Urteil des BVerwG vom 26.11.2014

Rechtliches Gehör, Sonderabgabe, Vergleich, Rechtfertigung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 50.14

OVG 1 B 24.12

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. November 2014

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Berlin-Brandenburg vom 6. März 2014 wird zurückgewie-

sen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 312 722,67 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die

Heranziehung zum Jahresbeitrag 2009 für die Entschädigungseinrichtung der

Wertpapierhandelsunternehmen (EdW).

Die Beklagte erließ am 2. März 2010 den Jahresbeitragsbescheid für 2009 über

316 527,24 €. Dem Widerspruch der Klägerin half die Bundesanstalt für Finanz-

dienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2011

insoweit ab, als der Jahresbeitragsbescheid einen höheren Betrag als

312 722,67 € festgesetzt hatte; im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24. August 2012 abgewie-

sen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsge-

richt mit Urteil vom 6. März 2014 zurückgewiesen und die Revision nicht zuge-

lassen.

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Die dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin, mit der sie die Zulassungs-

gründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und der Abweichung (Divergenz) von Urteilen des Bundesverfassungs-

gerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie

eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) geltend macht, hat keinen Erfolg.

1. Die Grundsatzrüge ist unzulässig, weil sie die Darlegungsanforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht erfüllt.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer

Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung er-

hebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit

und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Be-

gründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss den gesetzlichen Darlegungs-

anforderungen entsprechen und als solche schlüssig sein; das Gericht ist nicht

gehalten, sämtlichen Vortrag aus vorangegangenen Verfahren auf etwaige An-

haltspunkte für Zulassungsgründe durchzusehen. Die Begründungspflicht ver-

langt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Ur-

teils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeu-

tung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Soweit sich die Vorinstanz mit der

Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozess-

stoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die Zulas-

sung der Revision rechtlich Bedeutung haben (vgl. Beschluss vom 22. August

2013 - BVerwG 5 B 33.13 - jurism.w.N.). Ist die aufgeworfene Frage von

angeblich grundsätzlicher Bedeutung in der Rechtsprechung eines anderen

obersten Bundesgerichts geklärt, gebietet die Begründungspflicht des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO, dass sich die Beschwerde mit dieser (bekannten) Recht-

sprechung substantiiert auseinandersetzt. Daran fehlt es hier.

1.1Soweit die Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig die Rechtsfrage

aufwirft

- 4 -

„Folgt aus einer nicht gegen Art. 12 GG verstoßenden

Segmentierungsbefugnis innerhalb einer homogenen

Gruppe als solcher bereits Rechtfertigungen betreffend

unterschiedlicher Ausgestaltung der Beitragsverordnun-

gen der Segmente und zwar im Hinblick auf § 8 Abs. 8

Satz 1 2. Halbsatz EAEG, Art. 3 GG und Art. 12 GG?“,

weist die Klägerin in der Beschwerdebegründung keinen über die ergangene

höchstrichterliche Rechtsprechung hinausgehenden Klärungsbedarf auf.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. April

2004 - BVerwG 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 <319 ff.>

und des Bundesver-

fassungsgerichts (Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 -

BVerfGE 124, 348 <367 ff.> = juris Rn. 61 ff.) ist geklärt, dass der Gesetzgeber

befugt war, im Jahre 1998 im Hinblick auf die zu normierende Anlagensiche-

rungs- und Entschädigungsregelung die Einlagenkreditinstitute einerseits und

die Wertpapierhandelsunternehmen andererseits unterschiedlichen Instituts-

gruppen zuzuordnen. Vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der

Einlagensicherung in Deutschland wie auch der gemeinschaftsrechtlichen Re-

gulierung der Finanzmärkte stellte sich, so das Bundesverfassungsgericht, die

Aufteilung der Ausfallrisiken auf die unterschiedlichen Institutsgruppen im An-

satz als eine sach- und zweckgerechte Lösung dar. Vor dem Hintergrund der

spezifisch unterschiedlichen Ausgangssituation der Einlagenkreditinstitute auf

der einen Seite und der „anderen“ Institute auf der anderen Seite war, wie das

Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, die Anknüpfung an erprobte

