Urteil des BVerwG vom 28.03.2007

Grundstück, Gleichbehandlung, Pflegeheim, Beitragsbemessung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 43.06

OVG 4 L 281/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. März 2007

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes

Sachsen-Anhalt vom 23. März 2006 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdever-

fahren wird auf 18 424,41 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der von ihr als klärungsbedürftig be-

zeichneten Fragen kommt eine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO zu. Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem

angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich un-

geklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Ein-

zelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Frage des revisiblen Rechts zu er-

warten ist. Daran fehlt es hier.

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam,

„ob ein Zweckverband wie im vorliegenden Fall oder ein

sonstiger Abgabengläubiger wie Gemeinden oder Land-

kreise im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 1 KAG-LSA verpflichtet

ist, die Regelung für übergroße Wohngrundstücke des

§ 6c Abs. 2 S. 1 KAG-LSA auch dann anzuwenden, wenn

das veranlagte Grundstück dem Betrieb eines Alten- und

Pflegeheims dient, bzw. ob er verpflichtet ist, sich hierbei

an der Auslegung des Begriffs des Wohnens an den ein-

schlägigen Regelungen der Baunutzungsverordnung, ins-

besondere § 3 BauNVO, zu orientieren“.

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Mit dieser Fragestellung wendet sich die Beschwerde dagegen, dass das Ober-

verwaltungsgericht die Vergünstigung, die in der Abwasserbeseitigungsabga-

bensatzung für übergroße Grundstücke, die nach der tatsächlichen Nutzung

vorwiegend Wohnzwecken dienen oder dienen werden, vorgesehen ist, auch

auf den Betrieb des Alten- und Pflegeheimes des Klägers angewandt hat.

Damit ist jedoch eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des Bundesrechts nicht

aufgeworfen worden. Die Frage, ob eine landesrechtliche Norm im Lichte von

Bundesrecht auszulegen ist, ist in ihrem landesrechtlichen Ausgangspunkt in

einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO). Die

Beschwerde formuliert eine Rechtsfrage, die ausschließlich die Auslegung einer

Norm des Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt betrifft. Das Ober-

verwaltungsgericht hat zur Auslegung des Begriffs „zu Wohnzwecken“ in § 6c

Abs. 2 Satz 1 KAG-LSA im Wesentlichen auf § 3 BauNVO, eine bundesrechtli-

che Norm, zurückgegriffen und war unter Heranziehung des § 1 des Heimge-

setzes sowie der §§ 23 bis 27 Heimmindestbauverordnung der Auffassung,

dass das vom Kläger betriebene Alten- und Pflegeheim vorwiegend Wohnzwe-

cken dient. Wird eine Vorschrift des Bundesrechts auf der Grundlage des Lan-

desrechts herangezogen, um das Landesrecht zu ergänzen oder auszulegen,

wird die Vorschrift Teil des Landesrechts und entzieht sich damit revisionsrecht-

licher Überprüfung (vgl. Urteil vom 7. Juni 2006 - BVerwG 4 C 7.05 - NVwZ

2006, 1065 <1066>; Beschluss vom 21. März 2006 - BVerwG 10 B 2.06 - juris

Rn. 4; Urteil vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 C 9.93 - Buchholz 430.2 Kam-

merzugehörigkeit Nr. 7 S. 3).

Grundsätzlich durch die Revision klärungsbedürftig ist die Auslegung des Be-g-

riffs des Wohnens anhand der BauNVO aber auch nicht deshalb, weil sich das

Berufungsgericht bei der Auslegung des landesrechtlichen Begriffs der Wohn-

nutzung durch Bundesrecht gebunden gefühlt und insoweit Bundesrecht ange-

wandt hätte (vgl. Urteil vom 26. September 1991 - BVerwG 4 C 5.87 - BVerwGE

89, 69 <74>). Ein solcher Fall liegt nämlich nicht vor. Das Oberver-

waltungsgericht hat erkennbar § 3 Abs. 4 BauNVO zur näheren Bestimmung

des Begriffs des Wohnens, den es zuvor schon nach allgemeinem Sprach-

gebrauch erläutert hatte, herangezogen (vgl. UA S. 7 1. Absatz), nicht aber we-

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gen einer aus seiner Sicht gebotenen Bindung an Bundesrecht. Es erörtert im

Einzelnen, weshalb aus landesrechtlicher Sicht auf die bau(planungs)rechtliche

Auslegung der Wohnnutzung abzustellen ist. Schon wegen der grundsätzlichen

Verbindungen zwischen dem Beitragsrecht und dem Bau(planungs)recht auf

Grund der Ausgestaltung des Vorteilsbegriffes des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG-LSA

liege eine solche Heranziehung nahe. Darüber hinaus bestünden keine

Anhaltspunkte dafür, dass § 6c Abs. 2 KAG-LSA eine spezifisch beitrags-

rechtliche und vom Bau(planungs)recht abweichende Auslegung der Wohnnut-

zung enthalte. Diesen Überlegungen lässt sich die Annahme, das Oberverwal-

tungsgericht sei von einer zwingenden bundesrechtlichen Vorgabe für die Aus-

legung des landesrechtlichen Beitragsrechts ausgegangen, nicht entnehmen.

Zudem hat das Oberverwaltungsgericht weiterhin darauf abgestellt, dass auch

nach der vor der BauNVO 1990 geltenden Rechtslage nach den tatsächlichen

Verhältnissen, an deren Feststellung das Revisionsgericht gebunden ist und die

nicht mit der Grundsatzrüge angegriffen werden können, die Wohnnutzung trotz

der Pflege und Betreuung, die den Heimbewohnern zugute komme, überwiege

(UA S. 10 f.).

Die Beschwerde hält weiterhin für grundsätzlich klärungsbedürftig,

„ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, die Billigkeitsre-

gelung des § 6c Abs. 2 Satz 1 KAG-LSA auch bei einem

mit einem Alten- und Pflegeheim bebauten Grundstück

anzuwenden“.

Mit dieser Fragestellung wendet sich die Beschwerde dagegen, dass das Ober-

verwaltungsgericht die Privilegierung, die § 6c Abs. 2 Satz 1 KAG-LSA für

übergroße Grundstücke vorsieht, auch auf das Heim des Klägers angewandt

und damit nach Ansicht der Beschwerde gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG veran-

kerten Gleichheitssatz verstoßen und gleichzeitig das Äquivalenzprinzip außer

Acht gelassen hat.

Damit ist eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des Bundesrechts jedoch eben-

falls nicht aufgeworfen worden (Beschluss vom 7. April 2004 - BVerwG 4 B

25.04 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 28). Die Rüge, Landes-

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recht sei unter Verstoß gegen Verfassungsrecht des Bundes angewandt wor-

den, vermag für sich genommen noch nicht eine klärungsbedürftige Frage des

Bundesrechts aufzuzeigen. In einem derartigen Fall muss vielmehr zusätzlich

dargelegt werden, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bun-

des(verfassungs)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder

nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das

Landesrecht abzugeben (Beschlüsse vom 21. September 2001 - BVerwG 9 B

51.01 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44 und vom 9. März 1984

- BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49). Ent-

sprechende Darlegungen sind der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen.

Die Beschwerde greift die Entscheidung im Wesentlichen deshalb an, weil es

an einem sachlichen Grund für eine Differenzierung fehle. Damit ist die

Klärungsbedürftigkeit von Bundes(verfassungs)recht nicht dargelegt. Der Inhalt

des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips sind unter diesem Aspekt

nicht klärungsbedürftig.

Die Beschwerde erkennt zutreffend, dass der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1

GG im Rahmen einer vorteilsbezogenen Beitragsbemessung bedeutet, dass bei

wesentlichen Unterschieden hinsichtlich des Nutzens der öffentlichen Ein-

richtung die Beiträge im Verhältnis dieser unterschiedlichen Vorteile zu bemes-

sen sind (vgl. Urteil vom 1. September 1995 - BVerwG 8 C 16.94 - Buchholz

401.9 Beiträge Nr. 35). Der Beschwerde kann auch darin gefolgt werden, dass

diese Grundsätze ebenfalls gelten, soweit nach § 6c Abs. 2 Satz 1 KAG-LSA

die zu leistenden Beiträge vermindert werden. Die Ausprägung des Gleich-

heitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt die Gleichbehandlung der Abgaben-

pflichtigen und fordert für Differenzierungen wesentlich gleicher oder die

Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte einen sachlich einleuch-

tenden und hinreichend gewichtigen Grund (Urteil vom 29. September 2004

- BVerwG 10 C 3.04 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 7). Die Beschwerde

legt jedoch nicht dar, dass das Berufungsgericht diese Grundsätze, die einer

revisionsgerichtlichen Klärung nicht bedürfen, verkannt hätte. Sie hebt wesent-

lich darauf ab, dass das Berufungsgericht ohne sachlichen Grund eine Privile-

gierung des klägerischen Grundstücks angenommen hat. Das Berufungsgericht

hat jedoch einen sachlichen Grund darin gesehen, dass nach seiner Auslegung

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des § 6c Abs. 2 Satz 1 KAG-LSA ein übergroßes Grundstück bei einer Wohn-

nutzung regelmäßig im Verhältnis zur Größe des Grundstücks einen geringeren

Vorteil erlangt als dies bei anderen Nutzungsarten, insbesondere bei Industrie-

und Gewerbenutzung, der Fall ist. Gleichzeitig hat es im Hinblick auf den Ge-

sichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität - gleichmäßige Handhabung der Vor-

schriften - für die Definition der Wohnnutzung und den damit verbundenen ge-

ringeren Vorteil der Inanspruchnahme der Abwassereinrichtung auf § 3 Abs. 4

BauNVO zurückgegriffen. Dagegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Es

ist nicht erkennbar und auch von der Beschwerde nicht dargelegt, dass die

durch diese typisierende Handhabung möglicherweise entstehende Ungleich-

heit in der Heranziehung - Ungleichheit in Bezug auf Gewerbebetriebe - in ei-

nem unangemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen die-

ser Typisierung stünde (vgl. zum Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität

und Typisierung Beschluss vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 - Buchholz

401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75 S. 36). Die Auslegung des Berufungsge-

richts orientiert sich an der offensichtlich vom Landesgesetzgeber gewollten

Privilegierung der Wohnnutzung, ohne dass das Gesetz an den Zweck der

Wohnnutzung - gewerbliche Vermietung oder Eigennutzung - anknüpfte.

Die Beschwerde hält weiterhin für grundsätzlich klärungsbedürftig,

„ob der Beschwerdeführer auch unter Maßgabe des

Art. 28 Abs. 2 GG gehindert ist, von der Anwendung der

Regelung des § 6c Abs. 2 KAG-LSA insgesamt oder nach

Maßgabe der Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 6 bzw. 7 sei-

ner Abwasserbeseitigungsabgabensatzung abzusehen,

wonach die Regelungen für übergroße Wohngrundstücke

nicht gelten sollen, wenn die Übergröße des Grundstückes

in der Art der Bebauung und Nutzung ihre Rechtfertigung

findet“.

Damit ist eine revisionsrechtlich klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts

ebenfalls nicht aufgeworfen. Die Beschwerde will nämlich auch insoweit die

Auslegung und Anwendung von Landesrecht durch das Berufungsgericht rü-

gen. Einen auf Art. 28 GG als Prüfungsmaßstab bezogenen Klärungsbedarf

hinsichtlich der daraus abgeleiteten Abgabenhoheit zeigt die Beschwerde damit

jedoch nicht auf unbeschadet der Frage, ob sich der Beklagte als Zweckver-

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band überhaupt auf den Schutz des Art. 28 Abs. 2 GG berufen könnte (vernei-

nend BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1979 - 2 BvK 1/78 - BVerfGE 52, 95 <110 ff.,

116>; für das Landesrecht NRW NWVerfGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - VerfGH

28/00 und 30/00 - NVwZ-RR 2001, 617; Stern, in: Bonner Kommentar zum

Grundgesetz, Art. 28 Rn. 80; Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. 2006,

Band II, Art. 28 Rn. 168; Rennert, in: Umbach/Clemens, Grundgesetz, 2002,

Band I, Art. 28 II Rn. 152; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bun-

desrepublik Deutschland, 8. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 27; Peter J. Teltinger, in:

v. Mangoldt/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Art. 28 Abs. 2

Rn. 241).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dr. h.c. Hien Vallendar Buchberger