Urteil des BVerwG vom 31.03.2015, 10 B 48.14

Entschieden
31.03.2015
Schlagworte
Verfahrensmangel, Beweisantrag, Erkenntnis, Unterlassen, Erforschung, Satzung, Europa
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 48.14 OVG 17 A 2508/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. März 2015 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 146 410 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger ist Arzt und Mitglied des beklagten Versorgungswerks. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage mit dem Antrag, die Beklagte zur Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente zu verpflichten, abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat seine

Berufung zurückgewiesen.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

3Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen,

wenn die Rechtssache eine Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die der gegebenenfalls erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern

diese Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten steht und dies zu

einer Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus führen wird.

Dass diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Rechtsmittelführer darzulegen 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO). Das leistet der Kläger nicht. Er bezeichnet schon keine Frage

des revisiblen Rechts. Er formuliert zwar insgesamt sieben rechtliche Thesen, die als

Rechtsfragen angesehen werden können. Er legt aber nicht dar, auf welchen Satz

des revisiblen (Bundes- oder Europa-) Rechts sie sich beziehen. Aus dem Zusammenhang seiner Ausführungen ließe sich allenfalls ableiten, dass diese Thesen die

Bestimmungen der Satzung des beklagten Versorgungswerks über die Berufsunfähigkeitsrente betreffen. Dieses Satzungsrecht gehört aber nicht zum revisiblen

Recht.

4Die Zulassung der Revision kann ferner verlangt werden, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Auch insofern muss der Rechtsmittelführer den Verfahrensmangel in der

Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnen 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Der Kläger macht geltend, das Berufungsurteil beruhe auf einer unzureichenden Aufklärung des Sachverhalts 86 Abs. 1 VwGO). Auch dies legt er jedoch nicht schlüssig dar. Hierzu ist in Rechnung zu stellen, dass es zunächst Sache

der Beteiligten ist, auf diejenige Sachverhaltsermittlung, die sie für nötig erachten,

durch geeignete Beweisanträge hinzuwirken (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2

VwGO). Eine darüber hinausgehende Sachverhaltserforschung von Amts wegen ist

in der Regel nur dann veranlasst, wenn sich diese nach den Umständen des Einzelfalles aufdrängt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1988 - 7 B

28.88 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 11). Die schlüssige Geltendmachung einer Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO setzt deshalb Angaben dazu voraus, welche

konkrete Maßnahme zur weiteren Erforschung des Sachverhalts das Gericht unterlassen hat, inwiefern sich diese Maßnahme - auch ohne dahingehenden Beweisantrag des anwaltlich vertretenen Klägers - dem Gericht hätte aufdrängen müssen und

welche zusätzliche Erkenntnis sie möglicherweise erbracht hätte. All das leistet der

Kläger nicht. Stattdessen führt er im Einzelnen aus, weshalb er die vom Berufungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten für unzulänglich hält. Damit setzt er

lediglich seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Für eine Verletzung der Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltserforschung ergibt sich hieraus nichts.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Häußler Hoock

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