Urteil des BVerwG vom 24.02.2005

Rechtliches Gehör, Beiladung, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 6.05 (10 B 75.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. Februar 2005

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter

am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und Prof. Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführer wird zurückgewie-

sen.

Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Rügeverfahrens.

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G r ü n d e :

Die gestützt auf § 152 a VwGO erhobene Anhörungsrüge der Beschwerdeführer ge-

gen den Beschluss des Senats vom 1. Februar 2005 - BVerwG 10 B 75.04 - bleibt

ohne Erfolg.

Es spricht viel dafür, dass die Rüge schon deshalb unzulässig ist, weil der damit an-

gegriffene Beschluss des Senats seinerseits bereits die "außerordentliche Be-

schwerde" der Beschwerdeführer gegen einen teilweise auf § 173 VwGO in Verbin-

dung mit § 321 a ZPO a.F. ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts als

unzulässig verworfen hat. Auch in solchen Fällen dürfte einer Anhörungsrüge der

Rügeausschluss des § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO entgegenstehen.

Die Anhörungsrüge kann jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil von den Be-

schwerdeführern weder in irgendeiner Weise dargelegt wird (§ 152 a Abs. 2 Satz 6

VwGO), noch in der Sache erkennbar ist, weshalb die unterbliebene, nach der Auf-

fassung der Beschwerdeführer aber notwendige Beiladung des Finanzamts Lin-

gen/Ems in dem Beschwerdeverfahren vor dem Senat den Anspruch der Beschwer-

deführer auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben

könnte. Die weiteren Ausführungen in der Rügeschrift zu verwaltungsverfahrens- und

materiellrechtlichen Fragen vermögen ohnehin keinen Gehörsverstoß im Sinne des

§ 152 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO aufzuzeigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung

bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5400 der Anlage 1

zum GKG ergibt.

Hien

Vallendar

Prof. Dr. Eichberger