Urteil des BVerwG vom 06.07.2015, 10 B 60.14

Entschieden
06.07.2015
Schlagworte
Erlass, Verordnung, Form, Zuwendung, Hauptsache, Zustellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 60.14 (10 C 8.15) VGH 9 A 2289/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juli 2015 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rublack

beschlossen:

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2014 ergangenes Urteil wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 54 129 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das

Berufungsgericht hat entschieden, die streitgegenständliche Zinsforderung sei

bei Erlass des Zinsbescheides vom 14. September 2010 noch nicht verjährt

gewesen, weil sie erst mit Festsetzung der endgültigen Höhe der Zuwendung

im Bescheid vom 1. Dezember 2008 entstanden sei. Im Revisionsverfahren

wird voraussichtlich die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene, über den

Einzelfall hinaus bedeutsame Frage zu klären sein, ob Zinsansprüche in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von § 49a Abs. 3 Satz 1 HVwVfG bei

rückwirkender Änderung eines Bewilligungsbescheides erst mit Erlass des ändernden Bescheides mit Wirkung für vergangene Zeiträume entstehen.

2Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47

Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 8.15 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl. I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Deiseroth Dr. Rublack

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Anmerkungen zum Urteil