Urteil des BVerwG vom 26.11.2014, 10 B 50.14

Entschieden
26.11.2014
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Sonderabgabe, Vergleich, Rechtfertigung, Erhaltung, Finanzmarkt, Erfüllung, Beurteilungsspielraum, Daten, Öffentlich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 50.14 OVG 1 B 24.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2014 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 312 722,67 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die

Heranziehung zum Jahresbeitrag 2009 für die Entschädigungseinrichtung der

Wertpapierhandelsunternehmen (EdW).

2Die Beklagte erließ am 2. März 2010 den Jahresbeitragsbescheid für 2009 über

316 527,24 €. Dem Widerspruch der Klägerin half die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2011

insoweit ab, als der Jahresbeitragsbescheid einen höheren Betrag als

312 722,67 festgesetzt hatte; im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24. August 2012 abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. März 2014 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

II

3Die dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin, mit der sie die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und der Abweichung (Divergenz) von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie

eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) geltend macht, hat keinen Erfolg.

41. Die Grundsatzrüge ist unzulässig, weil sie die Darlegungsanforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht erfüllt.

5Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer

Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit

und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss den gesetzlichen Darlegungsanforderungen entsprechen und als solche schlüssig sein; das Gericht ist nicht

gehalten, sämtlichen Vortrag aus vorangegangenen Verfahren auf etwaige Anhaltspunkte für Zulassungsgründe durchzusehen. Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Soweit sich die Vorinstanz mit der

Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die Zulassung der Revision rechtlich Bedeutung haben (vgl. Beschluss vom 22. August

2013 - BVerwG 5 B 33.13 - juris Rn. 2 m.w.N.). Ist die aufgeworfene Frage von

angeblich grundsätzlicher Bedeutung in der Rechtsprechung eines anderen

obersten Bundesgerichts geklärt, gebietet die Begründungspflicht des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO, dass sich die Beschwerde mit dieser (bekannten) Rechtsprechung substantiiert auseinandersetzt. Daran fehlt es hier.

61.1 Soweit die Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig die Rechtsfrage

aufwirft

„Folgt aus einer nicht gegen Art. 12 GG verstoßenden Segmentierungsbefugnis innerhalb einer homogenen Gruppe als solcher bereits Rechtfertigungen betreffend unterschiedlicher Ausgestaltung der Beitragsverordnungen der Segmente und zwar im Hinblick auf § 8 Abs. 8 Satz 1 2. Halbsatz EAEG, Art. 3 GG und Art. 12 GG?“,

weist die Klägerin in der Beschwerdebegründung keinen über die ergangene

höchstrichterliche Rechtsprechung hinausgehenden Klärungsbedarf auf.

7In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. April

2004 - BVerwG 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 <319 ff.> und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 -

BVerfGE 124, 348 <367 ff.> = juris Rn. 61 ff.) ist geklärt, dass der Gesetzgeber

befugt war, im Jahre 1998 im Hinblick auf die zu normierende Anlagensicherungs- und Entschädigungsregelung die Einlagenkreditinstitute einerseits und

die Wertpapierhandelsunternehmen andererseits unterschiedlichen Institutsgruppen zuzuordnen. Vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der

Einlagensicherung in Deutschland wie auch der gemeinschaftsrechtlichen Regulierung der Finanzmärkte stellte sich, so das Bundesverfassungsgericht, die

Aufteilung der Ausfallrisiken auf die unterschiedlichen Institutsgruppen im Ansatz als eine sach- und zweckgerechte Lösung dar. Vor dem Hintergrund der

spezifisch unterschiedlichen Ausgangssituation der Einlagenkreditinstitute auf

der einen Seite und der „anderen“ Institute auf der anderen Seite war, wie das

Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, die Anknüpfung an erprobte

organisatorische Strukturen bereits vorhandener Entschädigungseinrichtungen

mit der korrespondierenden Bildung unterschiedlicher Institutsgruppen in dieser

Situation dem Grunde nach gut vertretbar. Der Gesetzgeber konnte im Hinblick

auf die Eignung der Bildung unterschiedlicher Institutsgruppen nach allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen einen gewissen Einschätzungs- und

Prognosespielraum für sich in Anspruch nehmen. Allerdings ist, wie das Bundesverfassungsgericht des Weiteren bereits entschieden hat, die Sachgerechtigkeit des Konzepts der Aufteilung der Ausfallrisiken auf die unterschiedlichen

Institutsgruppen ohne Weiteres nur „im Ansatz“ begründet. Angesichts des

gruppenübergreifenden Interesses am marktstabilisierenden Vertrauen von An-

legern und angesichts der institutionellen und sachlichen gegenseitigen Verflechtungen zwischen dem Wertpapierhandel und dem Einlagenkreditgeschäft

kann es allerdings problematisch sein, wenn das Maß der Inpflichtnahme der

verschiedenen Unternehmensgruppen durch eine Ausfallhaftung jeweils für ihre

eigenen Gruppenangehörigen mittel- und langfristig gravierende Niveauunterschiede aufweist. Es kann dann fraglich sein, ob nicht gewährleistet sein muss,

dass die Kostenbelastung für die Vorsorgemaßnahmen zur Erhaltung des Vertrauens in den Finanzmarkt insgesamt fair und verhältnismäßig gleich verteilt

ist, und nicht eine Gruppe mit sehr hohen Kosten belastet wird, während eine

andere Gruppe weitgehend verschont bleibt, trotzdem aber zumindest mittelbar

Nutzen aus stabilisierenden Effekten der Haftungsleistungen anderer ziehen

kann. Daraus kann sich, so das Bundesverfassungsgericht, eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur Nachbesserung der Regelungen ergeben.

8Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen. Sie hat nur die Feststellbarkeit

solcher Niveauunterschiede im maßgeblichen Zeitraum verneint, ohne dass

dagegen wirksame Verfahrensrügen erhoben worden wären.

9Unabhängig davon würde sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren

so nicht stellen, weil das Oberverwaltungsgericht nicht angenommen hat, aus

der Segmentierungsbefugnis folge bereits die Rechtfertigung der unterschiedlichen Ausgestaltung der jeweiligen Beitragsbemessung. Vielmehr ist es davon

ausgegangen, dass die zulässige Segmentierung zwar grundsätzlich eine Anknüpfung der Beitragsbemessung an segmentspezifische Beitragsgrößen erlaubt, die konkrete Ausgestaltung der Beitragsregelungen aber den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion (UA

S. 22 ff.) sowie der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Vertrauensschutzes (UA S. 42 ff.), dem Verbot „erdrosselnder Wirkung“ (UA S. 43 f.) und

der verfassungsrechtlichen Pflicht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 a.a.O. S. 377 f. = juris Rn. 79 ff.) zur Überprüfung der Regelungen

im Lichte neuer Erkenntnisse genügen müssen. Darüber hinaus hat das Beru-

fungsgericht vorsorglich auch die Anforderungen des Artikels 3 Abs. 1 GG (dazu UA S. 31 ff.) geprüft.

101.2 Die weitere von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Rechtsfrage

„ob Art. 3 GG im Rahmen des Art. 12 in seiner sonderabgabenrechtlichen Ausprägung überhaupt eine eigenständige Rolle spielt“ (Seite 9 der Beschwerdebegründung)

wäre ebenfalls nicht erheblich, weil das Berufungsgericht diese Frage offen gelassen hat.

11Bezüglich der Fragen

„ob die Prüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben erst ‘nach Ablauf eine ihm bei komplexen Sachverhalten zuzubilligenden Erfahrungs- und Anpassungsspielraumes‘ entsprechend der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 3 GG bzw. erst nach Feststellung eines Gesamtbelastungsniveaus oder ‘stets‘ im Hinblick auf eine ‘fortdauernde Legitimation‘ entsprechend der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 12 GG in der sonderabgabenrechtlichen Ausprägung zu überprüfen hat“ (Seite 11 der Beschwerdebegründung),

