Urteil des BVerwG vom 17.12.2014

Rechtliches Gehör, Satzung, Beweisantrag, Leistungsfähigkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 47.14

OVG 6 A 10959/13

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. Dezember 2014

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhand-

lung vom 11. Februar 2014 ergangenen Urteil des Ober-

verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewie-

sen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 39 533,60 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der 1959 geborene Kläger war bis 1999 im Zuständigkeitsbereich der Zahnärz-

tekammer Nordrhein als Zahnarzt tätig und von 1992 bis 1999 im dortigen Ver-

sorgungswerk beitragspflichtig. Nach Aufgabe seiner zahnärztlichen Tätigkeit

zum 1. April 1999 wurde er nach Angaben des Versorgungswerks der Zahnärz-

tekammer Nordrhein zunächst als Mitglied ohne Beitrag geführt und zum

1. April 2000 auf seinen Antrag von der weiteren Mitgliedschaft im Versor-

gungswerk Nordrhein befreit. Seit November 2011 ist der Kläger als angestellter

Zahnarzt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten deren Pflichtmitglied. Seinen

Antrag auf Teilnahme an ihrer Versorgungsanstalt lehnte die Beklagte mit Be-

scheid vom 7. Dezember 2011 mit der Begründung ab, er sei bei Erwerb der

Kammermitgliedschaft älter als 45 Jahre gewesen. Auch eine freiwillige Teil-

nahme sei nicht möglich, da diese an eine mögliche Pflichtmitgliedschaft ge-

koppelt sei. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger Klage er-

hoben mit dem Begehren, den angefochtenen Bescheid in der Gestalt des

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Widerspruchbescheides aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Dem hat

das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Mai 2013 stattgegeben. Das Ober-

verwaltungsgericht hat mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom

11. Februar 2014 ergangenen Urteil unter Abänderung des erstinstanzlichen

Urteils die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen rich-

tet sich die Beschwerde des Klägers.

Die Beschwerde, die sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beruft und Verfahrensmängel im Sinne des

rügt, hat keinen Erfolg.

1. Dem Beschwerdevorbringen des Klägers lässt sich die geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht entnehms. 2

Nr. 1,.

Mit der von ihm aufgeworfenen Frage,

„ob bei dem hier vorliegenden modifiziertem Proratisie-

rungssystem bei gleichzeitiger Anwendung des strengen

Lokalitätsgrundsatzes eine Altersdifferenzierung zur Si-

cherung der Stabilität des angewendeten Deckungsplan-

verfahrens notwendig ist“,

wird keine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisions-

entscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnet, der

eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme (vgl. zu

diesen Kriterien u.a. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 17. Oktober

2012 - BVerwG 8 B 47.12 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 208).

Das Berufungsgericht hat als Rechtsgrundlage für den mit der Klage verfolgten

Anspruch auf Neubescheidung des Antrags auf Aufnahme in das Versorgungs-

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werk die einschlägigen Bestimmungen der Satzung der Versorgungsanstalt der

Beklagten herangezogen. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, der Teilnahme des

Klägers an der Versorgungsanstalt stehe die in § 11 Nr. 2 der Satzung normier-

te Altersgrenze entgegen, weil der Kläger bei Erwerb der Kammermitgliedschaft

(November 2011) sein 50. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Diese Satzungs-

vorschrift sei mit höherrangigem Recht vereinbar; denn sie verstoße weder

gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 17 Abs. 1 der

Verfassung für Rheinland-Pfalz) noch gegen Europarecht (Richtlinie

2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000

richtlinie>; Art. 18 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen

on - AEUV und Art. 21 Abs. 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Uni-

on - EUGrCh) oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August

2006 (BGBl I S. 1897).

Der Kläger macht zur Begründung des von ihm gesehenen grundsätzlichen Klä-

rungsbedarfs lediglich geltend, es sei zu klären, „ob vor dem Hintergrund der

Veränderung des Beitrags- und Versorgungssystems“ der Beklagten „eine

Altersdifferenzierung überhaupt noch notwendig ist, um das modifizierte

Deckungsplanverfahren durchführen zu können“.

Die Beschwerdebegründung lässt nicht erkennen, auf welche Vorschrift des

revisiblen Rechts sich die aufgeworfene Frage bezieht. Die vom Berufungsge-

richt herangezogenen Vorschriften der Satzung der Versorgungsanstalt gehö-

ren zum Landesrecht und sind damit nicht revisibel. Welchen über den konkre-

ten Einzelfall hinausgehenden entscheidungserheblichen Klärungsbedarf hin-

sichtlich einer Vorschrift des Bundes- oder Unionsrechts der Kläger geltend

machen will, wird von ihm nicht dargelegt.

