Urteil des BVerwG vom 01.10.2014

Rechtliches Gehör, Erhaltung, Verfassungsrecht, Verfahrensordnung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 52.14

OVG 10 LB 91/13

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. Oktober 2014

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Ober-

verwaltungsgerichts vom 18. März 2014 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin, einer Ratsfraktion, Aktenein-

sicht in bestimmte Verwaltungsvorgänge der Stadt mit der Begründung ver-

wehrt werden kann, sie habe kein konkretes Kontrollinteresse dargelegt. Die

Klage vor dem Verwaltungsgericht war erfolgreich. Auf die Berufung des Be-

klagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts ge-

ändert und die Klage abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision

wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde.

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Be-

schwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig. Mit der Beschwerde werden we-

der die geltend gemachten Verfahrensmängel hinreichend dargelegt (§ 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO), noch sind die Zulassungsgründe der grundsätzlichen

Bedeutung und der Divergenz fristgerecht geltend gemacht (§ 133 Abs. 3

Satz 1 VwGO).

Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss in der Beschwerdebegründung der

Verfahrensmangel bezeichnet werden. Für die Bezeichnung eines Verfahrens-

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mangels ist ein substantiierter Tatsachen- und Rechtsvortrag notwendig (Be-

schluss vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314

ZPO Nr. 5). Der verletzte prozessuale Rechtssatz muss dargelegt werden. Die

verletzte Rechtsnorm sollte dabei genau genannt werden. Über die Bezeich-

nung des Verfahrensmangels hinaus muss die Beschwerde darlegen, dass und

aus welchen Gründen die angegriffene Entscheidung auf dem bezeichneten

Verfahrensfehler beruhen kann (Beschluss vom 3. November 1971 - BVerwG

1 B 68.71 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 84). Es muss ersichtlich werden,

dass die angegriffene Entscheidung bei Vermeidung des Verfahrensfehlers

möglicherweise anders ausgefallen wäre.

Wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG,

§ 108 Abs. 2 VwGO) geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung dar-

legen, worin dieser konkret bestehen soll. Der Anspruch auf rechtliches Gehör

verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu neh-

men und in Erwägung zu ziehen, soweit sie entscheidungserheblich sind

(BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87,

363 <392 f.>). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nur

dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser

Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich ist davon auszugehen,

dass die Gerichte das Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in

Erwägung gezogen haben. Dazu muss das Gericht nicht auf sämtliches Tatsa-

chenvorbringen und alle Rechtsauffassungen eingehen. Nur der wesentliche

Kern des Vorbringens eines Beteiligten, der nach der materiell-rechtlichen Auf-

fassung des Gerichts von Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens ist, muss

in den Gründen der Entscheidung behandelt werden (Urteil vom 20. November

1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267). Ein Verstoß

gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist deshalb nur dann gegeben, wenn auf den Einzel-

fall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteilig-

ten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Ent-

scheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai

1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <146>). Solche Umstände sind vorlie-

gend weder ersichtlich noch ist erkennbar, dass die Entscheidung des Ober-

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verwaltungsgerichts bei Vermeidung der geltend gemachten Verfahrensfehler

möglicherweise anders ausgefallen wäre.

Die Beschwerde bemängelt, dass der Beklagte § 58 Abs. 4 Satz 3 des Nieder-

sächsischen Kommunalverfassungsgesetzes - NKomVG - nicht verfassungs-

konform deute und ihre Gesetzesauslegung damit Grundlage einer Willkürver-

waltung werde. Das Oberverwaltungsgericht habe dem Vorbringen des Verwal-

tungsgerichts bezüglich der Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzesauslegung

kein Gehör geschenkt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts genüge eine

Gesetzesauslegung, die das Akteneinsichtsrecht der Klägerin gemäß § 58

Abs. 4 Satz 3 NKomVG von einer „Zweckdienlichkeitsprüfung“ abhängig ma-

che, nicht dem rechtsstaatlichen Anspruch an Bestimmtheit und Nachvollzieh-

barkeit und widerspreche fundamentalen Prinzipien der verfassungsrechtlichen

Ordnung. Durch diese Gesetzesauslegung werde auch das zweite Grundprinzip

der Rechtsstaatlichkeit unterminiert, nämlich die Umkehr des „auf einfachge-

setzlicher Ebene gewollten Verhältnisses zwischen Überwachtem und Überwa-

chenden“. Bereits mit Schreiben vom 27. Februar 2014 habe die Klägerin da-

rauf hingewiesen, dass allein schon das Grundgesetz der gewählten Vertretung

zur Pflicht mache, die normativen Ansprüche der Verfassung zu erfüllen (Sozi-

alstaat, Rechtsstaat, wirtschaftliches und finanzielles Wohlergehen, Erhaltung

der Lebensgrundlagen, Gleichheitssatz, usw.).