organisatorische Strukturen bereits vorhandener Entschädigungseinrichtungen

mit der korrespondierenden Bildung unterschiedlicher Institutsgruppen in dieser

Situation dem Grunde nach gut vertretbar. Der Gesetzgeber konnte im Hinblick

auf die Eignung der Bildung unterschiedlicher Institutsgruppen nach allgemei-

nen verfassungsrechtlichen Grundsätzen einen gewissen Einschätzungs- und

Prognosespielraum für sich in Anspruch nehmen. Allerdings ist, wie das Bun-

desverfassungsgericht des Weiteren bereits entschieden hat, die Sachgerech-

tigkeit des Konzepts der Aufteilung der Ausfallrisiken auf die unterschiedlichen

Institutsgruppen ohne Weiteres nur „im Ansatz“ begründet. Angesichts des

gruppenübergreifenden Interesses am marktstabilisierenden Vertrauen von An-

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legern und angesichts der institutionellen und sachlichen gegenseitigen Ver-

flechtungen zwischen dem Wertpapierhandel und dem Einlagenkreditgeschäft

kann es allerdings problematisch sein, wenn das Maß der Inpflichtnahme der

verschiedenen Unternehmensgruppen durch eine Ausfallhaftung jeweils für ihre

eigenen Gruppenangehörigen mittel- und langfristig gravierende Niveauunter-

schiede aufweist. Es kann dann fraglich sein, ob nicht gewährleistet sein muss,

dass die Kostenbelastung für die Vorsorgemaßnahmen zur Erhaltung des Ver-

trauens in den Finanzmarkt insgesamt fair und verhältnismäßig gleich verteilt

ist, und nicht eine Gruppe mit sehr hohen Kosten belastet wird, während eine

andere Gruppe weitgehend verschont bleibt, trotzdem aber zumindest mittelbar

Nutzen aus stabilisierenden Effekten der Haftungsleistungen anderer ziehen

kann. Daraus kann sich, so das Bundesverfassungsgericht, eine verfassungs-

rechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur Nachbesserung der Regelungen erge-

ben.

Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen. Sie hat nur die Feststellbarkeit

solcher Niveauunterschiede im maßgeblichen Zeitraum verneint, ohne dass

dagegen wirksame Verfahrensrügen erhoben worden wären.

Unabhängig davon würde sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren

so nicht stellen, weil das Oberverwaltungsgericht nicht angenommen hat, aus

der Segmentierungsbefugnis folge bereits die Rechtfertigung der unterschiedli-

chen Ausgestaltung der jeweiligen Beitragsbemessung. Vielmehr ist es davon

ausgegangen, dass die zulässige Segmentierung zwar grundsätzlich eine An-

knüpfung der Beitragsbemessung an segmentspezifische Beitragsgrößen er-

laubt, die konkrete Ausgestaltung der Beitragsregelungen aber den Anforde-

rungen des Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit den finanzverfassungsrechtli-

chen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion (UA

S. 22 ff.) sowie der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Vertrauens-

schutzes (UA S. 42 ff.), dem Verbot „erdrosselnder Wirkung“ (UA S. 43 f.) und

der verfassungsrechtlichen Pflicht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 24. No-

vember 2009 a.a.O. S. 377 f. = juris Rn. 79 ff.) zur Überprüfung der Regelungen

im Lichte neuer Erkenntnisse genügen müssen. Darüber hinaus hat das Beru-

- 6 -

fungsgericht vorsorglich auch die Anforderungen des Artikels 3 Abs. 1 GG (da-

zu UA S. 31 ff.) geprüft.

