Urteil des BVerwG vom 08.09.2008, 10 B 48.08

Entschieden
08.09.2008
Schlagworte
Afghanistan, Meinung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 48.08 (10 PKH 24.08) OVG 20 A 625/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Der Antrag des Beigeladenen, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2008 wird verworfen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Der Antrag des Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

2Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

3Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage

aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die

von der Beschwerde aufgeworfene Frage, „inwieweit Flüchtlinge aus

Afghanistan, die sich sowohl im Lebensstil als auch geäußerter Meinung gegen

die Taliban stellen, ausreichend staatlichen Schutz erhalten können“, zielt nicht

auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene

Klärung der tatsächlichen Verhältnisse in Afghanistan. Damit kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Beck

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