Urteil des BVerwG vom 14.11.2006

Erheblicher Grund, Rechtliches Gehör, Vertagung, Verfügung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 48.06

VGH 13 A 03.3231

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 14. November 2006

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und Prof. Dr. Rubel

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs (Flurbereinigungsgericht) vom 2. Februar

2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (i.V.m. § 138

Abs. 1 Satz 2 FlurbG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein Verfah-

rensmangel, der zur Zulassung der Revision führen könnte, ergibt sich aus dem

Beschwerdevorbringen nicht. Insbesondere der Vorwurf einer Gehörsverletzung

durch die Ablehnung der mit Schriftsätzen vom 31. Januar und 2. Februar 2006

gestellten Vertagungsanträge geht fehl.

Bei Ablehnung eines Antrags auf Vertagung eines Termins, zu dem das Gericht

ordnungsmäßig geladen hat, kommt eine Verletzung des Anspruchs auf Ge-

währung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) nur in

Betracht, wenn ein erheblicher Grund für eine Vertagung i.S.v. § 227 ZPO

(i.V.m. § 173 VwGO) vorliegt und dem Gericht unterbreitet worden ist (vgl. Be-

schluss vom 22. Mai 2006 - BVerwG 10 B 9.06 - juris Rn. 9 = NJW 2006, 2648).

Ein zwingender Vertagungsgrund ist den zuvor genannten Schriftsätzen nach

Aktenlage nicht zu entnehmen.

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1. Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2006 hatte der Prozessbevollmächtigte des

Klägers zunächst unter Hinweis auf verschiedene Eingaben, die zuvor der Klä-

ger persönlich an das Flurbereinigungsgericht gerichtet hatte, mangelnde Ak-

teneinsicht gerügt und deswegen um Vertagung gebeten. Diese Eingaben des

Klägers waren - wie seinem Prozessbevollmächtigten jeweils mitgeteilt worden

war - von dem Flurbereinigungsgericht zu diesem Zeitpunkt bereits beschieden

worden. Die vom Beklagten mit Schreiben vom 14. Dezember 2005 vorgelegten

und dort im Einzelnen bezeichneten Verwaltungsvorgänge waren auf Wunsch

des Klägers an das Amtsgericht Kitzingen übersandt worden, wo der Kläger sie

eingesehen hatte. Ein vom Kläger daraufhin unter dem 18. Januar 2006 dem

Flurbereinigungsgericht unterbreitetes Gesuch, weitere Verwaltungsvorgänge

beizuziehen und ihm sodann erneut Akteneinsicht zu gewähren, hatte der dor-

tige Berichterstatter mit Verfügung vom 19. Januar 2006 mit dem Hinweis abge-

lehnt, es seien lediglich diejenigen Verwaltungsvorgänge beigezogen worden,

die für die Entscheidung über die Anfechtungsklage gegen die vorläufige Be-

sitzeinweisung benötigt würden; falls der Kläger noch in weitere Verwaltungs-

vorgänge Einsicht nehmen wolle, werde ihm anheimgestellt, sich direkt mit der

zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen. Zugleich wurde dem Kläger mit-

geteilt, die von ihm gewünschten Fotokopien von den Wertermittlungskarten,

die er beim Amtsgericht Kitzingen eingesehen hatte, könnten beim Verwal-

tungsgerichtshof nicht gefertigt werden. Die Beschwerdebegründung geht auf

diesen Sachverhalt nicht ein. Ihr ist - auch unter Berücksichtigung des klägeri-

schen Schriftsatzes vom 22. Januar 2006 - kein Anhaltspunkt dafür zu entneh-

men, dass die Behandlung der Eingaben des Klägers verfahrensfehlerhaft sein

könnte. Dementsprechend vermag der Senat in dieser Hinsicht einen erhebli-

chen Grund für eine Vertagung nicht zu erkennen.

2. Weiter hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit seinem Schriftsatz

vom 31. Januar 2006 gerügt, er habe durch die gerichtliche Verfügung vom

25. Januar 2006 Kenntnis davon, dass die Beigeladene eine Besitzstandskarte

nachgereicht habe, in die bislang ebenfalls nicht habe Einsicht genommen wer-

den können. Der damit sinngemäß gestellte Antrag auf Akteneinsicht ist vom

Flurbereinigungsgericht zwar nicht ausdrücklich beschieden worden. Ausweis-

lich eines Telefonvermerks des Vorsitzenden hat dieser dem Prozessbevoll-

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mächtigten am 31. Januar 2006 lediglich die Mitteilung zukommen lassen, dass

der Termin nicht abgesetzt werde. Hieraus kann ein zwingender Vertagungs-

grund aber ebenso wenig hergeleitet werden.

Wegen des im Verwaltungsprozess geltenden Beschleunigungsgebots (vgl.