„ob der Beurteilungsmaßstab für die gerichtliche Prüfung der Erfüllung dieser gesetzgeberischen Prüfungspflicht sich anhand der sonderabgabenrechtlichen Rechtsprechung zu Art. 12 (besonders strenge Rechtfertigungsnotwendigkeit auch betreffend Niveauunterschieden zwischen den Segmenten der Gesamtgruppe) oder in diesem Rahmen nur die Einhaltung der Grundsätze zu Handlungspflichten des Gesetzgebers nach Art. 3 GG überprüft werden (Niveauunterschiede zwischen den Segmenten nur bei Evidenz relevant)“ (Seite 11 der Beschwerdebegründung),

„ob für den Fall der Relevanz ausschließlich von Art. 3 GG dem Verordnungsgeber der gleiche weite Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist wie einem Gesetzgeber“ (Seite 11 der Beschwerdebegründung)

genügt die Beschwerdebegründung durchweg schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Sie beschränkt sich auf die Formulierung dieser Rechtsfragen, ohne insbesondere deren Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserheblichkeit und Klärungsfähigkeit im angestrebten Revisionsverfahren substantiiert darzulegen.

12Im Übrigen ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben

mit Finanzierungsfunktion geklärt, dass der Gesetzgeber deren fortbestehende

sachliche Rechtfertigung in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen hat

(vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 a.a.O. S. 366 = juris

Rn. 57 m.w.N.); er hat insbesondere zu kontrollieren, ob seine ursprüngliche

Entscheidung für den Einsatz des gesetzgeberischen Mittels „Sonderabgabe“

aufrechtzuerhalten oder ob sie wegen Wegfalls des Finanzierungszwecks oder

Zielerreichung zu ändern oder aufzuheben ist. In welchen Zeitabständen die

Fortdauer der sachlichen Rechtfertigung einer Sonderabgabe vom Gesetzgeber

zu überprüfen ist, lässt sich, wie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls bereits entschieden hat, „nicht generell und abstrakt, sondern nur nach den besonderen Umständen der konkreten Sonderabgabe und den ihr zu Grunde liegenden Verhältnissen bemessen“ (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003

- 2 BvL 1, 4, 6, 16, 18/99, 1/01 - BVerfGE 108, 186 <231>). Eine Verletzung des

Gleichheitssatzes kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Betracht, weil dem allgemeinen Gleichheitssatz gegenüber den

Rechtfertigungsanforderungen an die Jahresbeiträge als Sonderabgaben mit

Finanzierungsfunktion keine strengeren Maßstäbe zu entnehmen sind (Beschluss vom 24. November 2009 a.a.O. S. 383 = juris Rn. 98). Ein darüber hinausgehender rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf wird in der Beschwerdebegründung nicht dargetan.

131.3 Hinsichtlich der von der Klägerin des Weiteren als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Frage

„ob fehlende Erkenntnisse zu einem ‘Gesamtbelastungsniveau‘ den Vergleich der Jahresbeiträge zu den verschiedenen Anlegerentschädigungseinrichtungen aus-

schließt (offenbar gemeint: ausschließen)“ (Seite 14 der Beschwerdebegründung)

genügt die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

14Das Oberverwaltungsgericht ist im angegriffenen Urteil davon ausgegangen,

dass sich für den maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nur Jahresbeiträge und gegebenenfalls einmalige Zahlungen für die

Institute der Beklagten im Sinne einer (wenig aussagekräftigen) „Zwischenbelastung“ hätten ermitteln lassen. Denn die Erhebung von Sonderbeiträgen zur

Beschaffung der Mittel zur Anlegerentschädigung sei durch den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. September 2008 - 1 A 74.08 - damals für

rechtswidrig erklärt worden; Sonderzahlungsbescheide habe die Beklagte erstmals im August 2010 erlassen, um den zwischenzeitlich vom Bund aufgenommenen ersten Kredit zu refinanzieren; das Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. K. GmbH sei zudem damals noch nicht abgeschlossen gewesen, so

dass mögliche kraft Gesetzes übergegangene Ansprüche noch nicht in die Prüfung hätten einbezogen werden können. Für das Streitjahr 2009 habe es mithin

zu diesem Zeitpunkt noch an verlässlichen Erkenntnissen zum endgültigen Gesamtbelastungsniveau der Wertpapierhandelsunternehmen im Vergleich zu

demjenigen der privaten und öffentlich-rechtlichen Einlagenkreditinstitute gefehlt. Deshalb hätten sich auch keine mittel- und langfristigen Niveauunterschiede zeigen können, die den Gesetzgeber zum Handeln hätten veranlassen

können oder sogar müssen.