1.2 Die weitere von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgewor-

fene Rechtsfrage

„ob Art. 3 GG im Rahmen des Art. 12 in seiner sonderab-

gabenrechtlichen Ausprägung überhaupt eine eigenstän-

dige Rolle spielt“ (Seite 9 der Beschwerdebegründung)

wäre ebenfalls nicht erheblich, weil das Berufungsgericht diese Frage offen ge-

lassen hat.

Bezüglich der Fragen

„ob die Prüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderab-

gaben erst ‘nach Ablauf eine ihm bei komplexen Sachver-

halten zuzubilligenden Erfahrungs- und Anpassungsspiel-

raumes‘ entsprechend der verfassungsgerichtlichen

Rechtsprechung zu Art. 3 GG bzw. erst nach Feststellung

eines Gesamtbelastungsniveaus oder ‘stets‘ im Hinblick

auf eine ‘fortdauernde Legitimation‘ entsprechend der ver-

fassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 12 GG in

der sonderabgabenrechtlichen Ausprägung zu überprüfen

hat“ (Seite 11 der Beschwerdebegründung),

„ob der Beurteilungsmaßstab für die gerichtliche Prüfung

der Erfüllung dieser gesetzgeberischen Prüfungspflicht

sich anhand der sonderabgabenrechtlichen Rechtspre-

chung zu Art. 12 (besonders strenge Rechtfertigungsnot-

wendigkeit auch betreffend Niveauunterschieden zwi-

schen den Segmenten der Gesamtgruppe) oder in diesem

Rahmen nur die Einhaltung der Grundsätze zu Hand-

lungspflichten des Gesetzgebers nach Art. 3 GG überprüft

werden (Niveauunterschiede zwischen den Segmenten

nur bei Evidenz relevant)“ (Seite 11 der Beschwerdebe-

gründung),

„ob für den Fall der Relevanz ausschließlich von Art. 3 GG

dem Verordnungsgeber der gleiche weite Beurteilungs-

spielraum zuzubilligen ist wie einem Gesetzgeber“ (Sei-

te 11 der Beschwerdebegründung)

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genügt die Beschwerdebegründung durchweg schon nicht den Darlegungsan-

forderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Sie beschränkt sich auf die For-

mulierung dieser Rechtsfragen, ohne insbesondere deren Klärungsbedürftig-

keit, Entscheidungserheblichkeit und Klärungsfähigkeit im angestrebten Revisi-

onsverfahren substantiiert darzulegen.

Im Übrigen ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der ver-

fassungsrechtlichen Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben

mit Finanzierungsfunktion geklärt, dass der Gesetzgeber deren fortbestehende

sachliche Rechtfertigung in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen hat

(vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 a.a.O. S. 366 = juris

Rn. 57 m.w.N.); er hat insbesondere zu kontrollieren, ob seine ursprüngliche

Entscheidung für den Einsatz des gesetzgeberischen Mittels „Sonderabgabe“

aufrechtzuerhalten oder ob sie wegen Wegfalls des Finanzierungszwecks oder

Zielerreichung zu ändern oder aufzuheben ist. In welchen Zeitabständen die

Fortdauer der sachlichen Rechtfertigung einer Sonderabgabe vom Gesetzgeber

zu überprüfen ist, lässt sich, wie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls be-

reits entschieden hat, „nicht generell und abstrakt, sondern nur nach den be-

sonderen Umständen der konkreten Sonderabgabe und den ihr zu Grunde lie-

genden Verhältnissen bemessen“ (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003

- 2 BvL 1, 4, 6, 16, 18/99, 1/01 - BVerfGE 108, 186 <231>). Eine Verletzung des

Gleichheitssatzes kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-

richts nicht in Betracht, weil dem allgemeinen Gleichheitssatz gegenüber den

Rechtfertigungsanforderungen an die Jahresbeiträge als Sonderabgaben mit

Finanzierungsfunktion keine strengeren Maßstäbe zu entnehmen sind (Be-

schluss vom 24. November 2009 a.a.O. S. 383 = juris Rn. 98). Ein darüber hin-

ausgehender rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf wird in der Beschwerdebe-

gründung nicht dargetan.

