Urteil des BVerwG vom 14.07.2005, 10 B 60.05

Entschieden
14.07.2005
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 60.05 (BVerwG 10 B 31.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juli 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R u b e l , Prof. Dr. E i c h b e r g e r und Dr. N o l t e

beschlossen:

Die Gegenvorstellung der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 8. Juni 2005 in der Sache BVerwG 10 B 31.05 wird verworfen.

G r ü n d e :

Die Gegenvorstellung als Rechtsbehelf ist unzulässig. Der Beschluss des Senats

vom 8. Juni 2005 in der Sache BVerwG 10 B 31.05 erging auf eine "außerordentliche

Beschwerde" gegen einen früheren Beschluss des Senats, der seinerseits bereits

einen Rechtsbehelf gegen eine unzulässige Anhörungsrüge der Antragsteller verworfen hatte. In diesen Fällen ist jedes weitere Rechtsmittel ausgeschlossen, denn die

auf Anhörungsrügen ergehenden Beschlüsse sind nach § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO

unanfechtbar. Auf die vom Antragsteller in seiner Rechtsbehelfsschrift vorgebrachten

inhaltlichen Ausführungen - insbesondere zu § 7 h EStG - kommt es daher nicht an.

Das Vorbringen der Antragsteller setzt sich ohnehin nicht mit den Gründen des

angegriffenen Beschlusses auseinander. Zu einer Korrektur dieser Entscheidungen

von Amts wegen besteht für den Senat schon deshalb kein Anlass.

Das Verfahren der Gegenvorstellung ist gerichtsgebührenfrei.

Prof. Dr. Rubel Prof. Dr. Eichberger Dr. Nolte

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil