Urteil des BVerwG, Az. 10 B 46.07

Urteil vom 27.06.2007
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 10 B 46.07 (bisher: 1 B 216.06)
OVG 1 LB 95/05
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Juni 2007
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Beschluss des Schleswig-
Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2006
wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
G r ü n d e :
Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) und eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde
ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung der
geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht zu entsprechenden Rügen des Pro-
zessbevollmächtigten des Klägers in seinem Beschluss vom 11. Dezember
2006 in dem Verfahren BVerwG 1 B 253.06 näher ausgeführt. Hierauf wird Be-
zug genommen.
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2
Halbs. 2 VwGO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-
den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus
§ 30 RVG.
Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft
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