1.3 Hinsichtlich der von der Klägerin des Weiteren als grundsätzlich klärungs-

bedürftig aufgeworfenen Frage

„ob fehlende Erkenntnisse zu einem ‘Gesamtbelastungs-

niveau‘ den Vergleich der Jahresbeiträge zu den ver-

schiedenen Anlegerentschädigungseinrichtungen aus-

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schließt (offenbar gemeint: ausschließen)“ (Seite 14 der

Beschwerdebegründung)

genügt die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht den Darlegungsanforderun-

gen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Das Oberverwaltungsgericht ist im angegriffenen Urteil davon ausgegangen,

dass sich für den maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbe-

scheides nur Jahresbeiträge und gegebenenfalls einmalige Zahlungen für die

Institute der Beklagten im Sinne einer (wenig aussagekräftigen) „Zwischenbe-

lastung“ hätten ermitteln lassen. Denn die Erhebung von Sonderbeiträgen zur

Beschaffung der Mittel zur Anlegerentschädigung sei durch den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. September 2008 - 1 A 74.08 - damals für

rechtswidrig erklärt worden; Sonderzahlungsbescheide habe die Beklagte erst-

mals im August 2010 erlassen, um den zwischenzeitlich vom Bund aufgenom-

menen ersten Kredit zu refinanzieren; das Insolvenzverfahren über das Vermö-

gen der P. K. GmbH sei zudem damals noch nicht abgeschlossen gewesen, so

dass mögliche kraft Gesetzes übergegangene Ansprüche noch nicht in die Prü-

fung hätten einbezogen werden können. Für das Streitjahr 2009 habe es mithin

zu diesem Zeitpunkt noch an verlässlichen Erkenntnissen zum endgültigen Ge-

samtbelastungsniveau der Wertpapierhandelsunternehmen im Vergleich zu

demjenigen der privaten und öffentlich-rechtlichen Einlagenkreditinstitute ge-

fehlt. Deshalb hätten sich auch keine mittel- und langfristigen Niveauunter-

schiede zeigen können, die den Gesetzgeber zum Handeln hätten veranlassen

können oder sogar müssen.

Der Beschwerdebegründung lässt sich nicht entnehmen, inwiefern diese

Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsbedürftig sein

soll. Soweit die Klägerin beanstandet dass die Vorinstanz in den Niveauver-

gleich neben den Jahresbeiträgen auch die Sonderbeiträge und -zahlungen

einbezieht, setzt sie sich nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfas-

sungsgerichts, insbesondere dem Beschluss vom 24. November 2009 ausein-

ander. Daraus ergibt sich, dass das Bundesverfassungsgericht gerade nicht auf

einen Vergleich der streitgegenständlichen Jahresbeiträge für die Jahre 1999,

2000 und 2001, sondern darauf abgestellt hat, ob „die Kostenbelastung“ für die

- 9 -

von den unterschiedlichen Unternehmensgruppen aufzubringenden Vorsorge-

maßnahmen zur Erhaltung des Vertrauens in den Finanzmarkt „insgesamt“ fair

und verhältnismäßig gleich verteilt ist. Es hat damit erkennbar die gesamte

(„insgesamt“) Kostenbelastung im Sinne eines Gesamtbelastungsniveaus in

den Blick genommen. Wenn aber für die Prüfung einer fairen und verhältnismä-

ßig gleichen Kostenbelastung auf das Gesamtbelastungsniveau der verschie-

denen Unternehmensgruppen abzustellen ist, kann sich eine verfassungsrecht-

liche Pflicht des Gesetzgebers zur „Nachbesserung“ der Einstufungs- und Bei-

tragsregelungen erst dann ergeben, wenn nicht nur die für die Festsetzung der

Jahresbeiträge relevanten Daten zur Verfügung stehen, sondern gesicherte

Daten zur Ermittlung des Gesamtbelastungsniveaus vorliegen. Mit der Be-

schwerdebegründung wird kein darüber hinausgehender rechtsgrundsätzlicher

Klärungsbedarf aufgezeigt.

1.4 Soweit die Klägerin in der Beschwerdebegründung im Rahmen der von ihr

erhobenen Grundsatzrügen unter der Überschrift „Entscheidungserheblicher

Zeitpunkt und nachfolgende Erkenntnisse/innerer Widerspruch“ (Seite 14 ff. der

Beschwerdebegründung) Kritik am angegriffenen Urteil des Oberverwaltungs-

gerichts äußert, bezeichnet sie weder eine konkrete Rechtsfrage noch genügt

ihr Vorbringen auch im Übrigen den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

1.5 Gleiches gilt hinsichtlich der Ausführungen der Klägerin in der Beschwer-

debegründung unter der Überschrift „Gesamtbelastungsniveau und Sittenwid-

rigkeitsurteil des BGH“ (Seite 16 ff. der Beschwerdebegründung) sowie für ihr

Vorbringen unter der Überschrift „Rechtliche Identität von ex-ante und ex-post

Finanzierung“ (Seite 18 ff. der Beschwerdebegründung). Insoweit fehlt es be-

reits an einer als klärungsbedürftig bezeichneten konkreten Rechtsfrage sowie

an der Erfüllung der weiteren Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO zu deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit in dem an-

gestrebten Revisionsverfahren. Die nicht auf einzelne Rechtsfragen bezogene

„Gesamtwürdigung“ genügt dazu nicht.

- 10 -

1.6 Auch hinsichtlich der von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig

bezeichneten Rechtsfrage

„ob die von den bankaufsichtsrechtlichen Richtlinien der

EU eingeräumte Wahlfreiheit des nationalen Gesetzge-

bers, eine Betriebsart von Wertpapierdienstleistungen von

der KWG-Aufsicht auszunehmen, ein für die unter dem

Licht der verfassungsrechtlich gebotenen Abgrenzung der

homogenen Gruppe relevanter Gesichtspunkt ist“ (Sei-

te 20 der Beschwerdebegründung)

erfüllt ihr Beschwerdevorbringen nicht die Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

ist bereits geklärt, dass die obligatorische Zugehörigkeit zu einer der Entschädi-

gungseinrichtungen Bestandteil des für den Zugang der betroffenen Institute zu

den Finanzmärkten bestehenden Zulassungssystems (§ 32 Abs. 3 und 3a, § 35

Abs. 1 Satz 2 KWG) ist. Ferner ist geklärt, dass die Homogenität der Gruppe

derjenigen Institute, die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG i.V.m. § 1 Abs. 1

Nr. 2 bis 4 EAEG der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunter-

nehmen zugeordnet sind, im Wesentlichen gemeinschaftsrechtlich vorstruktu-

riert ist, dass in dieser Gruppe alle Unternehmen erfasst sind, die keine Einla-

genkreditinstitute sind, aber aufgrund ihrer Erlaubnis Wertpapierdienstleistun-

gen erbringen und dass die gemeinschaftsrechtlich vorstrukturierte Gruppe der

Wertpapierhandelsunternehmen gerade im Hinblick auf die finanzverfassungs-

rechtliche entscheidende Sachnähe und Finanzierung Verantwortung für die mit

der Abgabenerhebung verfolgten Ziele homogen ist (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 24. November 2009 a.a.O. S. 366 ff. = juris Rn. 59, 61, 62 ff.). Auch in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass für die Homo-

genität der Gruppe entscheidend ist, ob die Gruppe der abgabepflichtigen Insti-

tute durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung und in der gesellschaftli-

chen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage von der Allgemeinheit und ande-

ren Gruppen abgrenzbar ist. Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf

zeigt die Klägerin in der Beschwerdebegründung nicht auf.

