Urteil des BVerwG vom 19.03.2014, 10 B 6.14

Entschieden
19.03.2014
Schlagworte
Genfer Flüchtlingskonvention, Mitgliedstaat, Asylbewerber, Gerichtshof für Menschenrechte, Verordnung, Unmenschliche Behandlung, Überstellung, Eugh, Asylverfahren, Wahrscheinlichkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 6.14 OVG 4 L 44/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. März 2014 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. November 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger, ein malischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2009 über den Seeweg nach Italien ein und stellte dort einen Asylantrag. Im Juli 2009 stellte er in

der Schweiz einen weiteren Asylantrag und entzog sich der Überstellung nach

Italien. Auf seinen am 1. Oktober 2010 in Österreich gestellten Asylantrag überstellten ihn die österreichischen Behörden im Juli 2011 nach Italien. Im November 2011 wurde der Kläger in Deutschland aufgegriffen und stellte erneut einen

Asylantrag. Dem Übernahmeersuchen des Bundesamtes für Migration und

Flüchtlinge (Bundesamt) stimmten die italienischen Behörden im Februar 2012

zu. Daraufhin entschied das Bundesamt mit Bescheid vom 7. Mai 2012, dass

der Asylantrag unzulässig sei und ordnete die Abschiebung des Klägers nach

Italien an. Das Verwaltungsgericht hat seiner dagegen gerichteten Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten

abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der

Kläger mit der Beschwerde.

II

2Die Beschwerde, mit der der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie einen Gehörsverstoß des Berufungsgerichts 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO) rügt, hat keinen Erfolg.

31. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,

„welchen rechtlichen Anforderungen der Begriff der ‚systemischen Mängel’ unterliegt, insbesondere welcher Wahrscheinlichkeits- und Beweismaßstab für die Annahme erforderlich ist, dass für einen Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden.“

4Diese Frage rechtfertigt mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der

Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn sie lässt sich, soweit sie nicht

bereits in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt

ist, auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung und des nationalen

Prozessrechts ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten.

5Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der im vorliegenden Verfahren (noch) maßgeblichen Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl EU Nr. L 50 S. 1) - Dublin-II-Verordnung -

wird ein Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Wie sich aus ihren

Erwägungsgründen 3 und 4 ergibt, besteht einer der Hauptzwecke der

Dublin-II-Verordnung in der Schaffung einer klaren und praktikablen Formel für

die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft und eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zu gewährleisten. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip

gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte

sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden (EuGH - Große

Kammer, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10, N.S.

u.a. - Slg. 2011, I-13905 Rn. 78 f. = NVwZ 2012, 417). Daraus hat der Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem

Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta

(GR-Charta) sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht

(EuGH a.a.O. Rn. 80).

6Dabei hat der Gerichtshof nicht verkannt, dass dieses System in der Praxis auf

größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stoßen kann, so

dass die ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Asylbewerber bei einer Überstellung an den nach Unionsrecht zuständigen Mitgliedstaat auf unmenschliche

oder erniedrigende Weise behandelt werden. Deshalb geht er davon aus, dass

die Vermutung, die Rechte der Asylbewerber aus der Grundrechte-Charta, der

Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention würden in jedem Mitgliedstaat beachtet, widerlegt werden kann (EuGH

a.a.O. Rn. 104). Eine Widerlegung der Vermutung hat er aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 genügen, um die

Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (EuGH a.a.O. Rn. 81 ff.). Ist hingegen ernsthaft zu befürchten,

dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im

zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten

Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GR-Charta zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (EuGH a.a.O. Rn. 86 und 94).

7Der Gerichtshof hat seine Überlegungen dahingehend zusammengefasst, dass

es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen

Asylbewerber nicht an den „zuständigen Mitgliedstaat“ im Sinne der

Dublin-II-Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann,

dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedin-

gungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung

im Sinne des Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH a.a.O. Rn. 106

und LS 2; ebenso Urteil der Großen Kammer vom 14. November 2013

- Rs. C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129 Rn. 30). Schließlich hat er für den Fall,

dass der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, entschieden, dass

der Asylbewerber mit dem in Art. 19 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelf gegen die Überstellung der Heranziehung des in Art. 10

Abs. 1 der Verordnung niedergelegten Zuständigkeitskriteriums nur mit dem

o.g. Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann (EuGH - Große Kammer,

Urteil vom 10. Dezember 2013 - Rs. C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208

Rn. 60). Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt auch Art. 3 Abs. 2 der

Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 (ABl EU L

Nr. 180 S. 31) - Dublin-III-Verordnung - zugrunde.

8Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derartige systemische

Mängel für das Asylverfahren wie für die Aufnahmebedingungen der Asylbewerber in Griechenland in Fällen der Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems der Sache nach bejaht (EGMR - Große Kammer, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland -

NVwZ 2011, 413) und in Folgeentscheidungen insoweit ausdrücklich auf das

Kriterium des systemischen Versagens („systemic failure“) abgestellt (EGMR,

Entscheidungen vom 2. April 2013 - Nr. 27725/10, Mohammed Hussein

u.a./Niederlande und Italien - ZAR 2013, 336 Rn. 78; vom 4. Juni 2013

- Nr. 6198/12, Daytbegova u.a./Österreich - Rn. 66; vom 18. Juni 2013

- Nr. 53852/11, Halimi/Österreich und Italien - ZAR 2013, 338 Rn. 68; vom

27. August 2013 - Nr. 40524/10, Mohammed Hassan/Niederlande und Italien -

Rn. 176 und vom 10. September 2013 - Nr. 2314/10, Hussein Diirshi/

Niederlande und Italien - Rn. 138).

