Urteil des BVerwG vom 20.07.2005

BVerwG 10 B 42.05

OVG 9 A 337/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Juli 2005

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r ,

Prof. Dr. R u b e l und Prof. Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

2. Mai 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 60 € festgesetzt.

- 2 -

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Zu einer an-

deren Beurteilung führt auch nicht der Hinweis darauf, dass der Beschluss auf einem

krassen Rechtsverstoß beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2005

- BVerwG 10 B 1.05 -).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Vallendar Prof. Dr. Rubel Prof. Dr. Eichberger