Urteil des BVerwG vom 08.09.2008

BVerwG 10 B 48.08 (10 PKH 24.08)

OVG 20 A 625/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. September 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Der Antrag des Beigeladenen, ihm Prozesskostenhilfe zu

bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird ab-

gelehnt.

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsge-

richts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2008

wird verworfen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

G r ü n d e :

Der Antrag des Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Bei-

ordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinrei-

chende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage

aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die

von der Beschwerde aufgeworfene Frage, „inwieweit Flüchtlinge aus

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Afghanistan, die sich sowohl im Lebensstil als auch geäußerter Meinung gegen

die Taliban stellen, ausreichend staatlichen Schutz erhalten können“, zielt nicht

auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene

Klärung der tatsächlichen Verhältnisse in Afghanistan. Damit kann die Zulas-

sung der Revision nicht erreicht werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Beck

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