Urteil des BVerwG vom 02.09.2008, 10 B 47.08

Aktenzeichen: 10 B 47.08

Afghanistan, Meinung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 47.08 (10 PKH 23.08) OVG 20 A 624/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2008 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

2Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

3Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage

aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die

von der Beschwerde aufgeworfene Frage, „in wieweit Flüchtlinge aus

Afghanistan, die sich im Lebensstil als auch geäußerter Meinung gegen die

Taliban stellen, ausreichend staatlichen Schutz erhalten können“, zielt nicht auf

eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene

Klärung der tatsächlichen Verhältnisse in Afghanistan. Damit kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Beck

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