Urteil des BVerwG vom 13.10.2005, 10 B 41.05

Entschieden
13.10.2005
Schlagworte
Kritik, Eingriff, Abfindung, Einlage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 41.05 VGH 7 S 58/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Oktober 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r , Prof. Dr. R u b e l und Dr. N o l t e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg (Flurbereinigungsgericht) vom 28. Februar 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 27 352 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (i.V.m.

§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

nr="2"/>Als grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift wirft die Beschwerde die Frage auf,

nr="3"/>"ob ein Kläger mit seiner Klage gegen die vorläufige Besitzeinweisung auf die Geltendmachung des groben Missverhältnisses zwischen Einlage und Abfindung bzw. der Qualifizierung als 'unzumutbarer Eingriff' in die bisherige Struktur seines landwirtschaftlichen Betriebes für den Fall verwiesen ist, dass der vorläufigen Besitzeinweisung ein rechtswidrig abgelehnter Antrag auf nachträgliche Änderung des Flurbereinigungsgebiets gem. § 8 Abs. 1 FlurbG durch Herausnahme der Einlageflurstücke zugrunde liegt".

nr="4"/>Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache jedoch nur dann

zu, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen

Rechts zu erwarten ist. Daran fehlt es hier, weil sich die bezeichnete Rechtsfrage

nicht als klärungsbedürftig erweist. Das ergibt sich schon daraus, dass die von der

Beschwerde angesprochene Frage nach dem Umfang des Klagerechts nach § 65

FlurbG in der vom Verwaltungsgerichtshof zutreffend wiedergegebenen und angewandten Rechtsprechung des BVerwG geklärt ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom

4. Juli 1985 - BVerwG 5 C 7.82 - BVerwGE 71, 369 <372> m.w.N.). Einen weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht in einer den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise auf (vgl. hierzu BVerwG,

Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26). Denn von der Formulierung ihrer Grundsatzfrage abgesehen beschränkt sich die Beschwerdebegründung auf die Kritik eines früheren, zwischen den

Beteiligten ergangenen Urteils, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Klage des

Klägers auf nachträgliche Änderung des Flurbereinigungsgebiets nach § 8 FlurbG

rechtskräftig abgewiesen hat. Im Übrigen ist jedenfalls nicht erkennbar, dass es der

Funktion des Verfahrens nach § 65 FlurbG entsprechen könnte, rechtskräftig entschiedene Fragen des bisherigen Flurbereinigungsverfahrens erneut überprüfen zu

lassen, zumal wenn - wie hier - nicht einmal eine zwischenzeitliche Änderung der

Sach- und Rechtslage geltend gemacht wird.

nr="5"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Vallendar Prof. Dr. Rubel Dr. Nolte

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