Urteil des BVerwG vom 02.11.2006, 10 B 5.06

Entschieden
02.11.2006
Schlagworte
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Aufwand, Hundesteuer, Satzung, Begriff, Steuerpflichtiger, Belastung, Entziehen, Wohnhaus, Rechtsgrundlage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 5.06 OVG 14 A 4089/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. November 2006 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 13,80 (entspricht 27 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsfrage dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in

ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (vgl.

§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist (Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Daran

fehlt es hier.

3Die Beschwerde hält für klärungsbedürftig, „ob das Halten eines Hundes ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dienen muss oder ob Aspekte der

Eigennutzung, die von absolut untergeordneter Bedeutung sind, mit einfließen

dürfen“. Diese Frage betrifft die Auslegung der vom Oberverwaltungsgericht als

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid herangezogenen Hundesteuersatzung des Beklagten, die auf § 3 KAG NW beruht. Dieses Landesrecht

wird vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft und kann eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung deswegen nicht begründen. Zudem

hat das Berufungsgericht einen Sachverhalt, wie ihn die aufgeworfene Frage

voraussetzt, seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt. Für den Senat bindend

137 Abs. 2 VwGO) hat das Berufungsgericht festgestellt, dass von dem

Wachhund des Klägers das zur Hofstelle gehörende Wohnhaus ebenfalls be-

wacht wird. Deshalb ist es davon ausgegangen, dass der Hund auch zu persönlichen Zwecken gehalten werde. Diese Tatsachen hat es der Anwendung

der Hundesteuersatzung zugrunde gelegt. Die Hundesteuersatzung des Beklagten wird nicht dadurch zu revisiblem Recht, dass Art. 105 Abs. 2a GG zur

Erhebung von Aufwandsteuern und damit auch der Hundesteuer ermächtigt.

Für die grundsätzliche Klärung einer Frage des Bundesrechts kommt es nicht

darauf an, wie Landesrecht, hier die Gemeindesatzung, im Lichte des Bundesrechts auszulegen ist. Die Zulassung der Grundsatzrevision ist nur zu rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts darlegt, nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom

7. März 1996 - BVerwG 6 B 11.96 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 7

m.w.N.).

4In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die

Aufwandsteuern im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG (nur) den besonderen, über

die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für

die persönliche Lebensführung erfassen und damit die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuern (Urteile vom 29. November 1991

- BVerwG 8 C 107.89 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17 S. 3 <5>, vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 <304 f.> und vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer

Nr. 12 S. 15 <16>). Die Hundesteuer ist eine solche Aufwandsteuer. Das Halten

eines Hundes geht über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs

hinaus und erfordert einen - wenn auch unter Umständen nicht sehr erheblichen - zusätzlichen Vermögensaufwand (vgl. Beschlüsse vom 28. November

1997 - BVerwG 8 B 224.97 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 5, vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 8 B 72.90 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 16 S. 2 f.).

5Nach der für den Senat verbindlichen Auslegung der Hundesteuersatzung des

Beklagten durch das Berufungsgericht ist die Hundesteuer als Aufwandsteuer

im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG ausgestaltet. Danach liege im Halten von

Hunden, das nicht persönlichen, sondern allein gewerblichen Zwecken diene,

keine Verwendung von Einkommen und Vermögen zur Bestreitung eines Aufwandes, der über das für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgehe. Ein solcher nicht persönlichen Zwecken dienender

Aufwand gehöre nicht zu dem, das zu besteuern durch Art. 105 Abs. 2a GG

den Ländern die Gesetzgebungsbefugnis für örtliche Aufwandsteuern verliehen

sei (UA S. 6). Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach kann eine Aufwandsteuer nicht für Gegenstände

erhoben werden, die nicht der Einkommensverwendung (privatem Aufwand),

sondern allein der Einkommenserzielung dienen (Urteil vom 26. Juli 1979

- BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 <235> = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 1). Hier besteht kein Klärungsbedarf.

6Soweit die Beschwerde einwenden will, der Satzungsgeber habe verkannt, dass

unter den Begriff der Aufwandsteuer nicht eine Hundehaltung falle, die überwiegend zu betrieblichen Zwecken erfolge, geht dieser Einwand fehl. Der

Satzungsgeber kann sich nämlich im Rahmen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit für eine generalisierende Satzungsregelung entscheiden. Da es

sich bei der Erhebung von Steuern um ein Massengeschäft handelt, sind typisierende und generalisierende Regelungen grundsätzlich zulässig, solange die

steuerlichen Vorteile der Typisierung in einem angemessenen Verhältnis zu den

mit ihr notwendig verbundenen Nachteilen stehen (BVerfG, Beschluss vom

6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 <354 f.>). Das ist der

Fall. Hier wurden die betrieblichen Interessen, die nicht als steuerpflichtiger

Aufwand anzusehen sind, in § 4 Abs. 2 der Satzung insoweit berücksichtigt, als

für Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, welche von

dem nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 400 m entfernt

liegen, erforderlich sind, die Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes

nach § 2 der Satzung zu ermäßigen ist.

7Zudem ist revisionsgerichtlich geklärt, dass ein Gegenstand auch einer Aufwandsteuer unterworfen werden darf, wenn er einerseits zur Einkommenserzielung wie auch andererseits zur Einkommensverwendung dient (Urteil vom

26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 165 <170 f.> zur

Zweitwohnungssteuer). Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des

Einzelfalles können pauschalierend Beträge, die die unterschiedlichen Nutzungen berücksichtigen, festgelegt werden (Urteil vom 26. September 2001 a.a.O.

S. 172).

8Die Verletzung revisiblen Bundesrechts 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) macht der

Kläger mit der Behauptung geltend, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das

Übermaßverbot seien verletzt. Zudem verletze eine unvertretbare Rechtsanwendung Art. 3 GG. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu prüfen, ob das Landesrecht in der ihm vom Oberverwaltungsgericht gegebenen Auslegung mit

Bundesrecht vereinbar ist (vgl. Urteil vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 C 9.93 -

Buchholz 430.2 Kammerzugehörigkeit Nr. 7 S. 4 ff.). Nach dem oben unter anderen Gesichtspunkten Dargelegten ist offensichtlich, nicht zuletzt angesichts

einer jährlichen Belastung des Klägers in Höhe von 13,80 €, dass keiner der

genannten Rechtsgrundsätze verletzt wurde.

9Grundsätzliche Bedeutung kommt der aufgeworfenen Frage auch nicht deshalb

zu, weil Obergerichte die Hundesteuerpflicht bei Hunden, die sowohl zu betrieblichen Zwecken wie auch zur privaten Lebensführung gehalten werden, unterschiedlich beurteilen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2002 - 2 S

2113/00 - VBlBW 2003, 288; VGH Kassel, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 5 UZ

1006/06 - KStZ 2006, 198; Urteil vom 25. Juni 2003 - 5 UE 1174/01 - NVwZ-RR

2004, 213). Die Hundesteuerpflicht wird aufgrund jeweiliger landesrechtlicher

Normen erhoben. Diese entziehen sich revisionsgerichtlicher Prüfung, soweit

sie den von Art. 105 Abs. 2a GG vorgegebenen und revisionsgerichtlich geklärten Begriff des Aufwands nicht verletzen (vgl. Urteile vom 12. April 2000

- BVerwG 11 C 12.99 - BVerwGE 111, 122 <125> und vom 30. Juni 1999

- BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 <189>).

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. h.c. Hien Vallendar Buchberger

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Anmerkungen zum Urteil