Urteil des BVerwG vom 30.06.2009, 10 B 49.08

Aktenzeichen: 10 B 49.08

Pakistan, Unrichtigkeit, Anhörung, Wiedergabe

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 49.08 VGH A 10 S 3032/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Mai 2008 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten

Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Verletzung des rechtlichen Gehörs 132 Abs. 2

Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

21. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass eine klärungsfähige und

klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfenen Fragen,

„ob Ahmadis in Pakistan, bei - auch i.S.d. Art. 10 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2004/83/EG öffentlicher - Ausübung ihrer Religion mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Verfolgungsmaßnahmen, die für sich oder in ihrem Zusammenwirken die insoweit nötigen Maßnahmen erfüllen, bedroht sind“

und

„ob sich durch das Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG der Maßstab für die Annahme einer flüchtlingsrechtlichen Eingriffshandlung im Verhältnis zum Maßstab für eine asylrechtliche Eingriffshandlung im Sinne von Art. 16a GG derart geändert hat, dass nunmehr entweder die die Religionsausübung von Ahmadis in Pakistan betreffenden

Strafgesetze bereits für sich allein genommen oder in Gesamtbetrachtung mit anderen belastenden Maßnahmen die Schutzverpflichtung auslösen müssen“

und

„ob nur für Ahmadis mit besonders tiefer oder enger Bindung bzw. religiös geprägter Persönlichkeit oder sog. bekennende Ahmadis oder Ahmadis, die ihren Glauben nach außen tragen wollen oder gar nur solche, die auch entsprechend Funktionen mit Öffentlichkeitsbezug in der Gemeinde ausüben, die internationale Schutzverpflichtung gem. Art. 9 und 10 der Richtlinie 2004/83/EG ausgelöst wird“,

3betreffen in erster Linie die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung und

Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in Pakistan. Dem verschließt sich

letztlich auch die Beschwerde nicht, wenn sie ausführt, dass diese Rechts- und

Tatsachenfragen bislang höchstrichterlich nicht abschließend geklärt seien. Das

Revisionsgericht darf aber von sich aus keine Tatsachen ermitteln; es hat - auf

der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen - Fragen des revisiblen Rechts zu klären (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO).

42. Die Beschwerde macht als Gehörsverstoß geltend, das Berufungsgericht

habe den Kläger in der Berufungsverhandlung zu seinen Aktivitäten in Deutschland und zu den Vorgängen im Heimatland angehört; sein angeblicher Vortrag

finde sich in den Gründen der angefochtenen Entscheidung (UA S. 8 - 11), die

Fragen und Antworten seien jedoch nicht in der Sitzungsniederschrift festgehalten worden. Damit könne nicht nachvollzogen werden, ob das Vorbringen des

Klägers in seinen Einzelheiten auch korrekt dokumentiert worden sei.

5Mit diesem Vorbringen wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht dargetan. Selbst wenn - was von der Beschwerde nicht substantiiert vorgetragen

wird - die Angaben des Klägers im Tatbestand des Berufungsurteils nicht richtig

wiedergegeben worden wären, läge darin kein Verfahrensmangel. Die Unrichtigkeit des Tatbestands kann gemäß § 119 VwGO nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung geltend gemacht werden (vgl. Beschluss vom

7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5 S. 2 und

Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO

Nr. 25). Demzufolge ist nicht zu erkennen, dass die Vorgehensweise des Berufungsgerichts das Recht des Klägers, sich zu dem der Entscheidung zugrunde

liegenden Sachverhalt zu äußern, in irgendeiner Weise verletzt haben könnte.

Sie ist auch ansonsten nicht zu beanstanden, denn ein Verstoß gegen § 105

VwGO i.V.m. §§ 159, 160 Abs. 1 - 3 ZPO liegt nicht vor. Der Kläger ist in der

mündlichen Verhandlung nicht als Partei vernommen worden 96 Abs. 1, § 98

VwGO i.V.m. §§ 447 ff. ZPO). Seine formlose Anhörung 86 Abs. 3 VwGO)

diente vielmehr der Ergänzung seiner - aus Sicht des Berufungsgerichts - noch

unvollständigen Angaben zu den Asylgründen. Dafür ist eine Wiedergabe in der

Niederschrift über die mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben (Beschlüsse vom 8. April 1983 - BVerwG 9 B 1277.81 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 33

und vom 18. November 2004 - BVerwG 10 B 17.04 juris 7>).

6Der Senat sieht von einer weiteren Begründung der Entscheidung ab 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Richter Prof. Dr. Kraft

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