Urteil des BVerwG vom 27.06.2007, 10 B 46.07

Entschieden
27.06.2007
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 46.07 (bisher: 1 B 216.06) OVG 1 LB 95/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juni 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und eine Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde

ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung der

geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

2Das hat das Bundesverwaltungsgericht zu entsprechenden Rügen des Prozessbevollmächtigten des Klägers in seinem Beschluss vom 11. Dezember

2006 in dem Verfahren BVerwG 1 B 253.06 näher ausgeführt. Hierauf wird Bezug genommen.

3Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

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