Urteil des BVerwG vom 02.01.2012, 10 B 43.11

Entschieden
02.01.2012
Schlagworte
Flüchtlingseigenschaft, Verfahrensmangel, Leib, Gefahr, Irak
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 43.11 VGH A 2 S 1296/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Solch eine Frage lässt sich der Beschwerde

nicht entnehmen. Vielmehr wendet sich die Beschwerde gegen die aus ihrer

Sicht fehlerhafte Anwendung der für die Auslegung des unionsrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG maßgeblichen Voraussetzungen auf den konkreten Einzelfall. Denn sie rügt zunächst, dass das Berufungsgericht die Frage offengelassen hat, ob im Irak die „richtig erkannt(en)“

Voraussetzungen für einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt vorliegen, weil

es jedenfalls für die Person des Klägers eine erhebliche individuelle Gefahr für

dessen Leib oder Leben verneint habe. Und sie wendet sich dagegen, dass die

Gefahrenprognose des Gerichts in Bezug auf die von § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG geschützten Rechtsgüter unzureichend sei. Klärungsbedürftige

Rechtsfragen zur Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bezeichnet die

Beschwerde hingegen nicht.

3Sofern das Vorbringen, das Berufungsgericht habe die Frage des Gefährdungsgrades für Zivilpersonen in der Heimatprovinz des Klägers durch weitere

gutachterliche Auskünfte klären müssen, auf einen Verfahrensmangel der unzureichenden Sachaufklärung 86 Abs. 1 VwGO) abzielen sollte, wäre dieser

jedenfalls nicht ausreichend dargelegt. Denn die Beschwerde führt selbst mehrere Erkenntnismittel an, die das Berufungsgericht für seine Prognoseentscheidung herangezogen hat. Sie benennt jedoch weder weitere konkrete Auskunftsstellen noch gibt sie Gründe dafür an, dass diese über genauere, neuere

oder abweichende Erkenntnisse verfügten. Zudem legt sie nicht dar, dass der

anwaltlich vertretene Kläger bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf

die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt

wird, hingewirkt hat oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen

auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen.

4Auch ein Begründungsmangel nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO lässt sich der

Beschwerde nicht schlüssig entnehmen. Sie räumt selbst ein, dass das Berufungsgericht die Gesamtzahl der Opfer von bewaffneten Auseinandersetzungen

ermittelt hat. Warum diese nicht - wie erfolgt (UA S. 14 -16) - in Relation zur

Gesamtbevölkerung in der Region, sondern in Relation zur „turkmenischen Gesamtbevölkerung“ hätten gesetzt werden sollen, lässt sich der Beschwerde

nicht entnehmen. Ebenso wenig geht die Beschwerde darauf ein, dass sich das

Berufungsgericht mit der turkmenischen Volkszugehörigkeit des Klägers bereits

eingehend bei Prüfung der Flüchtlingseigenschaft befasst und eine daran anknüpfende Gruppenverfolgung verneint hat.

5Von einer weiteren Begründung der Entscheidung sieht der Senat ab 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Beck

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