Urteil des BVerwG vom 27.07.2006, 10 B 49.06

Entschieden
27.07.2006
Schlagworte
Antwortschreiben, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 49.06 (10 B 41.06)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juli 2006 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hien und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Schreiben des Berichterstatters vom 26. Juni 2006 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Der Antrag der Kläger, ihnen einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Ungeachtet der Frage, ob Schreiben des Berichterstatters überhaupt mit dem

Rechtsbehelf der Anhörungsrüge angegriffen werden können, ist die Anhörungsrüge der Kläger jedenfalls deshalb unzulässig, weil sie nicht innerhalb der

gemäß § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO maßgeblichen, am 13. Juli 2006 abgelaufenen Frist eingelegt und begründet worden ist. Ein weiterer Zulässigkeitsmangel ergibt sich daraus, dass sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes

mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist

152a Abs. 2 Satz 5, § 67 Abs. 1 VwGO).

2Die Anhörungsrüge wäre im Übrigen auch unbegründet. Das Gericht hat die

Darlegungen der Kläger in ihrer Eingabe vom 19. Mai 2006 und den Inhalt der

beigefügten Unterlagen zur Kenntnis genommen und in dem Antwortschreiben

des Berichterstatters vom 26. Juni 2006 (BVerwG 10 B 41.06) begründet, warum das in der Eingabe enthaltene Begehren einer Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht zugänglich ist. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des

rechtlichen Gehörs scheidet danach aus.

3Der Antrag der Kläger auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren

vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte

Rechtsverfolgung wegen des Fristversäumnisses und des Fehlens eines Gehörsverstoßes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

4Soweit die Kläger ein weitergehendes Tätigwerden des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Sache begehren, ist dafür aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 26. Juni 2006 genannten Gründen kein Raum.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Hien Dr. Nolte Domgörgen

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