§ 87b VwGO) konnte es aus der Sicht des Vorsitzenden des Flurbereinigungs-

gerichts zweckmäßig erscheinen, den bereits am übernächsten Tag (2. Februar

2006) anstehenden Termin zur mündlichen Verhandlung trotz des unerledigten

Antrags auf Akteneinsicht aufrechtzuerhalten; denn der Prozessbevollmächtigte

des Klägers hätte in diesem Termin Gelegenheit gehabt, seinen bislang nicht

beschiedenen Antrag erneut zu stellen, falls er weiterhin Wert darauf gelegt

hätte, Einsicht in die Besitzstandskarte zu nehmen. Es fehlt jeder Anhaltspunkt

dafür, dass ihm dann die Einsichtnahme verwehrt geblieben wäre. Die Be-

schwerde trägt auch nichts dafür vor, dass eine während des Termins durchge-

führte Einsichtnahme dem Prozessbevollmächtigten des Klägers unzumutbar

gewesen wäre. Wenn der Prozessbevollmächtigte trotz ordnungsmäßiger La-

dung, die den Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO enthielt, ohne Angabe von

Hinderungsgründen dem Termin fernblieb (vgl. § 227 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), kann

er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei durch einen Verfahrensfehler des

Gerichts an dieser Einsichtnahme gehindert worden. Es liegt nämlich keine

Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn die Partei es unterlässt, Gebrauch

von den ihr verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu machen, sich

rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. z.B. Urteil vom 11. November 1970

- BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 <266>).

3. Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2006 hat der Prozessbevollmächtigte des

Klägers erneut Vertagung beantragt, diesmal mit der Begründung, ihm sei vor-

ab Gelegenheit zu geben, mit dem Kläger Rücksprache zu nehmen, damit er

sich zu dessen Ablehnungsgesuchen vom 1. Februar 2006 - eventuell auch zu

den dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter - äußern könne; ihm lie-

ge eine gerichtliche Verfügung vor, sich binnen 30 Minuten zu den Ablehnungs-

gesuchen zu äußern, was er ablehnen müsse, weil ihm insgesamt 45 Seiten

übermittelt worden seien. Die übermittelten Schriftstücke, die unstreitig die bei-

den Ablehnungsgesuche des Klägers - insgesamt drei Seiten - sowie den - vom

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Kläger persönlich zuvor in einem seiner Ablehnungsgesuche erbetenen - Ge-

schäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichtshofs für das Geschäftsjahr 2006

mit 35 Seiten und eine Leerseite umfassten, waren am 2. Februar 2002 gegen

11.10 Uhr per Fax auf Anweisung des nach der Geschäftsverteilung im Flurbe-

reinigungsgericht zur Vertretung berufenen Richters abgesandt worden. Die

dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter sind in der Akte hinter der

richterlichen Verfügung, mit der die Übersendung der „Unterlagen betr. das Ab-

lehnungsgesuch“ angeordnet wurde, zwischen den beiden Ablehnungsgesu-

chen und dem Geschäftsverteilungsplan abgeheftet. Bevor um 14.45 Uhr die

auf 14.30 Uhr terminierte mündliche Verhandlung begann, wurden die Ableh-

nungsgesuche mit Beschluss vom gleichen Tage abgelehnt, der gegen

14.00 Uhr per Fax dem Prozessbevollmächtigten des Klägers übermittelt wur-

de. Dessen Büro wurde gegen 14.10 Uhr telefonisch von der Geschäftsstelle

des Gerichts informiert, dass die mündliche Verhandlung stattfinden werde.

Laut Aktenvermerk der Geschäftsstelle sagte das Büro zu, den zu diesem Zeit-

punkt nicht anwesenden Prozessbevollmächtigten entsprechend zu informieren.

Das Flurbereinigungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung einen Be-

schluss verkündet, dass der Vertagungsantrag abgelehnt werde. Im Termins-

protokoll ist festgehalten, dass der Vorsitzende zur Begründung angeführt hat,

dass über die Ablehnungsgesuche bereits entschieden worden sei; einer weite-

ren Gelegenheit zur Stellungnahme zu den dienstlichen Äußerungen bedürfe es

daher nicht. Im Übrigen sei ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme

gegeben worden.

Mit seiner Beschwerde macht der Kläger geltend, ihm selbst und auch seinem

Prozessbevollmächtigten sei nicht Gelegenheit gegeben worden, zu den dienst-

lichen Äußerungen der abgelehnten Richter Stellung zu nehmen, was die

dienstlichen Äußerungen unverwertbar mache. Zur Gewährung rechtlichen Ge-

hörs wäre es auch erforderlich gewesen, den Zeitraum für eine Stellungnahme

so zu bemessen, dass diese überhaupt möglich gewesen wäre. Die Beschwer-

de rügt damit nicht, die Besorgnis der Befangenheit der Richter, die an dem

angefochtenen Urteil mitgewirkt haben, sei zu Unrecht verneint worden. Die

Beschwerde greift vielmehr das Verfahren der Beschlussfassung über die Ab-

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lehnungsgesuche des Klägers an und möchte daraus einen Vertagungsgrund

herleiten. Dies kann jedoch keinen Erfolg haben.