2. Auch die mit der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

a) Das Vorbringen, das Berufungsgericht habe seine gerichtliche Aufklärungs-

pflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, weil es den Vortrag der Beklagten „trotz

Bestreitens durch den Beschwerdeführer als wahr unterstellte und es zudem

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unterließ, sich die notwendige Sachkenntnis durch ein versicherungsmathema-

tisches Gutachten zu verschaffen“, verkennt die gesetzlichen Darlegungsanfor-

derungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Eine Aufklärungsrüge setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der

materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz ermittlungsbedürftig gewesen

wären, welche Beweismittel dafür zur Verfügung gestanden hätten, welches

Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das

angegriffene Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung

des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass

die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt

worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Be-

weisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen. Derjenige Verfahrensbe-

teiligte, der einen Verstoß gegen die dem Gericht nach § 86 Abs. 1 VwGO ob-

liegende Pflicht zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts gel-

tend macht, obwohl er - durch eine nacpostulationsfähige

Person sachkundig vertreten - in der Berufungsinstanz keinen förmlichen Be-

weisantrag gestellt hat, muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessord-

nungsgemäß zu bezeichnen, nach ständiger Rechtsprechung substantiiert dar-

legen, weshalb sich dem Tatsachengericht aus dessen maßgeblicher materiell-

rechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufge-

zeigten Richtung hätte aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge dient

nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise

hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (stRspr, vgl. u.a. Urteil

vom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C 11.07 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- und

Asylrecht Nr. 21; Beschlüsse vom 2. März 1978 - BVerwG- Buchholz

310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 43 f., vom 6. März 1995 - BVerwG–

Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265, vom 27. Januar 2012 - BVerwG

- jurisund vom 31. Juli 2014 - BVerwG 2 B 20.14 - juris Rn. 14).

Dabei ist zu beachten, dass das Gebot des den Sachverhalt

von Amts wegen aufzuklären, es dem Tatsachengericht nicht verwehrt, für

seine tatsächlichen Feststellungen auch das Vorbringen der Beteiligten zu ver-

werten, soweit es ihm überzeugend erscheint und nicht durch anderweitiges

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Parteivorbringen schlüssig in Frage gestellt wird (stRspr, vgl. u.a. Beschluss

vom 27. September 1978 - BVerwG 4 B 119.78 -; Urteil vom 8. Juni

1979 - BVerwG 4 C 1.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 120).

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. In ihr

wird nicht dargelegt, dass der anwaltlich vertretene Kläger im Verfahren vor

dem Berufungsgericht zu dem von ihm gesehenen Aufklärungsbedarf erfolglos

einen förmlichen Beweisantrag gestellt hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass

sich dem Oberverwaltungsgericht unter Berücksichtigung des Vorbringens der

Verfahrensbeteiligten insoweit bestimmte Ermittlungen von Amts wegen hätten

aufdrängen müssen.

Wie sich aus der Begründung des angegriffenen Urteils ergibt, ist das Beru-

fungsgericht in Würdigung des Sach- und Streitstandes davon ausgegangen, es

sei zwischen den Beteiligten unstreitig und ergebe sich u.a. aus § 22 Abs. 1 und

5 sowie § 22 Abs. 6 i.V.m. § 17 Abs. 8 der Satzung, dass die Finanzierung des

Versorgungswerks der Beklagten im Grundsatz - modifiziert durch eintrittsal-

tersabhängige Multiplikatoren (§ 22 Abs. 2 der Satzung) - dem Modell des so-

genannten modifizierten offenen Deckungsplanverfahrens folge (UA S. 7 letzter

Absatz). Dieses sei dadurch gekennzeichnet, dass die dauernde Leistungsfä-

higkeit der Versorgungseinrichtung sichergestellt werde, indem in der versiche-

rungstechnischen Bilanz unter Einbeziehung der zu erwartenden Neuzugänge

die künftigen Leistungen dem im gleichen Zeitraum vorhandenen Vermögen

und den zu erwartenden Beiträgen gegenübergestellt werden (vgl. dazu u.a.

Urteil vom 21. September 2005 - BVerwG 6 C 3.05 - Buchholz 11 Art. 14 GG

Nr. 350 Rn. 28 m.w.N.). Die in Rede stehende Altersdifferenzierung mit der in

§ 11 Nr. 2 der Satzung normierten Altersgrenze sei im Hinblick auf das allge-

meine Interesse an der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Alters-, Berufsun-

fähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt, die vom Versor-

gungswerk der Beklagten zu gewährleisten sei. Sie sei dazu geeignet

und - auch nach dem zwischenzeitlich erfolgten Abschluss von Überleitungsab-

kommen zwischen den einzelnen Versorgungswerken - erforderlich (UA

S. 8 ff.).

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Der Kläger trägt insoweit in seiner Beschwerdebegründung zur Begründung des

