Urteil des BVerwG vom 24.09.2009, 10 B 6.09

Entschieden
24.09.2009
Schlagworte
Richteramt, Erfüllung, Hauptsache, Verordnung, Hochschule, Form, Religion, Afghanistan, Zustellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 6.09 (10 C 15.09) OVG A 1 B 860/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 26. August 2008 aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Das Verfahren betreffend die Beschwerde der Beklagten wird eingestellt.

Die Beklagte trägt die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Beschwerde des Beteiligten ist zulässig und begründet.

2Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht

Gelegenheit zur Klärung der Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 9 und 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG zur Frage der

Verfolgung wegen der Religion (hier: als Sikh in Afghanistan) geben.

3Über die weiteren vom Beteiligten vorgebrachten Zulassungsrügen braucht daher nicht entschieden zu werden.

4Die Beklagte hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit

Schriftsatz vom 9. März 2009 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist

deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1,

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

5Die Kostenentscheidung zu Lasten der Beklagten folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO,

da sie ihre Beschwerde zurückgenommen hat. Im Übrigen folgt die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 15.09 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Dr. Mallmann Richter Prof. Dr. Kraft

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Anmerkungen zum Urteil