15Der Beschwerdebegründung lässt sich nicht entnehmen, inwiefern diese

Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsbedürftig sein

soll. Soweit die Klägerin beanstandet dass die Vorinstanz in den Niveauvergleich neben den Jahresbeiträgen auch die Sonderbeiträge und -zahlungen

einbezieht, setzt sie sich nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dem Beschluss vom 24. November 2009 auseinander. Daraus ergibt sich, dass das Bundesverfassungsgericht gerade nicht auf

einen Vergleich der streitgegenständlichen Jahresbeiträge für die Jahre 1999,

2000 und 2001, sondern darauf abgestellt hat, ob „die Kostenbelastung“ für die

von den unterschiedlichen Unternehmensgruppen aufzubringenden Vorsorgemaßnahmen zur Erhaltung des Vertrauens in den Finanzmarkt „insgesamt“ fair

und verhältnismäßig gleich verteilt ist. Es hat damit erkennbar die gesamte

(„insgesamt“) Kostenbelastung im Sinne eines Gesamtbelastungsniveaus in

den Blick genommen. Wenn aber für die Prüfung einer fairen und verhältnismäßig gleichen Kostenbelastung auf das Gesamtbelastungsniveau der verschiedenen Unternehmensgruppen abzustellen ist, kann sich eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur „Nachbesserung“ der Einstufungs- und Beitragsregelungen erst dann ergeben, wenn nicht nur die für die Festsetzung der

Jahresbeiträge relevanten Daten zur Verfügung stehen, sondern gesicherte

Daten zur Ermittlung des Gesamtbelastungsniveaus vorliegen. Mit der Beschwerdebegründung wird kein darüber hinausgehender rechtsgrundsätzlicher

Klärungsbedarf aufgezeigt.

161.4 Soweit die Klägerin in der Beschwerdebegründung im Rahmen der von ihr

erhobenen Grundsatzrügen unter der Überschrift „Entscheidungserheblicher

Zeitpunkt und nachfolgende Erkenntnisse/innerer Widerspruch“ (Seite 14 ff. der

Beschwerdebegründung) Kritik am angegriffenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts äußert, bezeichnet sie weder eine konkrete Rechtsfrage noch genügt

ihr Vorbringen auch im Übrigen den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

171.5 Gleiches gilt hinsichtlich der Ausführungen der Klägerin in der Beschwerdebegründung unter der Überschrift „Gesamtbelastungsniveau und Sittenwidrigkeitsurteil des BGH“ (Seite 16 ff. der Beschwerdebegründung) sowie für ihr

Vorbringen unter der Überschrift „Rechtliche Identität von ex-ante und ex-post

Finanzierung“ (Seite 18 ff. der Beschwerdebegründung). Insoweit fehlt es bereits an einer als klärungsbedürftig bezeichneten konkreten Rechtsfrage sowie

an der Erfüllung der weiteren Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO zu deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit in dem angestrebten Revisionsverfahren. Die nicht auf einzelne Rechtsfragen bezogene

„Gesamtwürdigung“ genügt dazu nicht.

