Urteil des BVerwG vom 04.10.2005, 10 B 46.05

Entschieden
04.10.2005
Schlagworte
Richteramt, Verordnung, Hochschule, Form, Zustellung, Befreiung, Rechtsmittelbelehrung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 46.05 OVG 14 A 1970/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Oktober 2005 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und Prof. Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 7. April 2005 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung

der Frage geben, ob die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a

Satz 2 UStG, als Grundlage für eine Befreiung von der Umsatzsteuer, durch die zuständige Landesbehörde auch ohne Antrag des Unternehmers gegen dessen Willen

erteilt werden darf (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Juni 2005 - 13 LC

129/02 -, das eine insoweit vom Berufungsgericht abweichende Auffassung vertritt).

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 10.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Hien Vallendar Prof. Dr. Eichberger

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