Urteil des BVerwG vom 27.06.2007

Urteil vom 27.06.2007

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 46.07 (bisher: 1 B 216.06)

OVG 1 LB 95/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. Juni 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Schleswig-

Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2006

wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde

ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung der

geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht zu entsprechenden Rügen des Pro-

zessbevollmächtigten des Klägers in seinem Beschluss vom 11. Dezember

2006 in dem Verfahren BVerwG 1 B 253.06 näher ausgeführt. Hierauf wird Be-

zug genommen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft