Urteil des BVerwG vom 14.11.2007, 10 B 47.07

Entschieden
14.11.2007
Schlagworte
Grundsatz der Unmittelbarkeit, Abschiebung, Verwertung, Rüge, Verfahrensmangel, Einvernahme, Afghanistan, Erlass, Zahl, Prozessrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 47.07 (bisher: 1 B 218.06) OVG A 1 B 58/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. August 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensmängel

132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

21. a) Die Beschwerde wirft die Frage als grundsätzlich bedeutsam auf,

„ob eine extreme Gefahrenlage im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG wegen fehlender oder unzulänglicher Versorgung mit Wohnung, Arbeitsmöglichkeiten und den unabdingbaren Existenzbedingungen für Rückkehrer aus dem Ausland ohne familiäre Bindungen diese gegenüber Rückkehrern mit diese stützenden familiären Bindungen sowie gegenüber der übrigen bereits im Zielstaat der Abschiebung lebenden Bevölkerung nur dann als besonders gefährdet im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erscheinen lässt, wenn sie dort mit Gewissheit Hungersnot, Epidemien und Kältetod zu erwarten haben.“

3Die darin enthaltene Rechtsfrage zur Bestimmung des Wahrscheinlichkeitsgrads einer extremen Gefahrenlage, bei der § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

(nunmehr: § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG) verfassungskonform einschränkend

ausgelegt und die Berücksichtigung der Gefahren im Rahmen des Satzes 1 der

Vorschrift ermöglicht wird, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; denn sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der insoweit inhaltlich übereinstimmenden Vorläuferregelung des § 53 Abs. 6 AuslG bereits geklärt. Danach setzt

die verfassungskonforme Überwindung der Sperrwirkung des Satzes 2 voraus,

dass dem Ausländer im Falle seiner Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit

extreme Gefahren drohen. Die hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts der allgemeinen Gefahr für den jeweiligen Ausländer markiert die Grenze, ab der seine

Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint

(Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 <9 f.>). Dieser

hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren

Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“ (so etwa Urteile vom

17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 <328> und vom

29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3

S. 12 f.; vgl. auch Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 -

BVerwGE 102, 249 <258 f.> sowie zum Erfordernis einer Gesamtschau oder

Gesamtbetrachtung der Gefahren Beschluss vom 23. März 1999 - BVerwG 9 B

866.98 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17). Auf diese Rechtsprechung hat

das Berufungsgericht Bezug genommen (UA S. 7) und sie seiner Entscheidung

auch in der Sache zugrunde gelegt.

4b) Die zu Art. 8 und Art. 15 Buchst. c der am 20. Oktober 2004 in Kraft getretenen Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl L 304/12 vom

30. September 2004) - Qualifikationsrichtlinie - aufgeworfenen Fragen führen

mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zur Zulassung der Revision gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass die

Umsetzungsfrist des Art. 38 Abs. 1 (10. Oktober 2006) im Zeitpunkt der

Entscheidung des Berufungsgerichts noch nicht abgelaufen war. Die Frage einer Vorwirkung der Richtlinie wird in der Beschwerdebegründung nur gestreift,

nicht aber in einer den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO genügenden Weise angesprochen. Damit erweisen sich die aufgeworfenen Fragen in intertemporaler Perspektive für das Berufungsgericht nicht als

entscheidungserheblich. Entgegen der Auffassung der Beschwerde vermag

eine für die Entscheidung des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt

maßgebliche Rechtsfrage die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO nicht zu rechtfertigen (Beschluss vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B

11.05 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 32 = NVwZ 2005, 709).

52. Die von der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen führen nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

6a) Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht habe die Aussage des

Zeugen D., eines Mitarbeiters der Beklagten, vom 27. März 2006 vor dem

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in „prozessordnungswidriger“ Weise zum Gegenstand des Verfahrens und zur Grundlage seiner tatsächlichen

Feststellungen gemacht. Weder sei die prozessuale Funktion dieser Zeugenaussage im Verfahren verdeutlicht worden, noch habe das Berufungsgericht

klargestellt, nach welchen prozessualen Grundsätzen es sie verwertet habe.

