Urteil des BVerwG, Az. 10 B 51.07

Urteil vom 11.06.2007
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 10 B 51.07 (bisher: 1 B 256.06)
OVG 9 A 242/06.A
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Juni 2007
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am
Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig
beschlossen:
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2006
wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
G r ü n d e :
Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Kläger ist unbegründet. Dies hat der
Senat zu entsprechenden Grundsatzrügen der Prozessbevollmächtigten der
Kläger in seinem Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 10 B
32.07 (bisher:1 B 172.06) im Einzelnen begründet. Hierauf wird zur Vermeidung
von Wiederholungen Bezug genommen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-
den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus
§ 30 RVG.
Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Dörig
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