Urteil des BVerwG vom 08.06.2007, 10 B 45.07

Aktenzeichen: 10 B 45.07

Genfer Flüchtlingskonvention, Widerruf, Bundesamt, Irak

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 45.07 (bisher: 1 B 215.06) OVG 16 A 4596/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juni 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. August 2006 wird zurückgewiesen

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

2Die Beschwerde wirft zunächst folgende Rechtsfrage als grundsätzlich bedeutsam auf:

„Ist bei der Beurteilung, ob im Irak eine grundlegende und dauerhafte Situationsänderung vorliegt, die Richtlinie 2004/83 EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) anzuwenden?“

3Die Beschwerde macht geltend, wann eine entscheidungserhebliche Veränderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat angenommen werden könne, sei in Übereinstimmung mit der so genannten Wegfall-der-Umstände-

Klausel in Art. 1C Nr. 5 GFK zu beurteilen, die nunmehr wörtlich von Art. 11

Abs. 1 Buchst. e der Qualifikationsrichtlinie übernommen worden sei. Es fehle

an höchstrichterlicher Rechtsprechung zu der aufgeworfenen Frage.

4Die aufgeworfene Frage rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, weil sie in erster

Linie auf die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der Verhältnisse im

Irak abzielt und nicht - wie erforderlich - eine Rechtsfrage betrifft. Aber auch

wenn man auf die rechtlichen Komponenten der aufgeworfenen Frage abstellt,

ist der Beschwerde deren Klärungsbedürftigkeit nicht zu entnehmen. Die Beschwerde berücksichtigt nicht, dass die den Widerruf betreffenden Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie über die Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 14 i.V.m. Art. 11) im

vorliegenden Fall noch nicht anwendbar sind. Denn sie gelten gemäß Art. 14

Abs. 1 der Richtlinie nur bei Anträgen auf internationalen Schutz, die - anders

als hier - nach Inkrafttreten der Richtlinie am 20. Oktober 2004 gestellt wurden.

Abgesehen davon ist auch nicht erkennbar, dass sich für den Widerruf der

Flüchtlingseigenschaft aus Art. 14 i.V.m. Art. 11 der Richtlinie, der wörtlich an

die entsprechenden Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention anknüpft,

inhaltlich etwas anderes ergibt als aus § 73 Abs. 1 AsylVfG, der nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls im Sinne von Art. 1C

Nr. 5 und 6 GFK auszulegen und anzuwenden ist (vgl. Urteil vom 20. März

2007 - BVerwG 1 C 21.06 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen m.w.N.). Einen weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

5Die Beschwerde macht darüber hinaus die grundsätzliche Bedeutung der folgenden Frage geltend:

„Ist § 73 Abs. 2a AsylVfG, der am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, auf Entscheidungen über Irakwiderrufe anwendbar, die nach dem 1. Januar 2005 ergangen sind?“

6Diese Frage ist durch das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

20. März 2007 geklärt. Danach findet § 73 Abs. 2a AsylVfG auf den nach dem

1. Januar 2005 ausgesprochenen Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt unanfechtbar gewordenen Anerkennung mit der Maßgabe Anwendung, dass die

darin vorgesehene neue Drei-Jahres-Frist, nach deren Ablauf das Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge spätestens erstmals die Widerrufsvoraussetzungen prüfen muss, erst vom 1. Januar 2005 an zu laufen beginnt. Eine Ermessensentscheidung über den Widerruf nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG kommt

auch bei derartigen Alt-Anerkennungen erst in Betracht, wenn das Bundesamt

in einem vorangegangenen Verfahren Widerrufsvoraussetzungen sachlich ge-

prüft und verneint hat (Negativentscheidung). Einen weitergehenden Klärungsbedarf macht die Beschwerde auch insoweit nicht ersichtlich.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Richter Beck

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