Damit sei der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verletzt worden. Zudem habe das Berufungsgericht auf die Rüge des Klägers prüfen müssen, ob die prozessuale Einordnung der Aussage des Herrn D. als sachverständiger Zeuge durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zutreffend gewesen sei; das sei nicht der Fall, da für die von ihm bekundeten Wahrnehmungen keine besondere Sachkunde erforderlich gewesen sei.

7Mit diesem und dem weiteren Vorbringen der Beschwerde ist ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des Berufungsgerichts beruhen kann 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO), nicht aufgezeigt.

8Weder aus § 96 Abs. 1 VwGO noch aus einer anderen Verfahrensvorschrift

lässt sich ableiten, dass es den Verwaltungsgerichten nur bei Zustimmung der

Verfahrensbeteiligten erlaubt ist, den Inhalt beigezogener und zum Gegenstand

der Verhandlung gemachter Akten bzw. Teilen davon im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten. Die Feststellung von Tatsachen darf allerdings insoweit

nicht allein auf beigezogene Vernehmungsprotokolle gestützt werden, wenn

eine Zeugenvernehmung von einem Beteiligten ausdrücklich beantragt wird

oder sich aus anderen Gründen dem Gericht aufdrängen muss (vgl. Beschlüsse

vom 13. September 1988 - BVerwG 1 B 22.88 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG

Nr. 12 und vom 22. November 1991 - BVerwG 1 B 142.91 - Buchholz 310 § 96

VwGO Nr. 37).

9Danach greifen die Einwände des Klägers gegen die Verwertung der Angaben

des Zeugen D. vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, die auch

schon vor der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts im Schriftsatz

vom 11. August 2006 vorgetragen worden waren, nicht durch. Ein Beweisantrag

auf Einvernahme als Zeuge durch das Berufungsgericht wurde ausweislich der

Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 16. August 2006 nicht

gestellt. Die Klägerseite legt auch nicht schlüssig dar, warum sich dem Berufungsgericht die Einvernahme von Herrn D. von Amts wegen hätte aufdrängen

müssen 86 Abs. 1 VwGO).

10Weitere einschränkende Vorgaben zur Verwertung einer Aussage im Wege des

Urkundenbeweises sind dem Prozessrecht nicht zu entnehmen. Insbesondere

hängt die Verwertbarkeit nicht davon ab, ob die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht fehlerfrei erfolgt ist. Ob Ausnahmen bei zu Beweisverwertungsverboten führenden Verstößen gegen Prozessrecht bestehen, braucht mangels

darauf zielender Rügen der Klägerseite hier nicht abschließend entschieden zu

werden. Wenn - wie hier - keine gesetzlichen Beweisregeln Anwendung finden,

obliegt es der Beweiswürdigung in dem jeweiligen Einzelfall, welche Bedeutung

das Gericht der in der Urkunde verkörperten Erklärung beimisst und wie es diese in der Zusammenschau mit anderen Beweismitteln gewichtet.

11b) Die Rüge, das Berufungsgericht habe die Aussage des Zeugen D. vor dem

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wie eine sachverständige Stellungnahme behandelt, begründet keinen Verfahrensmangel. Fehler in der

Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen

Recht zuzurechnen (vgl. nur Beschluss vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 B

249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284 S. 115 m.w.N.). Ein Verfahrensverstoß kann ausnahmsweise allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die

Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder

allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. Beschluss vom 25. Juni 2004

a.a.O.). Dass die angefochtene Entscheidung derartige Mängel aufweist, legt

die Beschwerde nicht ansatzweise dar. Ihr Vorwurf, das Berufungsgericht habe

der im Wege des Urkundenbeweises verwerteten Aussage zu hohes Gewicht

beigemessen, übersieht, dass es keine generelle Rangordnung der Beweise

oder Beweismittel gibt (vgl. Dawin, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,

