Urteil des BVerwG vom 27.06.2007, 10 B 55.07

Entschieden
27.06.2007
Schlagworte
Syrien
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 55.07 (bisher: BVerwG 1 B 262.06) VGH 3 UE 1678/03.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juni 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juni 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachte grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO voraus, dass eine klärungsfähige und

klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der

Beschwerde nicht entnehmen.

3Die als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Fragestellung,

„ob Angehörige yezidischer Glaubensgemeinschaft (in Syrien) unmittelbarer staatlicher oder mittelbarer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind“,

4zielt nicht, wie für eine Grundsatzrüge erforderlich, auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen

Verhältnisse in Syrien. Die Beschwerde wendet sich insoweit gegen die ihrer

Ansicht nach unzutreffende Feststellung und Würdigung des Sachverhalts

durch das Berufungsgericht. Sie greift in der Art einer Berufungsbegründung

unter Bezugnahme auf verschiedene gutachterliche Stellungnahmen insbesondere die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs an, dass die für die Annahme

einer mittelbaren Gruppenverfolgung der Jeziden in Nordostsyrien erforderliche

bestimmte Verfolgungsdichte fehle. Indem sie dieser tatsächlichen Würdigung

des Berufungsgerichts ihre eigene Auffassung entgegenstellt, kann sie die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht

erreichen.

5Das Gleiche gilt für die ebenfalls als grundsätzlich bedeutsam angesehene

Frage,

„ob Yeziden, deren Asylantrag abgelehnt wurde, bei einer Rückkehr in ihr Heimatland politischer Verfolgung ausgesetzt sind bzw. ob Abschiebungshindernisse bestehen.“

6Auch diese Fragestellung betrifft keine Rechtsfrage i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO, sondern die tatsächliche Seite der Verfolgungs- bzw. Gefahrenprognose und vermag der Beschwerde daher nicht zum Erfolg zu verhelfen.

7Der Senat sieht von einer weiteren Begründung der Entscheidung ab 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Richter Prof. Dr. Kraft

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