Urteil des BVerwG vom 28.06.2007, 10 B 48.07

Entschieden
28.06.2007
Schlagworte
Irak
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 48.07 (bisher: 1 B 239.06) BVerwG 10 PKH 3.07 (bisher: 1 PKH 74.06) OVG 16 A 4915/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

seine Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf

Erfolg hat 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht in einer Weise dar, die den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Sie wendet sich in der

Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach fehlerhafte tatsächliche und rechtliche Würdigung der derzeitigen Verhältnisse im Irak durch

das Berufungsgericht und bezieht sich auf die anderslautende erstinstanzliche

Entscheidung, ohne einen Revisionszulassungsgrund zu benennen und dessen

Voraussetzungen darzutun. Auch die Hinweise auf die familiären Bindungen

des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland können der Beschwerde nicht

zum Erfolg verhelfen.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil