Urteil des BVerwG vom 24.03.2006, 10 B 55.05

Aktenzeichen: 10 B 55.05

Anhörung, Mangel, Absendung, Fristablauf

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 55.05 OVG 1 L 304/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. März 2006 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hien und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. April 2005 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 449,51 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Verfahrensrüge des Beklagten

greift durch, weil der mit ihr geltend gemachte Gehörsverstoß vorliegt und der

angefochtene Beschluss als auf ihm beruhend anzusehen ist 132 Abs. 2

Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Dies führt zur Aufhebung des Beschlusses und

zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz 133 Abs. 6

VwGO).

2Das Berufungsgericht hat dem in § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3

VwGO geregelten Anhörungsgebot nur unzureichend Rechnung getragen. Die

Anhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, weil das Gericht über die Berufung

der Kläger ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden hat, ohne den Ablauf der in der Anhörungsmitteilung vom 5. April 2005 bis zum

22. April 2005 gesetzten Äußerungsfrist abzuwarten. Die Anhörung soll den

Beteiligten Gelegenheit bieten, ihre Sachargumente zu vertiefen und zu ergänzen und gegebenenfalls die Gründe darzulegen, aus denen sie eine mündliche

Verhandlung für sachdienlich halten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember

1979 - BVerwG 7 C 76.78 - Buchholz 312 EntlG Nr. 12). Dieses Recht wird

nachhaltig beeinträchtigt, wenn das Gericht den Beteiligten - wie hier - die Möglichkeit nimmt, die gesetzte Frist voll auszuschöpfen (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 14. März 1994 - BVerwG 11 B 141.93 - juris Rn. 3).

3Die Einhaltung der Frist erübrigte sich nicht etwa aufgrund der Berufungserwiderung des Beklagten vom 8. April 2005. Das gilt unabhängig davon, ob den

Prozessbevollmächtigten des Beklagten die ihnen am 9. April 2005 zugestellte

Anhörungsmitteilung bei Absendung der Berufungserwiderung bereits bekannt

war. Die Erwiderung enthielt nämlich jedenfalls keinen Hinweis, dass der Beklagte auf weiteren Vortrag verzichten wolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. August 1991 - BVerwG 4 C 11.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 238 S. 87).

4Ist demnach eine ordnungsgemäße Anhörung unterblieben, so stellt das einen

Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. für eine

Entscheidung vor Fristablauf BVerwG, Beschluss vom 14. März 1994 a.a.O.; für

andere Fallgestaltungen BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993

- BVerwG 6 B 76.92 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 10 S. 11; Beschluss vom

17. November 1994 - BVerwG 1 B 42.94 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 11

S. 1; Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 1037.98 - Buchholz 310

§ 130a VwGO Nr. 38 S. 16). Denn ohne ordnungsgemäße vorherige Anhörung

fehlt es an den Voraussetzungen, unter denen das Berufungsgericht ausnahmsweise von einer mündlichen Verhandlung absehen und im Beschlussweg

entscheiden darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. November 1994 a.a.O. S. 2;

Neumann in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 138 Rn. 176). Da sich ein solcher Mangel nicht nur auf einzelne Sachverhaltsumstände, sondern auf den Streitstoff

insgesamt auswirkt, kommt es nicht darauf an, was der Betroffene bei Einhaltung der Äußerungsfrist durch das Gericht noch vorgetragen hätte und ob dieser Vortrag erheblich gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni

2001 - BVerwG 8 B 38.01 - juris Rn. 10). Macht der Betroffene hierzu - wie der

Beklagte des vorliegenden Verfahrens - in seiner Beschwerdebegründung keine

Ausführungen, so stellt dies - jedenfalls wenn es um eine nicht ordnungsgemäße erste Anhörung geht (anders zum Sonderfall einer nach neuem Sachvortrag

rechtswidrig unterbliebenen zweiten Anhörungsmitteilung BVerwG, Beschluss

vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 36.92 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 4

S. 4; Beschluss vom 18. Juni 1996 - BVerwG 9 B 140.96 - Buchholz 310 § 130a

VwGO Nr. 16 S. 10) - keinen Verstoß gegen das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dar.

5Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Hien Dr. Nolte Domgörgen

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