Auch wenn das Oberverwaltungsgericht in seinen Entscheidungsgründen die

Argumentation des Verwaltungsgerichts zur verfassungskonformen Gesetzes-

auslegung des § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG nicht übernommen und das Argu-

ment der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 27. Februar 2014 nicht aufgegriffen

hat, ist nicht davon auszugehen, dass das Oberverwaltungsgericht diesen Be-

teiligtenvortrag nicht zur Kenntnis genommen hat. Die Rechtsauffassung des

Verwaltungsgerichts zur verfassungsgemäßen Auslegung von § 58 Abs. 4

Satz 3 NKomVG war für den Beklagten der zentrale Angriffspunkt im Beru-

fungsverfahren. Hierauf hat das Oberverwaltungsgericht im Tatbestand seiner

Entscheidung ausdrücklich hingewiesen. Entgegen der Auffassung des Verwal-

tungsgerichts und der Klägerin hat das Berufungsgericht jedoch den Schwer-

punkt seiner Entscheidung nicht im Verfassungsrecht gesehen, sondern in ge-

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setzessystematischen und gesetzesentstehungsgeschichtlichen Fragen, und

hat dies ausführlich begründet. In Wirklichkeit kritisiert die Klägerin mithilfe der

Verfahrensrüge die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Berufungsge-

richts. Das ist nicht zulässig. Für Angriffe gegen die materiell-rechtliche Rechts-

auffassung des Gerichts sieht die Verfahrensordnung die Revisionszulassungs-

gründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO vor. Auf diese Zulassungsgrün-

de hat sich die Klägerin innerhalb der gesetzlichen Rechtsmittelbegründungs-

frist nicht berufen. Nach Fristablauf ist ein „Nachschieben“ von Gründen nicht

mehr möglich (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Im Übrigen hat die Klägerin diese

Revisionszulassungsgründe auch nachträglich nicht substantiiert dargelegt. Sie

hat weder eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts bezeichnet (§ 132

Abs. 2 Nr. 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), noch die erhobene Divergenzrüge im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) ausreichend darge-

legt. Der pauschale Hinweis auf das Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip,

wirtschaftliches und finanzielles Wohlergehen, die Erhaltung der Lebensgrund-

lagen, den Gleichheitssatz sowie „der Vorwurf eines Verstoßes gegen Grund-

sätze der Verfassung ist eine Divergenzrüge“ genügen dafür nicht.

Entgegen der Auffassung der Beschwerde musste sich das Oberverwaltungs-

gericht in seiner Entscheidung weder mit philosophischen Überlegungen zum

„Pflichtenbegriff“ im Allgemeinen noch im Speziellen auseinandersetzen. Hie-

rauf kam es nach seiner maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung

ebenso wenig an wie auf die Rolle der Klägerin als Opposition und den Hinweis

der Klägerin im Schriftsatz vom 14. März 2013, dass es „weltfremd“ und „abwe-

gig“ sei, anzunehmen, eine Kontrolle der Verwaltung durch Akteneinsicht sei

nur „simuliert“. Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet

nicht, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten auseinanderzusetzen, das nach

Auffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich ist.

Soweit die Klägerin geltend macht, das Oberverwaltungsgericht hätte schon

aus Gründen zwingender Denkgesetze von seiner Rechtsauffassung Abstand

nehmen müssen, wenn es die Ausführungen der Klägerin zum Pflicht- und

Normbegriff zur Kenntnis genommen hätte, wendet sie sich wiederum gegen

die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, die

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verfahrensrechtlich nicht angreifbar ist. Von einer Verletzung der Denkgesetze

durch unrichtige Schlussfolgerung kann nur dann gesprochen werden, wenn

nur eine einzige Folgerung möglich und jede andere aus denkgesetzlichen

Gründen schlechterdings ausgeschlossen ist und wenn das Gericht in diesem

Sinne allein denkbare Folgerung nicht gezogen hat. Solche Mängel zeigt die

Beschwerde mit ihrer pauschalen Behauptung nicht auf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung folgt aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Dr. Deiseroth

Dr. Hauser