabhängig davon, ob das Berufungsgericht wegen der behaupteten „Neubewertung“ des ursprünglichen Verfolgungsvorbringens zu einem Hinweis auf seine Bewertung dieses Vorbringens

nach § 86 Abs. 3 VwGO verpflichtet gewesen wäre, gibt die Beschwerde schon

nicht - wie erforderlich - an, was der Kläger auf einen entsprechenden Hinweis

vorgetragen hätte und inwiefern dieser Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom

9. März 2007 - BVerwG 1 B 171.06 - juris). Im Übrigen trifft es auch nicht zu,

dass das Berufungsgericht eine „Neubewertung“ der ursprünglichen Verfolgungsgründe des Klägers vorgenommen hat. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

hat sich in der Begründung des Anerkennungsbescheids vom 16. März 2001,

mit dem die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf die illegale

Ausreise des Klägers und auf seine Asylantragstellung bejaht wurden, nicht mit

den in Rede stehenden vom Kläger geltend gemachten Verfolgungsgründen

befasst. Im erstinstanzlichen Urteil über den Widerrufsbescheid werden diese

zwar erwähnt (UA S. 6), das Verwaltungsgericht konnte ihre Bedeutung aber

offenlassen, da das Urteil auf andere Gründen (u.a. fehlende Ermessensentscheidung) gestützt ist. Das Berufungsgericht hat mithin im Rahmen der von

der Beschwerde angegriffenen Erwägungen, mit denen es die beachtliche

Wahrscheinlichkeit einer nichtstaatlichen Verfolgung des Klägers im Irak ver-

neint (BA S. 13), die erwähnten von diesem geltend gemachten Verfolgungsgründe nicht neu bewertet und sich im Übrigen - ebenso wie das Bundesamt

und das Verwaltungsgericht - in diesem Zusammenhang auch nicht mit der

Glaubwürdigkeit des Klägers befasst. Darüber hinaus legt die Beschwerde nicht

dar, inwiefern der Kläger unter Zugrundelegung seines in Rede stehenden Vorbringens bezogen auf die derzeitigen Verhältnisse im Irak mit nichtstaatlicher

Verfolgung zu rechnen hätte. Schließlich zeigt die Beschwerde auch keine weiteren Umstände auf, die die gerügten Verfahrensmängel begründen würden.

6Auch die weiteren von der Beschwerde geltend gemachten Rügen bleiben ohne

Erfolg. Insoweit wird auf den erwähnten Beschluss vom 6. Juni 2007 - BVerwG

10 B 65.07 - Bezug genommen.

7Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Richter Beck

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