9Für das in Deutschland - im Unterschied zu anderen Rechtssystemen - durch

den Untersuchungsgrundsatz 86 Abs. 1 VwGO) geprägte verwaltungsge-

richtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im

Rahmen des Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur

Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in

jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta

sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber

wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 -

BVerwGE 136, 377 Rn. 22 m.w.N. = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 39) einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei,

wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel

für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011

- Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10 - a.a.O. Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche

Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich

prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer

Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen

regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dann scheidet eine Überstellung an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat aus. Diesen Maßstab hat das Berufungsgericht der angefochtenen

Entscheidung erkennbar zugrunde gelegt.

102. Mit der Gehörsrüge macht die Beschwerde geltend, das Berufungsgericht

habe zusammen mit seiner Ankündigung vom 8. Oktober 2013, dass erwogen

werde, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO zu

entscheiden, darauf hingewiesen, dass der 3. Senat des Gerichts in vergleichbaren Fällen ebenso entschieden habe. Trotz entsprechender Aufforderung

habe das Berufungsgericht die damals noch nicht abgesetzten Entscheidungen

des anderen Senats nicht zugänglich gemacht und auch die Frist zur Stellungnahme nicht verlängert. Die Gehörsrüge greift nicht durch.

11Aus Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO ergibt sich, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf solche Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt

werden darf, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Die Verwertung tatsächlicher Feststellungen aus anderen Verfahren für den zur Entscheidung anstehenden Rechtsstreit unterliegt - nicht anders als andere tatsächliche Feststellungen - dem Gebot des rechtlichen Gehörs (Urteil vom 8. Februar 1983

- BVerwG 9 C 847.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132 = InfAuslR 1983,

184). Dagegen verstößt ein Gericht, wenn es anstelle einer eigenen Beweiserhebung auf Entscheidungen mit umfangreichen tatsächlichen Feststellungen

verweist, ohne die Entscheidungen den Beteiligten so zugänglich zu machen,

dass sie sich dazu hätten äußern können. Zieht ein Gericht aber andere Entscheidungen nur als bestätigenden Beleg dafür heran, dass andere Gerichte

die Lage (einer bestimmten Gruppe) in einem Land tatrichterlich in ähnlicher

Weise gewürdigt und deshalb rechtlich die gleichen Schlussfolgerungen gezogen haben, unterliegen solche Bezugnahmen nicht den besonderen Anforderungen des § 108 Abs. 2 VwGO (Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C

860.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133; Beschluss vom 12. Juli 1985

- BVerwG 9 CB 104.84 - Buchholz 310 § 103 VwGO Nr. 8 = NJW 1986, 3154).

12An diesem Maßstab gemessen erweist sich die Gehörsrüge als unbegründet.

Das Berufungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die Lage der

Asylbewerber in Italien unter Auswertung verschiedener Quellen selbstständig

tatrichterlich gewürdigt. Es hat die in dem Schreiben vom 8. Oktober 2013 genannten Entscheidungen des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ausweislich der Entscheidungsgründe nicht verwertet. Da-

her ist nicht ersichtlich, wie die angefochtene Entscheidung durch die - sicherlich prozessual ungeschickte - Vorgehensweise des Berufungsgerichts das

rechtliche Gehör des Klägers hätte verletzen können. Denn die Auskunftsquellen als Grundlagen der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts waren dem Kläger mit dem gerichtlichen Schreiben vom 8. Oktober 2013 bekannt

gegeben worden, so dass er sich dazu äußern konnte.

13Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht

vor.

Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AsylVfG § 27a EMRK Art. 3 GG Art. 103 Abs. 1 GR-Charta Art. 4 VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VO (EU) 343/2003 Art. 3 Abs. 1 Satz 2, Art. 10 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2 VO (EU) 604/213 Art. 3 Abs. 2

Stichworte:

Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche Wahrscheinlichkeit; Dublin-II-Verordnung; erniedrigende Behandlung; Gemeinsames Europäisches Asylsystem; Funktionsstörungen; Gefahrenprognose; Gehörsrüge; systemische Mängel; unmenschliche Behandlung; Untersuchungsgrundsatz; widerlegbare Vermutung; Überstellung nach Italien; überwiegende Wahrscheinlichkeit; Zuständigkeit.

Leitsatz:

Ein Asylbewerber darf nur dann nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d.h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

Beschluss des 10. Senats vom 19. März 2014 - BVerwG 10 B 6.14

I. VG Magdeburg vom 10.12.2012 - Az.: VG 1 A 167/12 MD - II. OVG Magdeburg vom 14.11.2013 - Az.: OVG 4 L 44/13 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil