Urteil des BVerwG vom 16.02.2010, 10 B 43.09

Entschieden
16.02.2010
Schlagworte
Politische Verfolgung, Folter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 43.09 OVG 3 A 1708/07.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2009 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und das Vorliegen von Verfahrensmängeln 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Die diversen von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen

Fragen rechtfertigen keine Zulassung der Revision. Auch zeigt die Beschwerde

nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise das Vorliegen eines Verfahrensmangels auf.

3Wegen der Einzelheiten wird zunächst Bezug genommen auf den den Bevollmächtigten des Klägers und der Beklagten bekannten Beschluss des Senats

vom 2. Februar 2010 - BVerwG 10 B 18.09 -.

4Die von der Beschwerde zusätzlich aufgeworfene Frage,

„ob es politische Verfolgung darstellt, wenn der Verfolgerstaat aus einer nach asylerheblichen Merkmalen bestimmbaren Gruppe Personen „herausgreift“, die er der Unterstützung separatistischer Bewegung verdächtigt, wenn diesen Personen anschließend kein rechtsstaatlichen Grundsätzen genügendes Verfahren zuteil wird und

sie bei Verhören usw. mit der Anwendung von Folter rechnen müssen“,

6rechtfertigt schon deshalb keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher

Bedeutung, weil die Beschwerde nicht darlegt, inwiefern die aufgeworfene Frage entscheidungserheblich ist, nachdem das Berufungsgericht - in tatsächlicher

Hinsicht - davon ausgegangen ist, dass beim Kläger kein konkreter Anhaltspunkt besteht, ihn der Nähe zur LTTE zu verdächtigen (vgl. UA S. 69).

7Der Senat sieht von einer weiteren Begründung der Entscheidung ab 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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Anmerkungen zum Urteil