gerügten Aufklärungsmangels lediglich vor, das Berufungsgericht habe sich

„nicht auf die bisherige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage

der Zulässigkeit der Altersdifferenzierung zurückziehen“ können, da „diese“ (of-

fenbar gemeint: der diesen Entscheidungen jeweils zugrunde liegende Sach-

verhalt) vom hier vorliegenden Fall signifikant abweiche. „Aufgrund des Sach-

vortrags der streitenden Parteien unter Berücksichtigung des Systemwandels“

bei der Beklagten habe sich diese weitere Sachaufklärung „geradezu aufge-

drängt“. Nachvollziehbar begründet wird dies jedoch nicht. Der anwaltlich ver-

tretene Kläger hat insbesondere nicht dargelegt, wann er mit welchem Schrift-

satz oder Vortrag vor oder in der mündlichen Verhandlung die vom Berufungs-

gericht als unstreitig angenommene Finanzierung des Versorgungswerks nach

dem Modell des sogenannten modifizierten offenen Deckungsplanverfahrens

bestritten hat. Ebenso ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass er im

Berufungsverfahren die von der Beklagten behauptete und vom Berufungsge-

richt dem angegriffenen Urteil zugrunde gelegte tatsächliche positive Wirkung

der in Rede stehenden Altersdifferenzierung (§ 11 Nr. 2 der Satzung) für die

Gewährleistung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks in

Zweifel gezogen hat. Wenn er diese Feststellungen und Schlussfolgerungen

des Oberverwaltungsgerichts hätte vermeiden wollen, war er gehalten, dies

unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen und gegebenenfalls einen ent-

sprechenden Beweisantrag zu stellen. Dafür fehlt jedoch jeder Anhaltspunkt.

Aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2014

vor dem Oberverwaltungsgericht ergibt sich ein solcher Beweisantrag nicht.

Angesichts dessen ist es nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht das

in Rede stehende Vorbringen als unstreitig qualifiziert und insoweit keinen wei-

teren Aufklärungsbedarf gesehen hat.

b) Soweit der Kläger mit der Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht

habe auf Seite 12 im zweiten Absatz des angegriffenen Urteils unzutreffender-

weise angenommen, die Beklagte habe unwidersprochen vorgetragen, dass nur

fünf EU-Ausländer im Zeitraum von 2005 bis Mai 2013 in den Zuständigkeitsbe-

reich der Beklagten übergesiedelt seien, die älter als 45 Jahre gewesen seien,

ergibt sich auch daraus kein Verfahrensmangel, der gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3

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VwGO zur Zulassung der Revision führt. Zwar hat der Kläger durch seinen Pro-

zessbevollmächtigten gegenüber dem Verwaltungsgericht mit nachgelassenem

Schriftsatz vom 29. Mai 2013 das Vorbringen der Beklagten „mit Nichtwissen“

bestritten, „dass es fünf Teilnehmer aus EU-Staaten im angegebenen Zeitraum

waren“ (GA Bl. 170). Für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kam es

nach dessen insoweit maßgeblicher Rechtsauffassung hierauf nicht an, da es

der Klage bereits aus anderen Gründen stattgegeben hat. In der Beschwer-

debegründung wird entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht substantiiert

dargelegt, dass der Kläger im Berufungsverfahren sämtliche ihm verfahrens-

rechtlich eröffnete und nach Lage der Dinge taugliche Möglichkeiten ausge-

schöpft hat, um sich hinsichtlich seines in Rede stehenden Vorbringens aus

dem Schriftsatz vom 29. Mai 2013 rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. zu

diesem Erfordernis allgemein u.a. Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG–

Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248 S. 97 m.w.N.; Beschlüsse vom 21. Januar

1997 - BVerwG- Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21 und vom

21. Oktober 1999 - BVerwG- Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3

VwGO Nr. 24 S. 4). Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich angesichts dessen

dem Berufungsgericht eine Beweisaufnahme zu einer entscheidungserhebli-

chen Tatsachenfrage aufdrängen musste.

c) Einen Verstoß gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1

GG, § 108 Abs. 2 VwGO) hat der anwaltlich vertretene Kläger mit seiner Be-

schwerde nicht ausdrücklich gerügt.

Sofern sein Vorbringen ungeachtet dessen sinngemäß als eine solche Rüge

verstanden werden soll, ist mit der Beschwerde jedenfalls nicht prozess-

ordnungsgem dargelegt worden, dass und aus

welchen Gründen die angegriffene Entscheidung des Berufungsgerichts auf

einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör beruhen kann, ob-

wohl der Kläger auf sein Vorbringen im Schriftsatz vom 29. Mai 2013 gegen-

über dem Verwaltungsgericht im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekom-

men ist. Es ist jedenfalls nicht dargetan, dass das angegriffene Urteil des Ober-

verwaltungsgerichts bei Berücksichtigung des in Rede stehenden Vorbringens

aus dem Schriftsatz vom 29. Mai 2013 anders ausgefallen wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an

der Streitwertbemessung des Berufungsgerichts, gegen die die Beteiligten kei-

ne durchgreifenden Einwände vorgebracht haben.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Deiseroth Hoock