Der Vertagungsantrag vom 2. Februar 2006 stellte darauf ab, dass der Prozess

sich infolge der Ablehnungsgesuche in einem Zwischenverfahren befand, des-

sen Abschluss der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht mehr vor dem

bereits um 14.30 Uhr am gleichen Tage anstehenden Verhandlungstermin er-

wartete. Denn die abgelehnten Richter konnten vom Eingang der Ablehnungs-

gesuche an bis zu deren Erledigung nur noch unaufschiebbare Amtshandlun-

gen durchführen (vgl. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 ZPO). Dazu zählte die an-

beraumte mündliche Verhandlung nicht. Der damit geltend gemachte Verta-

gungsgrund war aber noch vor Beginn der mündlichen Verhandlung entfallen,

nachdem die Befangenheitsanträge abgelehnt worden waren. Der ablehnende

Beschluss war nämlich nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar, und damit war

das Zwischenverfahren, das einen Hinderungsgrund für die mündliche Ver-

handlung abgeben sollte, beendet.

Wenn die Beschwerde geltend macht, der ablehnende Beschluss sei verfah-

rensfehlerhaft ergangen, weil in dem Zwischenverfahren dem Kläger das recht-

liche Gehör versagt worden sei, gibt dies für die mündliche Verhandlung keinen

zwingenden Vertagungsgrund ab. Die Beschwerde hat die von ihr gerügte Ge-

hörsverletzung nämlich nicht schlüssig dargelegt (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Die dem Prozessbevollmächtigten im Zwischenverfahren eingeräumte

Frist zur Stellungnahme war nach Lage der Dinge zwar knapp, aber noch nicht

unangemessen kurz bemessen. Eine zielgerichtete Sichtung der per Fax über-

mittelten Unterlagen wäre - trotz ihres 45 Seiten umfassenden Umfangs - für

einen Rechtsanwalt ohne Schwierigkeiten innerhalb weniger Minuten zu be-

werkstelligen gewesen. Anschließend hätte sich der für eine sachgemäße Stel-

lungnahme erforderliche Lesestoff nur auf einige wenige Seiten beschränkt, und

angesichts des überschaubaren Sachverhalts wäre dann noch immer aus-

reichend Zeit verblieben, eine Stellungnahme abzusetzen und an das Gericht

zu übermitteln. Die Behauptung des Prozessbevollmächtigten, allein die auf-

merksame Lektüre der Unterlagen hätte schon die ihm zugestandenen 30 Mi-

nuten in Anspruch genommen, ist nicht nachvollziehbar. Wenn die Beschwerde

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in diesem Zusammenhang speziell darauf abhebt, eine Gehörsverletzung liege

darin, dass keine Gelegenheit gewährt worden sei, zu den dienstlichen Äuße-

rungen der abgelehnten Richter Stellung zu nehmen, bleibt unklar, ob damit nur

geltend gemacht werden soll, dass die Fristsetzung auch unter diesem Aspekt

zu kurz gewesen sei, oder ob behauptet werden soll, die vom Vertretungsrichter

angeordnete Übermittlung der dienstlichen Äußerungen sei gescheitert. Letzt-

lich kann dies jedoch dahinstehen. Denn der ablehnende Beschluss stützt sich

auf den Akteninhalt und nicht auf Tatsachen, die den dienstlichen Äußerungen

entnommen worden sind (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 1968

- 2 BvR 599, 677/67 - BVerfGE 24, 56 <62>). Damit geht die Rüge einer Ge-

hörsverletzung selbst dann fehl, wenn die dienstlichen Äußerungen dem Pro-

zessbevollmächtigten des Klägers nicht bereits am 2. Februar 2006 zugegan-

gen sein sollten. Soweit die Beschwerde schließlich darauf abhebt, dem Pro-

zessbevollmächtigten habe Gelegenheit gegeben werden müssen, Rückspra-

che mit dem Kläger zu nehmen, fehlt es an der erforderlichen Darlegung, was

bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen worden wäre und in-

wieweit dieser Vortrag den Ablehnungsgesuchen hätte zum Erfolg verhelfen

können (vgl. z.B. Beschluss vom 13. Januar 2000 - BVerwG 9 B 2.00 - Buch-

holz 310 § 133 VwGO Nr. 53 S. 13).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfest-

setzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. h.c. Hien Vallendar Prof. Dr. Rubel