1.7 Die von der Klägerin als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfe-

ne Frage

- 11 -

„des konfiskatorischen und erdrosselnden Charakters des

streitgegenständlichen Jahresbeitragsbescheids vom

2. März 2010 über 316 527,24 € im Verbund mit dem am

30. August 2010 ergangenen Sonderzahlungsbescheids

über 1 157 251,51 €“ (Seite 21 der Beschwerdebegrün-

dung)

formuliert keine abstrakte Rechtsfrage, sondern beanstandet die Subsumtion im

konkreten Fall, überdies in Bezug - auch - auf den nicht streitgegenständlichen

Sonderzahlungsbescheid vom 30. August 2010.

Soweit die Klägerin ungeachtet der gewählten Formulierung damit sinngemäß

die Frage aufgeworfen haben sollte

ob öffentlich-rechtliche Abgaben in Höhe über 50% des

Gewinns nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2

Abs. 1 GG verstoßen,

wird mit der Beschwerdebegründung jedenfalls nicht dargelegt (§ 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO), dass diese Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren ent-

scheidungserheblich und damit klärungsfähig wäre. Das Oberverwaltungsge-

richt hat eine erdrosselnde Wirkung der Jahresbeitragsbelastung verneint; zur

Verfassungsmäßigkeit der nicht verfahrensgegenständlichen, um ein Vielfaches

höheren Sonderbeitragsbelastung und der Steuerlast hat es sich nicht geäu-

ßert.

2. Soweit die Klägerin im Rahmen ihrer Grundsatzrügen auch eine Verletzung

ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht (Seite 13 f. der Be-

schwerdebegründung), erfüllt ihr Vorbringen jedenfalls nicht die Darlegungsan-

forderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Das Oberverwaltungsgericht hat

sich mit ihrem Vorbringen zum „Gesamtbelastungsniveau“ auseinandergesetzt.

Die Klägerin kann im Hinblick auf ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht

verlangen, dass sich das Gericht ihrer rechtlichen Beurteilung anschließt.

3. Auch die Divergenzrügen der Klägerin haben keinen Erfolg.

- 12 -

Der Zulassungsgrund der Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet (§ 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die

angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem

die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

oder eines anderen der in der Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten

ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift

widersprochen hat. Die nach Auffassung des jeweiligen Beschwerdeführers

divergierenden abstrakten Rechtssätze des revisiblen Rechts müssen einander

gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf

bezogen konkret herausgearbeitet werden (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom

20. Dezember 1995 - BVer- Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1

VwGO Nr. 9 = vom 17. Dezember 2010 - BVerwG

-= jurisund vom 15. Mai 2014 - BVerwG 9 B

57.13 - NVwZ-RR 2014, 657). Das Aufzeigen einer im angegriffenen Urteil er-

folgten fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das

Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundes-

gerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufge-

stellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht

(stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG-

Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342).

Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung nicht.

3.1 Soweit die Klägerin rügt, das angegriffene Urteil des Oberverwaltungsge-

richts weiche mit dem darin aufgestellten Rechtssatz

„Wenn der Gesetzgeber - wie soeben dargestellt - befugt

ist, das System der Ausfallhaftung zu segmentieren, geht

hiermit auch die Berechtigung einher, anknüpfend an die

Sachgesetzlichkeiten in den jeweiligen Gruppen unter-

schiedliche Beitragsbemessungsfaktoren - etwa die Be-

messungsgrundlage und auch die Höhe des Beitragssat-

zes - festzulegen.“

von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, das den Rechts-

satz aufgestellt habe

- 13 -

„Der in den Jahren 1998 - 2001 aufgrund regulatorischen

Neulands gegebene Prognose- und Beurteilungsspielraum

des Gesetzgebers gestattete eine Segmentierung gemäß

der Gliederung der freiwilligen Einlagensicherungseinrich-

tungen und gibt für sich noch keine Belastungsunterschie-

de vor oder rechtfertigt diese, denn es hat ‘mittel- und

langfristig zu einer insgesamt fairen und verhältnismäßig

gleichen Risikoaufteilung zwischen den verschiedenen In-

stitutsgruppen‘ zu kommen.“ (Seite 26 der Beschwer-

debegründung),

ergibt sich daraus keine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

Der angeführte Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts, dem ein vermeint-

licher Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil entge-

gengestellt wird, wird bereits keiner konkret angegebenen Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts zu derselben Rechtsvorschrift des revisiblen

Rechts zugeordnet.