181.6 Auch hinsichtlich der von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig

bezeichneten Rechtsfrage

„ob die von den bankaufsichtsrechtlichen Richtlinien der EU eingeräumte Wahlfreiheit des nationalen Gesetzgebers, eine Betriebsart von Wertpapierdienstleistungen von der KWG-Aufsicht auszunehmen, ein für die unter dem Licht der verfassungsrechtlich gebotenen Abgrenzung der homogenen Gruppe relevanter Gesichtspunkt ist“ (Seite 20 der Beschwerdebegründung)

erfüllt ihr Beschwerdevorbringen nicht die Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

ist bereits geklärt, dass die obligatorische Zugehörigkeit zu einer der Entschädigungseinrichtungen Bestandteil des für den Zugang der betroffenen Institute zu

den Finanzmärkten bestehenden Zulassungssystems 32 Abs. 3 und 3a, § 35

Abs. 1 Satz 2 KWG) ist. Ferner ist geklärt, dass die Homogenität der Gruppe

derjenigen Institute, die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG i.V.m. § 1 Abs. 1

Nr. 2 bis 4 EAEG der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordnet sind, im Wesentlichen gemeinschaftsrechtlich vorstrukturiert ist, dass in dieser Gruppe alle Unternehmen erfasst sind, die keine Einlagenkreditinstitute sind, aber aufgrund ihrer Erlaubnis Wertpapierdienstleistungen erbringen und dass die gemeinschaftsrechtlich vorstrukturierte Gruppe der

Wertpapierhandelsunternehmen gerade im Hinblick auf die finanzverfassungsrechtliche entscheidende Sachnähe und Finanzierung Verantwortung für die mit

der Abgabenerhebung verfolgten Ziele homogen ist (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 24. November 2009 a.a.O. S. 366 ff. = juris Rn. 59, 61, 62 ff.). Auch in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass für die Homogenität der Gruppe entscheidend ist, ob die Gruppe der abgabepflichtigen Institute durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung und in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist. Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf

zeigt die Klägerin in der Beschwerdebegründung nicht auf.

191.7 Die von der Klägerin als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage

„des konfiskatorischen und erdrosselnden Charakters des streitgegenständlichen Jahresbeitragsbescheids vom 2. März 2010 über 316 527,24 im Verbund mit dem am 30. August 2010 ergangenen Sonderzahlungsbescheids über 1 157 251,51 €“ (Seite 21 der Beschwerdebegründung)

formuliert keine abstrakte Rechtsfrage, sondern beanstandet die Subsumtion im

konkreten Fall, überdies in Bezug - auch - auf den nicht streitgegenständlichen

Sonderzahlungsbescheid vom 30. August 2010.

20Soweit die Klägerin ungeachtet der gewählten Formulierung damit sinngemäß

die Frage aufgeworfen haben sollte

ob öffentlich-rechtliche Abgaben in Höhe über 50% des Gewinns nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen,

wird mit der Beschwerdebegründung jedenfalls nicht dargelegt 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO), dass diese Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich und damit klärungsfähig wäre. Das Oberverwaltungsgericht hat eine erdrosselnde Wirkung der Jahresbeitragsbelastung verneint; zur

Verfassungsmäßigkeit der nicht verfahrensgegenständlichen, um ein Vielfaches

höheren Sonderbeitragsbelastung und der Steuerlast hat es sich nicht geäußert.

212. Soweit die Klägerin im Rahmen ihrer Grundsatzrügen auch eine Verletzung

ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht (Seite 13 f. der Beschwerdebegründung), erfüllt ihr Vorbringen jedenfalls nicht die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Das Oberverwaltungsgericht hat

sich mit ihrem Vorbringen zum „Gesamtbelastungsniveau“ auseinandergesetzt.

Die Klägerin kann im Hinblick auf ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht

verlangen, dass sich das Gericht ihrer rechtlichen Beurteilung anschließt.

223. Auch die Divergenzrügen der Klägerin haben keinen Erfolg.

23Der Zulassungsgrund der Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die

angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem

die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

oder eines anderen der in der Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten

ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift

widersprochen hat. Die nach Auffassung des jeweiligen Beschwerdeführers

divergierenden abstrakten Rechtssätze des revisiblen Rechts müssen einander

gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf

bezogen konkret herausgearbeitet werden (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom

20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1

VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712, vom 17. Dezember 2010 - BVerwG 8 B

38.10 - ZOV 2011, 45 = juris Rn. 15 und vom 15. Mai 2014 - BVerwG 9 B

57.13 - NVwZ-RR 2014, 657). Das Aufzeigen einer im angegriffenen Urteil erfolgten fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das

Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht

(stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 -

Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342).

24Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung nicht.

253.1 Soweit die Klägerin rügt, das angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiche mit dem darin aufgestellten Rechtssatz

„Wenn der Gesetzgeber - wie soeben dargestellt - befugt ist, das System der Ausfallhaftung zu segmentieren, geht hiermit auch die Berechtigung einher, anknüpfend an die Sachgesetzlichkeiten in den jeweiligen Gruppen unterschiedliche Beitragsbemessungsfaktoren - etwa die Bemessungsgrundlage und auch die Höhe des Beitragssatzes - festzulegen.“

von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, das den Rechtssatz aufgestellt habe

„Der in den Jahren 1998 - 2001 aufgrund regulatorischen Neulands gegebene Prognose- und Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers gestattete eine Segmentierung gemäß der Gliederung der freiwilligen Einlagensicherungseinrichtungen und gibt für sich noch keine Belastungsunterschiede vor oder rechtfertigt diese, denn es hat ‘mittel- und langfristig zu einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Risikoaufteilung zwischen den verschiedenen Institutsgruppen‘ zu kommen.“ (Seite 26 der Beschwerdebegründung),

ergibt sich daraus keine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

26Der angeführte Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts, dem ein vermeintlicher Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil entgegengestellt wird, wird bereits keiner konkret angegebenen Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts zu derselben Rechtsvorschrift des revisiblen

Rechts zugeordnet.

27Soweit die Klägerin dabei auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - Bezug genommen haben sollte, ist

festzustellen, dass sich die in der Beschwerdebegründung von der Klägerin

wiedergegebenen Formulierungen jedenfalls in dieser Fassung dort weder im

Wortlaut noch sinngemäß finden lassen. Dort wird vielmehr ausdrücklich offen

gelassen, „ob nicht gewährleistet sein muss, dass die Kostenbelastung für die

Vorsorgemaßnahmen zur Erhaltung des Vertrauens in den Finanzmarkt insgesamt fair und verhältnismäßig gleich verteilt ist.“ Für den Fall, dass „man von

einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Gesetzgebers ausgeht, dafür zu sorgen, dass es mittel- und langfristig zu einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Risikoaufteilung zwischen den verschiedenen Institutsgruppen

kommt“, war es zum Ergebnis gelangt, dass die Verfassungsmäßigkeit der seinerzeit angegriffenen Jahresbeiträge für die Jahre 1999, 2000 und 2001 hiervon

nicht berührt werde.

28Das Oberverwaltungsgericht hat im angegriffenen Urteil für den Fall, dass man

in diesem Sinne von einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Gesetzgebers

ausgeht, dafür zu sorgen, dass es mittel- und langfristig zu einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Risikoaufteilung zwischen den verschiedenen

Institutsgruppen kommt, entscheidungstragend angenommen, die Verfassungsmäßigkeit des vorliegend angegriffenen Jahresbeitrags für das Jahr 2009 werde

hiervon nicht berührt und hat dies im Einzelnen näher begründet (UA S. 22 ff.).

29Mit der Beschwerdebegründung wird jedenfalls nicht herausgearbeitet, inwiefern das Oberverwaltungsgericht damit entscheidungstragend von dem vom

Bundesverfassungsgericht in der Hilfsbegründung aufgestellten abstrakten

Rechtssatz (für den Fall, dass „man von einer verfassungsrechtlichen Pflicht

des Gesetzgebers ausgeht, dafür zu sorgen, dass es mittel- und langfristig zu

einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Risikoaufteilung zwischen

den verschiedenen Institutsgruppen kommt“) abgewichen sein soll. Soweit die

Klägerin eine fehlerhafte Anwendung dieses Rechtssatzes gerügt haben sollte,

reicht dies zur Begründung einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2

i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht aus.

