Urteil des BVerwG vom 10.02.2010, 10 B 44.09

Entschieden
10.02.2010
Schlagworte
Scheidung, Anerkennung, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 44.09 VGH 11 B 07.30340

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. September 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachte grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche

Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangen die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, der in einem Revisionsverfahren entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen würde, sowie einen Hinweis auf den

Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll.

Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsent-

scheidung zur Klärung einer bisher höchstrichterlich noch nicht beantworteten

fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Diesen Anforderungen genügt die

Beschwerdebegründung nicht.

3Die Beschwerde bezeichnet keine konkrete Rechtsfrage, die höchstrichterlicher

Klärung bedürfte. Soweit sie der Auffassung ist, die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative seien nicht

nachvollziehbar, wendet sie sich in Wahrheit gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in der Russischen Föderation. Eine bestimmte fallübergreifend klärungsfähige und klärungsbedürftige

Rechtsfrage wird hierbei nicht aufgezeigt.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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