Soweit die Klägerin dabei auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - Bezug genommen haben sollte, ist

festzustellen, dass sich die in der Beschwerdebegründung von der Klägerin

wiedergegebenen Formulierungen jedenfalls in dieser Fassung dort weder im

Wortlaut noch sinngemäß finden lassen. Dort wird vielmehr ausdrücklich offen

gelassen, „ob nicht gewährleistet sein muss, dass die Kostenbelastung für die

Vorsorgemaßnahmen zur Erhaltung des Vertrauens in den Finanzmarkt insge-

samt fair und verhältnismäßig gleich verteilt ist.“ Für den Fall, dass „man von

einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Gesetzgebers ausgeht, dafür zu sor-

gen, dass es mittel- und langfristig zu einer insgesamt fairen und verhältnismä-

ßig gleichen Risikoaufteilung zwischen den verschiedenen Institutsgruppen

kommt“, war es zum Ergebnis gelangt, dass die Verfassungsmäßigkeit der sei-

nerzeit angegriffenen Jahresbeiträge für die Jahre 1999, 2000 und 2001 hiervon

nicht berührt werde.

Das Oberverwaltungsgericht hat im angegriffenen Urteil für den Fall, dass man

in diesem Sinne von einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Gesetzgebers

- 14 -

ausgeht, dafür zu sorgen, dass es mittel- und langfristig zu einer insgesamt fai-

ren und verhältnismäßig gleichen Risikoaufteilung zwischen den verschiedenen

Institutsgruppen kommt, entscheidungstragend angenommen, die Verfassungs-

mäßigkeit des vorliegend angegriffenen Jahresbeitrags für das Jahr 2009 werde

hiervon nicht berührt und hat dies im Einzelnen näher begründet (UA S. 22 ff.).

Mit der Beschwerdebegründung wird jedenfalls nicht herausgearbeitet, inwie-

fern das Oberverwaltungsgericht damit entscheidungstragend von dem vom

Bundesverfassungsgericht in der Hilfsbegründung aufgestellten abstrakten

Rechtssatz (für den Fall, dass „man von einer verfassungsrechtlichen Pflicht

des Gesetzgebers ausgeht, dafür zu sorgen, dass es mittel- und langfristig zu

einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Risikoaufteilung zwischen

den verschiedenen Institutsgruppen kommt“) abgewichen sein soll. Soweit die

Klägerin eine fehlerhafte Anwendung dieses Rechtssatzes gerügt haben sollte,

reicht dies zur Begründung einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2

i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht aus.

3.2 Soweit die Klägerinferner geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe

den Rechtssatz aufgestellt

„Das Belastungsniveau kann nicht durch einen Vergleich

allein der Jahresbeiträge der Institute zu ihren jeweiligen

Entschädigungseinrichtungen ermittelt werden.“

und sei damit von dem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Rechts-

satz abgewichen,

„dass es … sich bei den Jahresbeiträgen und den Son-

derbeiträgen nicht um einen einheitlichen Belastungstat-

bestand (handelt), der durch die Beschwerde allein gegen

die Jahresbeiträge zu einem einheitlichen Verfahrensge-

genstand geworden wäre, und dass Jahresbeiträge und

Sonderbeiträge sowohl dem Grunde als auch der Höhe

nach unterschiedlichen Voraussetzungen (unterliegen)“

und „verfahrensrechtliche, sondern auch materiellrechtli-

che Selbstständigkeit gegenüber den Jahresbeiträgen“

gegeben ist.