VwGO, § 108 Rn. 19 m.w.N.). Das Berufungsgericht glaubte sich auch nicht an

eine hier nicht einschlägige Beweisregel gebunden, wie sich aus der deutlichen

Relativierung von Teilen der verwerteten Aussage ergibt (UA S. 9: „… dürfte

als positiv überzeichnet angesehen werden.“). Darüber hinaus wird im Berufungsurteil die Mitteilung der IOM vom 13. April 2006 an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wiedergegeben, wonach diese Organisation die

Aussagen von Herrn D. im Wesentlichen bestätigen könne (UA S. 12). Diese

Bemerkungen zeigen, dass sich das Berufungsgericht der Sondersituation, die

bei Verwertung der Aussage eines Bediensteten der für die streitgegenständlichen Entscheidung zuständigen Behörde vorliegt, bewusst war und sie bei der

Beweiswürdigung entsprechend berücksichtigt hat. Damit scheidet auch ein

allenfalls noch in Betracht kommender Verstoß gegen die Begründungspflicht

nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO aus. Es bedarf mithin keiner Entscheidung, ob

eine entsprechende Rüge der Beschwerde entnommen werden kann.

12c) Mit der Aufklärungsrüge ist ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO nicht hinreichend bezeichnet. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht

ausdrücklich beantragt hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 17. Januar 2006

- BVerwG 1 B 77.05 - mit Verweis auf Beschluss vom 24. November 1977

- BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161 m.w.N.). Die Beschwerde trägt nicht vor, dass der anwaltlich vertretene Kläger einen Beweisantrag zur Einholung weiterer Sachverständigengutachten oder Auskünfte gestellt

hat; das war - wie bereits erörtert - auch tatsächlich nicht der Fall.

13Der Kläger zeigt auch nicht auf, inwiefern sich dem Berufungsgericht - bezogen

auf die Frage einer extremen Gefahrenlage bei seiner Rückkehr nach

Afghanistan unter Berücksichtigung der zu erwartenden Zahl der Rückkehrer

aus Deutschland - eine ergänzende Beweiserhebung durch Einholung weiterer

sachverständiger Stellungnahmen oder Auskünfte von Amts wegen hätte aufdrängen müssen. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass das Berufungsgericht unterschiedliche Quellen zur Bewertung der allgemeinen Lebensbedingungen bei Rückkehr nach Afghanistan verwertet hat. Damit lag es

grundsätzlich im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es weitere Auskünfte

sachverständiger Stellen einholt (vgl. Beschlüsse vom 27. März 2000 - BVerwG

9 B 518.99 - InfAuslR 2000, 412 und vom 2. August 2000 - BVerwG 9 B

210.00 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 61 m.w.N.). Die Beschwerde macht nicht

ersichtlich, dass es darüber hinaus weitergehende Erkenntnisse hätte einholen

müssen. Ihr Hinweis auf den Sonderfall der Pflicht zur Beiziehung angebotener

Erkenntnismittel, auf deren Grundlage ein anderes Obergericht zu einer

abweichenden Einschätzung der Lage gekommen ist (Urteil vom 21. November

1989 - BVerwG 9 C 53.89 - InfAuslR 1990, 99), trägt schon deshalb nicht, weil

das Gutachten des Dr. D. vom 25. Januar 2006 vom Berufungsgericht zum

Gegenstand des Verfahrens gemacht und im Berufungsurteil ausdrücklich

berücksichtigt worden ist (UA S. 14). Zudem vermag die Beschwerde keine

abweichende obergerichtliche Rechtsprechung zu den Lebensbedingungen von

Rückkehrern zu benennen. In Wahrheit wendet sie sich im Gewande der

Aufklärungsrüge gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung des

Berufungsgerichts, das unter ausführlicher Auswertung der beigezogenen Quellen eine extreme Gefahrenlage für den Kläger verneint hat. Damit kann sie die

Zulassung der Revision nicht erreichen.

