Urteil des BVerwG vom 06.01.2009, 10 B 55.08

Aktenzeichen: 10 B 55.08

Absicht, Anerkennung, Einheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 55.08 OVG 4 LB 5/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2008 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

2Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für

die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen

Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts

revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die

für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den

Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll.

Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten

fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.

3In diesem Sinne fehlt es der Beschwerde bereits an der Bezeichnung einer

konkreten, für die Revision entscheidungserheblichen Rechtsfrage. Stattdessen

stellt sie der rechtlichen Würdigung des Berufungsgerichts lediglich ihre gegenteilige Auffassung gegenüber.

4Dessen ungeachtet ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

geklärt, dass die unzulässige Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers ohne entsprechenden Anhalt nicht als (fristwahrender) Antrag auf

Zulassung der Berufung angesehen werden kann (vgl. Beschluss vom 12. März

1998 - BVerwG 2 B 20.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 2). In diesem Sinne

enthält der Anwaltsschriftsatz vom 9. Juni 2008, mit dem ausdrücklich Berufung

eingelegt wurde, keine Anhaltspunkte für eine Absicht des Rechtsmittelführers,

entgegen dieser Erklärung die Zulassung der Berufung zu beantragen.

Derartiges kann insbesondere nicht aus dem - in Berufungsverfahren üblichen -

Hinweis gefolgert werden, dass Anträge und Begründung einem gesonderten

Schriftsatz vorbehalten bleiben.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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