- 15 -

Der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Rechts-

satz laute mithin: „Jahresbeiträge zu verschiedenen Anle-

gerentschädigungseinrichtungen können miteinander auch

bei einem laufenden Entschädigungsverfahren verglichen

werden.“

übersieht sie, dass sich beide von ihr angeführten Rechtssätze nicht auf diesel-

be Vorschrift des revisiblen Rechts beziehen, so dass schon deshalb keine Di-

vergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in Betracht kommt. Das Bun-

desverfassungsgericht hat sich allein zu der Frage verhalten, ob die gegen die

seinerzeit nur Jahresbeiträge betreffende Entscheidungen eingelegte Verfas-

sungsbeschwerde zulässigerweise und fristwahrend (§ 90 Abs. 1 und 2, § 93

Abs. 3 BVerfGG) auch auf die Regelungen zur Erhebung von Sonderbeiträgen

erstreckt werden konnte. Es ist dabei der Auffassung der damaligen Beschwer-

deführerin entgegengetreten, dass es sich um einen „einheitlichen Gesamtbe-

trag“ handele und dass „bei der verfassungsrechtlichen Bewertung nicht zwi-

schen den Jahresbeiträgen und den Sonderbeiträgen zu unterscheiden“ sei.

Der in der Beschwerdebegründung angeführte Rechtssatz aus der angegriffe-

nen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bezieht sich auf eine gänzlich

andere Fragestellung - die Ermittlung der Kostenbelastung für den Niveauver-

gleich - und damit auf Art. 12 Abs. 1 GG und die an eine Sonderabgabe mit Fi-

nanzierungsfunktion zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.

3.3 Auch soweit die Klägerin geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe

„den Rechtssatz der Unerheblichkeit nach maßgeblichen

Entscheidungszeitraum eingetretener Umstände für die

Auslegung von § 8 Abs. 8 Satz 1 2. Halbsatz EAEG und

einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung“

aufgestellt und sei damit von dem „zur rechtlichen Beurteilung der Nutzung ei-

nes Prognose- und Beurteilungsspielraumes und der Auslegung unbestimmter

Rechtsbegriffe“ vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz

„Die Tatsachengerichte dürfen jedoch Erkenntnismittel

auswerten, die nach Erlass des Widerspruchsbescheides

entstanden sind, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Rich-

- 16 -

tigkeit der im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides ge-

troffenen Einschätzung der von dem Ausländer ausge-

henden Gefahr entnommen werden können.“

abgewichen, in dem es ausgeführt habe

„Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und

Rechtslage lief die Entschädigung der der P. K. GmbH

nach der Kreditaufnahme der Beklagten beim Bund erst

richtig an, so dass sich die auf die Institute der Beklagten

zukommende Risikoaufteilung im Sinne einer endgültigen

Gesamtbelastung, auf die es im vorliegenden Zusammen-

hang ankommt, nicht absehen ließ.“,

lässt dies eine Divergenz im dargelegten Sinne nicht erkennen. Die geltend

gemachte Abweichung wird nicht konkret herausgearbeitet, sondern lediglich

behauptet. Dabei verkennt die Klägerin zudem, dass sich die jeweils angeführ-

ten Rechtssätze auf verschiedene Normen des revisiblen Rechts beziehen, so

dass schon deshalb eine Divergenz fehlt. Die Ausführungen des Bundesverwal-

tungsgerichts betreffen Regelungen, die für die Beurteilung der Sach- und

Rechtslage bei einer Ausweisungsverfügung maßgeblich sind. Demgegenüber

bezieht sich der angeführte Rechtssatz aus dem angegriffenen Urteil des Ober-

verwaltungsgerichts auf Regelungen, die den entscheidungserheblichen Zeit-

punkt im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit des nach der EdW-Beitrags-

verordnung erhobenen Jahresbeitrags mit Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit

den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabga-

ben mit Finanzierungsfunktion betreffen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Deiseroth

Dr. Hauser

Dr. Held-Daab