Urteil des BVerwG, Az. 10 B 42.08

BVerwG 10 B 42.08 (10 C 27.08)

OVG 3 L 224/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. September 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Mecklenburg-Vorpommern über die Nichtzulassung der

Revision gegen sein Urteil vom 17. Juni 2008 wird aufge-

hoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Be-

deutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht

Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge auch bei einer Einstellung des Asylverfahrens gemäß § 32 AsylVfG

im Falle eines Verzichts gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG eine Abschiebungsan-

drohung nach § 34 AsylVfG erlassen darf.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen

BVerwG 10 C 27.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Be-

schwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu

begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-

platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom

26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

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Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung

der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch einen Rechtsanwalt oder einen

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmen-

gesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der

von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammen-

schlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richter-

amt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst oder durch

Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im

höheren Verwaltungsdienst anderer Behörden oder juristischer Personen des

öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen

Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Beck