Urteil des BVerwG vom 29.03.2007

Abfindung, Rechtskraft, Form

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 51.06

OVG 9 C 10039/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. März 2007

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

(Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das

Saarland) vom 2. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1 000 € festge-

setzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von ihr als klärungsbedürftig bezeichne-

ten Frage kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG zu. Grundsätzlich bedeutsam ist eine

Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer

bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Be-

schwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen

Frage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. Daran fehlt es hier.

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam,

„ob für den Fall, dass durch Urteil des Flurbereinigungsge-

richts die Abfindung geändert wird und diese in einem

Nachtrag gewahrt wird, die Entscheidung des Gerichts da-

zu führt, dass der Nachtrag nicht mehr justiziabel ist und

die Frage der wertgleichen Abfindung sich nicht mehr

stellt.“

Diese Frage bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren; sie lässt sich

ohne weiteres nach den Regeln des Prozessrechts und des Flurbereinigungs-

rechts beantworten. Ein Flurbereinigungsplan kann durch die Flurbereinigungs-

behörde, §§ 60, 64 FlurbG, oder durch das Flurbereinigungsgericht, § 144

FlurbG, geändert werden. Änderungen werden in einem Nachtrag festgehalten.

Sie können dann angefochten werden, wenn sie im behördlichen Verfahren

erfolgen und nicht bestandskräftig sind, etwa, wenn eine planändernde Wider-

spruchsentscheidung nicht durch einen Widerspruchsbescheid, sondern in der

Form eines Nachtrags zum Flurbereinigungsplan erfolgt (vgl. dazu Schoof, in:

- 3 -

Seehusen/Schwede, Flurbereinigungsgesetz, 7. Aufl. 1997, § 141 Rn. 25). Voll-

zieht der Nachtrag aber, wie im hier zugrundeliegenden Fall, nur eine rechts-

kräftige gerichtliche Entscheidung nach, wirkt er dem Kläger des Vorprozesses

gegenüber nur deklaratorisch und hat keinen eigenständigen Regelungsgehalt,

der angefochten werden könnte (vgl. Beschluss vom 18. November 1969

- BVerwG 4 B 225.68 - RdL 1970, 305). Mit einem solchen Nachtrag werden

nicht Rechte oder Rechtsverhältnisse neu begründet, sondern nur noch einmal

das den Plan ändernde Urteil erklärt. Die rechtliche Tragweite und der Inhalt

des Nachtrages ergeben sich hier unmittelbar aus der rechtskräftigen gerichtli-

chen Entscheidung. Zumindest hat das Flurbereinigungsgericht in Auslegung

der behördlichen Willenserklärung, die in dem angefochtenen Nachtrag zu se-

hen ist, Gegenteiliges nicht festgestellt. Wollte man den Nachtrag entgegen

dem erkennbaren Willen der Flurbereinigungsbehörde als selbstständig an-

fechtbaren Akt mit der Folge einer erneuten inhaltlichen Überprüfbarkeit begrei-

fen, würde damit die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung ohne Vorliegen

der Voraussetzungen nach §153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO durchbrochen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 52 Abs.1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dr. h.c. Hien Vallendar Buchberger