303.2 Soweit die Klägerin ferner geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe

den Rechtssatz aufgestellt

„Das Belastungsniveau kann nicht durch einen Vergleich allein der Jahresbeiträge der Institute zu ihren jeweiligen Entschädigungseinrichtungen ermittelt werden.“

und sei damit von dem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Rechtssatz abgewichen,

„dass es sich bei den Jahresbeiträgen und den Sonderbeiträgen nicht um einen einheitlichen Belastungstatbestand (handelt), der durch die Beschwerde allein gegen die Jahresbeiträge zu einem einheitlichen Verfahrensgegenstand geworden wäre, und dass Jahresbeiträge und Sonderbeiträge sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unterschiedlichen Voraussetzungen (unterliegen)“ und „verfahrensrechtliche, sondern auch materiellrechtliche Selbstständigkeit gegenüber den Jahresbeiträgen“ gegeben ist.

Der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Rechtssatz laute mithin: „Jahresbeiträge zu verschiedenen Anlegerentschädigungseinrichtungen können miteinander auch bei einem laufenden Entschädigungsverfahren verglichen werden.“

übersieht sie, dass sich beide von ihr angeführten Rechtssätze nicht auf dieselbe Vorschrift des revisiblen Rechts beziehen, so dass schon deshalb keine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in Betracht kommt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich allein zu der Frage verhalten, ob die gegen die

seinerzeit nur Jahresbeiträge betreffende Entscheidungen eingelegte Verfassungsbeschwerde zulässigerweise und fristwahrend 90 Abs. 1 und 2, § 93

Abs. 3 BVerfGG) auch auf die Regelungen zur Erhebung von Sonderbeiträgen

erstreckt werden konnte. Es ist dabei der Auffassung der damaligen Beschwerdeführerin entgegengetreten, dass es sich um einen „einheitlichen Gesamtbetrag“ handele und dass „bei der verfassungsrechtlichen Bewertung nicht zwischen den Jahresbeiträgen und den Sonderbeiträgen zu unterscheiden“ sei.

31Der in der Beschwerdebegründung angeführte Rechtssatz aus der angegriffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bezieht sich auf eine gänzlich

andere Fragestellung - die Ermittlung der Kostenbelastung für den Niveauvergleich - und damit auf Art. 12 Abs. 1 GG und die an eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.

323.3 Auch soweit die Klägerin geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe

„den Rechtssatz der Unerheblichkeit nach maßgeblichen Entscheidungszeitraum eingetretener Umstände für die Auslegung von § 8 Abs. 8 Satz 1 2. Halbsatz EAEG und einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung“

aufgestellt und sei damit von dem „zur rechtlichen Beurteilung der Nutzung eines Prognose- und Beurteilungsspielraumes und der Auslegung unbestimmter

Rechtsbegriffe“ vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz

„Die Tatsachengerichte dürfen jedoch Erkenntnismittel auswerten, die nach Erlass des Widerspruchsbescheides entstanden sind, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Rich-

tigkeit der im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides getroffenen Einschätzung der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr entnommen werden können.“

abgewichen, in dem es ausgeführt habe

„Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage lief die Entschädigung der der P. K. GmbH nach der Kreditaufnahme der Beklagten beim Bund erst richtig an, so dass sich die auf die Institute der Beklagten zukommende Risikoaufteilung im Sinne einer endgültigen Gesamtbelastung, auf die es im vorliegenden Zusammenhang ankommt, nicht absehen ließ.“,

lässt dies eine Divergenz im dargelegten Sinne nicht erkennen. Die geltend

gemachte Abweichung wird nicht konkret herausgearbeitet, sondern lediglich

behauptet. Dabei verkennt die Klägerin zudem, dass sich die jeweils angeführten Rechtssätze auf verschiedene Normen des revisiblen Rechts beziehen, so

dass schon deshalb eine Divergenz fehlt. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffen Regelungen, die für die Beurteilung der Sach- und

Rechtslage bei einer Ausweisungsverfügung maßgeblich sind. Demgegenüber

bezieht sich der angeführte Rechtssatz aus dem angegriffenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf Regelungen, die den entscheidungserheblichen Zeitpunkt im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit des nach der EdW-Beitragsverordnung erhobenen Jahresbeitrags mit Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit

den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion betreffen.

334. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Deiseroth Dr. Hauser Dr. Held-Daab

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil