Urteil des BVerwG vom 21.07.2010, 10 B 41.09

Entschieden
21.07.2010
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Christentum, Auskunft, Gefährdung, Religion, Aserbaidschan, Hauptsache, Sowjetunion, Beweiserleichterung, Gemeinde
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 41.09 VGH 3 A 126/07.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, sowie die Richterinen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke

beschlossen:

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. September 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Beschwerde der Kläger hat mit der Verfahrensrüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Beschwerdebegründung IV

S. 17 ff.) Erfolg 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1

GG). Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der ihm

nach § 133 Abs. 6 VwGO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit

unter Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.

2Wie die Beschwerde der Sache nach zu Recht rügt, hat das Berufungsgericht

bei der Prüfung des Anspruchs auf Flüchtlingsanerkennung den Vortrag der

Kläger, sie seien konvertierte Christen, die vom muslimischen zum christlichen

Glauben übergetreten seien, und hätten als solche bei einer Rückkehr nach

Aserbaidschan Verfolgungsmaßnahmen durch staatliche Behörden oder auch

muslimische Extremisten zu befürchten, nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt. Es hat damit den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Hierauf kann die angefochtene Entscheidung beruhen.

3Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet die Gerichte, entscheidungserhebliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in

Erwägung zu ziehen. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht den ihm unterbreiteten Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis genommen

und in seine Erwägungen einbezogen hat, auch wenn es sich in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich mit jedem Gesichtspunkt auseinandergesetzt

hat. Etwas anderes gilt aber, wenn es auf den wesentlichen Kern des Vorbringens der Beteiligten nicht eingeht. Das ist hier hinsichtlich des Vorbringens der

Kläger, dass sie als zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime Verfolgung zu befürchten hätten, der Fall.

4Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die Kläger - wie von ihnen geltend

gemacht - vor ihrer Ausreise aus Aserbaidschan bereits wegen ihrer Aktivitäten

für die evangelisch-lutherische Erlösergemeinde in Baku (vor-)verfolgt worden

sind. Denn selbst wenn man dies zu ihren Gunsten unterstelle, drohe ihnen

zum jetzigen Zeitpunkt auch bei Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs und damit auch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 - sog. Qualifikationsrichtlinie - keine Verfolgung mehr wegen ihrer religiösen Überzeugung.

Nachdem die Gemeinde inzwischen (seit Februar 2002) vom aserbaidschanischen Staat registriert sei und auch die damaligen innergemeindlichen Auseinandersetzungen beendet seien, lasse sich der Auskunftslage nichts über Behinderungen der freien Religionsausübung dieser Gemeinde entnehmen. Entgegen dem Vorbringen der Kläger ergebe sich eine Rückkehrgefährdung auch

nicht daraus, dass sie konvertierte ehemalige Muslime seien. Dieses Vorbrin-

gen treffe nicht zu, da die Kläger nach ihren eigenen Angaben in der Anhörung

im Asylverfahren vor Gründung des aserbaidschanischen Staates (1991) in der

Sowjetunion keine gläubigen Muslime gewesen seien. Die Klägerin zu 1 habe

angegeben, schon immer Christin gewesen zu sein. Ihre - deutschstämmige -

Mutter sei Christin. Sie selbst habe seit 1991 die Kirche besuchen dürfen und

habe dies auch getan. Der Kläger zu 2 habe angegeben, früher Atheist gewesen und dann dem christlichen Glauben beigetreten zu sein. Da die Kläger nicht

von einem ausgeübten muslimischen Glauben abgefallen seien und auch nach

muslimischem Recht - der Auskunft des Transkaukasus-Instituts vom 17. März

2006 zufolge - nur der Abfall vom muslimischen Glauben ein Verbrechen sei,

nicht aber die Zuwendung zu einem anderen Glauben, brauche nicht - wie von

den Klägerin hilfsweise angeregt - weiter aufgeklärt zu werden, inwieweit

konvertierte Christen, die vom muslimischen zum christlichen Glauben

übergetreten seien, durch staatliche Behörden oder auch muslimische Extremisten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt seien (UA S. 23 f.).

5Diese Begründung macht deutlich, dass das Berufungsgericht das Vorbringen

der Kläger zu ihrer Gefährdung als zum Christentum konvertierte ehemalige

Muslime nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass die Klägerin zu 1 ausweislich der beigezogenen Akten

des Aufnahmeverfahrens beim Bundesverwaltungsamt von Anfang an stets angegeben hat, dass ihr Vater muslimischen Glaubens gewesen sei. Auch in der

mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat sie ausdrücklich

erklärt, vor 1994 sei sie (quasi automatisch) muslimischen Glaubens gewesen,

weil ihr Vater als Aserbaidschaner Moslem sei. Zu Zeiten der Sowjetunion sei

der Glaube aber nicht praktiziert worden (Gerichtsakte Bd. II Bl. 183). Der Kläger zu 2 stammt nach seinem Vorbringen aus einer aserbaidschanischmuslimischen Familie und hat sich unstreitig erst zusammen mit seiner Ehefrau

dem christlichen Glauben zugewandt. Die Beschwerde weist ferner zutreffend

darauf hin, dass ausweislich der eigenen Ausführungen des Berufungsgerichts

nach der Auskunft des Transkaukasus-Instituts vom 17. März 2006 gemeinhin

als „Abfaller“ vom muslimischen Glauben auch eine Person angesehen werde,

die selbst nie einen muslimischen Glauben gehabt und sich einem anderen

Glauben zugewandt habe, deren männliche Vorfahren aber einen muslimischen

Glauben gehabt hätten. Dies werde etwa von Trägern muslimischer Namen und

von aserbaidschanischen Volkszugehörigen regelmäßig angenommen (UA S.

20). Angesichts dieser Umstände hätte das Berufungsgericht sich ausdrücklich

mit dem Vorbringen der Kläger befassen müssen, sie würden schon deswegen

als zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime angesehen, weil ihre

Väter aserbaidschanische Volkszugehörige muslimischen Glaubens gewesen

seien. Es hätte jedenfalls nicht ohne Absicherung durch eine verlässliche

Auskunftslage von sich aus ohne Weiteres annehmen dürfen, dass die Kläger

mangels „ausgeübten“ muslimischen Glaubens keine zum Christentum

konvertierten ehemaligen Muslime seien und in Aserbaidschan auch nicht als

solche angesehen würden. Es kann daher unter den besonderen Umständen

des vorliegenden Falles nicht davon ausgegangen werden, dass das

Berufungsgericht das entsprechende Vorbringen der Kläger ernsthaft erwogen

hat. Darin liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Kläger.

6Auf dieser Gehörsverletzung kann die angefochtene Entscheidung auch beruhen. Denn das Berufungsgericht hat die hilfsweise Beweisanregung der Kläger

zu ihrer Gefährdung als konvertierte Christen allein mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht zu dieser Personengruppe gehörten. Dazu, ob die Kläger

anderenfalls unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie

Verfolgung wegen ihrer Religion zu befürchten hätten, hat das Berufungsgericht

keine Feststellungen getroffen. Eine solche Gefährdung erscheint, wie die Beschwerde dargelegt hat, angesichts der bisherigen Auskunftslage jedenfalls

auch nicht von vornherein ausgeschlossen, da es nach der Auskunft des

Transkaukasus-Instituts vom 17. März 2006 zumindest in Einzelfällen in diesem

Zusammenhang zu verschiedenen Nachteilszufügungen, insbesondere Haftoder Geldstrafen, gekommen sei.

7Auf die weiteren Verfahrensrügen sowie auf die Grundsatzrügen der Beschwerde kommt es danach nicht mehr an. Insbesondere kann ohne ausreichende Feststellungen des Berufungsgerichts über etwaige Verfolgungsgefahren für die Kläger in Anknüpfung an ihre Religion nicht beurteilt werden, ob sich

eine der von der Beschwerde angeführten rechtsgrundsätzlichen Fragen (Beschwerdebegründung V S. 24) im Falle der Kläger überhaupt stellen würde.

8Für das weitere Berufungsverfahren weist der Senat darauf hin, dass, falls der

Verwaltungsgerichtshof eine Vorverfolgung der Kläger bejahen oder diese Frage wiederum offenlassen sollte, die künftige Verfolgung nunmehr allein nach

Maßgabe der Beweiserleichterung in Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie zu

beurteilen ist, d.h. dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen müssen, dass

die Kläger erneut von solcher Verfolgung (in Anknüpfung an ihre Religion) bedroht sind (vgl. Urteil des Senats vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - zur

Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Leitsatz 1 und Rn. 20 ff.).

Dr. Mallmann Beck Fricke

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Anmerkungen zum Urteil