14d) Die in diesem Zusammenhang der Sache nach erhobene Gehörsrüge, das

Berufungsgericht habe hinsichtlich der zu erwartenden Zahl von Abschiebungen

aus Deutschland den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 24. Juni 2005

unter Verletzung des § 108 Abs. 2 VwGO verwertet, obwohl dieser nicht zum

Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sei, genügt bereits nicht den

Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. In der Beschwerdebegründung wird nicht dargelegt, dass und wie der Kläger dieser Einschätzung

des Berufungsgerichts entgegengetreten wäre, wenn er die nicht eingeführte

Quelle gekannt hätte. Deshalb kann dahinstehen, ob der jedenfalls der Fachöf-

fentlichkeit bekannte IMK-Beschluss ein Jahr nach Erlass überhaupt noch der

förmlichen Einführung in einen Asylprozess bedurfte.

15Die des Weiteren gerügte Versagung rechtlichen Gehörs durch Erlass einer

„Überraschungsentscheidung“ mit Blick auf die Einschätzung des Berufungsgerichts, dass „ungeachtet der Behauptung, dass einer der Stiefcousins ein mächtiger Kommandant in Kabul sei, kein Anlass für die Annahme (bestehe), dieser

werde in der 4,5 Millionenstadt Kabul von der Anwesenheit des Klägers für den

Fall seiner Rückkehr erfahren“, ist ebenfalls nicht hinreichend dargelegt. Im Berufungsurteil wird die Annahme mangelnder Gefahr einer Verfolgung des Klägers von Seiten seiner Stiefcousins auch durch die Bezugnahme auf das Verwaltungsgericht gestützt (UA S. 7). Dieses ist davon ausgegangen, aus der

Sicht seiner Cousins bestehe kein Grund mehr, den Kläger wegen der Streitigkeiten um Grundbesitz zu bedrohen. Diese Erwägung trägt die Einschätzung

des Berufungsgerichts selbständig, so dass die Gehörsrüge schon aus diesem

Grund nicht den Darlegungsanforderungen genügt.

16Im Übrigen setzt die Annahme einer „Überraschungsentscheidung“ voraus,

dass das Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen

rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der

alle oder einzelne Beteiligte nicht zu rechnen brauchten (vgl. Urteil vom 29. Juli

1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98). Dagegen kann

von einer Überraschungsentscheidung nicht gesprochen werden, wenn das

Berufungsgericht - wie hier - Schlussfolgerungen aus dem tatsächlichen Vorbringen zieht, die nicht den Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen

und von ihm für unrichtig gehalten werden. Das Gericht ist unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Schlussfolgerungen vorab mit den Beteiligten zu erörtern, weil diese sich regelmäßig erst

nach der mündlichen Verhandlung aufgrund der abschließenden Beratung ergeben. Besondere Umstände, die ausnahmsweise ein anderes Vorgehen hätten gebieten können, lassen sich auch nicht aus dem Hinweis der Beschwerde

auf die asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe herleiten: Dazu gehört in der Regel, einem tatsächlichen oder vermeintlichen Wi-

derspruch im Sachvortrag des Asylbewerbers etwa durch dessen Befragung

nachzugehen (Beschluss vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 u.a. -

Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52). Das Berufungsgericht hat aber die

Glaubwürdigkeit der Angaben des Klägers nicht in Zweifel gezogen. Vielmehr

hat es eine auf dessen Sachvortrag aufbauende prognostische Einschätzung

getroffen, die keiner vorherigen Erörterung mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung bedurfte.

17Der Senat sieht von einer weiteren Begründung der Entscheidung ab 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Richter Prof. Dr. Kraft

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil