Urteil des BVerwG vom 02.09.2008

BVerwG 10 B 47.08 (10 PKH 23.08)

OVG 20 A 624/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. September 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilli-

gen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2008 wird

verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

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Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage

aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die

von der Beschwerde aufgeworfene Frage, „in wieweit Flüchtlinge aus

Afghanistan, die sich im Lebensstil als auch geäußerter Meinung gegen die

Taliban stellen, ausreichend staatlichen Schutz erhalten können“, zielt nicht auf

eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene

Klärung der tatsächlichen Verhältnisse in Afghanistan. Damit kann die Zulas-

sung der Revision nicht erreicht werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Beck

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