Urteil des BVerwG vom 27.06.2014, 10 B 40.14

Entschieden
27.06.2014
Schlagworte
Verfahrensmangel, Erlass, Anforderung, Berufungskläger, Verfahrensrecht, Überprüfung, Unterliegen, Zustellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 40.14 OVG 2 LB 456/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. April 2014 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Gemäß § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO steht den Beteiligten gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss das Rechtsmittel zu, das zulässig

wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Das wäre die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nach § 133 Abs. 1 VwGO.

32. Die Revision kann gemäß § 132 Abs. 2 VwGO aber nur zugelassen werden,

wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der

Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdegründung die grundsätzliche

Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO).

4Die Beschwerde genügt bereits nicht den vorgenannten Anforderungen, weil sie

nicht dartut, ob das Vorbringen der Begründung einer Grundsatz-, Abweichungs- oder Verfahrensrüge dienen soll. Eine Beschwerdebegründung muss

nämlich gewissen Mindestanforderungen hinsichtlich ihrer Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit genügen (vgl. Beschluss vom 23. November

1995 - BVerwG 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 20). Dem

genügt das Vorbringen in Bezug auf das vom Berufungsgericht herangezogene

Erfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung nicht. Der Hinweis, es „sollte gerichtsbekannt sein, dass im Laufe der Zeit

auch eine bislang ständige Rechtsprechung einer Änderung nach Überprüfung

unterliegen kann, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht“, kann keinem

der Zulassungsgründe aus § 132 Abs. 2 VwGO zugeordnet werden.

53. Die Beschwerde wirft auch in der Sache weder Fragen grundsätzlicher Bedeutung auf noch enthält sie Hinweise auf eine Verletzung von Verfahrensrecht

durch das Berufungsgericht. Die sinngemäß gestellte Frage, ob die Berufung

noch gesondert begründet werden muss, wenn die Begründung nicht über die

Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung hinausginge, ist in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits in bejahendem Sinne

geklärt. Über den allgemeinen Hinweis, auch eine ständige Rechtsprechung sei

periodisch zu überprüfen, hinaus ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen

nicht, dass die Rechtsprechung in einem Revisionsverfahren einer erneuten

Prüfung und ggf. einer Korrektur unterzogen werden müsste.

63.1 Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO, der auch in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz anzuwenden ist (Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C

6.98 - BVerwGE 107, 117 = Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 4; s.a. Urteil vom

1. März 2012 - BVerwG 10 C 5.11 - BVerwGE 142, 99 = Buchholz 310 § 127

VwGO Nr. 18), ist die Berufung in den Fällen des Absatzes 5 der Vorschrift, d.h.

der Zulassung des Rechtsmittels auf Antrag durch das Oberverwaltungsgericht,

innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung

der Berufung zu begründen. Das Oberverwaltungsgericht ist zutreffend davon

ausgegangen, dass der Kläger nach Zulassung der Berufung in jedem Fall

einen gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung hätte einreichen müs-

sen (so bereits Urteil vom 30. Juni 1998 a.a.O. <120 f. bzw. S 7 f.> und Urteil

vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 6 C 31.98 - BVerwGE 109, 336 <338 f.> =

Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 74 S. 3 <4 f.>, jeweils zu § 124a Abs. 3 VwGO

i.d.F. des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996, BGBl I S. 1626; Urteil vom

8. März 2004 - BVerwG 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 sowie

Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - BVerwG 1 B 11.11 u.a. - juris Rn. 6, vom

19. Oktober 2009 - BVerwG 2 B 51.09 - juris Rn. 3, vom 1. August 2002

- BVerwG 3 B 112.02 - BayVBl 2003, 442, vom 3. Dezember 2002 - BVerwG

1 B 429.02 - NVwZ 2003, 868 und vom 18. September 2013 - BVerwG 4 B

41.13 - jurisPR-BVerwG 24/2013 Anm. 4, Gatz> jeweils zu § 124a Abs. 6

VwGO i.d.F. des RmBereinVpG vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 3987),

denn diese Anforderung ist unverzichtbar (Beschluss vom 4. Mai 2006

- BVerwG 6 B 77.05 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 31 Rn. 5). In seinem

auch von dem Berufungsgericht herangezogenen Beschluss vom 18. September 2013 (BVerwG 4 B 41.13) hat das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung ausgeführt:

„Das Erfordernis einer fristgebundenen, nach Zulassung der Berufung einzureichenden Berufungsbegründung gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO ist kein bloßer Formalismus. Es dient in erster Linie der Klarstellung durch den Berufungsführer, ob, in welchem Umfang und weshalb er an der Durchführung des Berufungsverfahrens ggf. auch unter veränderten tatsächlichen Verhältnissen festhalten will (Beschluss vom 15. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 491.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 13). Da bei einem erfolgreichen Zulassungsantrag das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt wird und es keiner Einlegung der Berufung bedarf 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO), hat das durch das 6. VwGO-Änderungsgesetz in den Rang einer Zulässigkeitsvoraussetzung erhobene Erfordernis der Berufungsbegründung an Bedeutung gewonnen. Mit dem Berufungsbegründungsschriftsatz dokumentiert der Berufungskläger nach Erlass des Zulassungsbeschlusses, dass er an dem Berufungsverfahren ggf. auch bei nur teilweise zugelassener Berufung noch interessiert ist. Unzumutbares wird ihm damit nicht abverlangt. Soweit er im Zulassungsantrag bereits erschöpfend vorgetragen hat, genügt es, wenn er darauf in einem innerhalb der Frist des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO eingehenden Schriftsatz Bezug nimmt (Urteile vom 30. Juni 1998 a.a.O. S. 121, vom 8. März 2004 - BVerwG 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 und vom 7. Ja-

nuar 2008 - BVerwG 1 C 27.06 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 36 = NJW 2008, 1014, jeweils Rn. 12; Beschlüsse vom 19. Oktober 2009 - BVerwG 2 B 51.09 - juris Rn. 4 und vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 B 7.05 - juris Rn. 3) und seine Berufungsanträge formuliert 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO). Es wird von ihm - anders als die Klägerin meint - daher in solchen Fällen gerade nicht verlangt, eine völlig gleichlautende Berufungsbegründungsschrift (nochmals) einzureichen.

Die Notwendigkeit eines gesonderten fristgebundenen Schriftsatzes nach Erlass des Zulassungsbeschlusses dient (auch) der Verwirklichung des Beschleunigungsgedankens, denn es entlastet das Berufungsgericht beim Ausbleiben der Berufungsbegründung von der häufig aufwendigen Sichtung und Prüfung, ob schon die Begründung des Zulassungsantrags die erforderlichen Elemente einer Berufungsbegründung enthält. Andernfalls träten an die Stelle klarer prozessualer Kriterien Elemente wertender Würdigung (Urteil vom 7. Januar 2008 a.a.O.).“

7Mit den Gründen dieser Entscheidung, die die gefestigte Rechtsprechung in

jüngerer Zeit nochmals ausdrücklich bestätigt hat, setzt sich das Beschwerdevorbringen nicht einmal ansatzweise auseinander. Das Beschwerdevorbringen,

es hätte hier zur Begründung der Berufung lediglich auf die Begründung des

Antrages auf Zulassung der Berufung verwiesen werden müssen, um den gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichende Berufungsbegründung zu entsprechen, ist der Sache nach in der bisherigen Rechtsprechung berücksichtigt

und stets als nicht durchgreifend erachtet worden.

83.2 Aus Vorstehendem folgt zugleich, dass dem Oberverwaltungsgericht dadurch, dass es die Berufung des Klägers infolge fehlender Begründung als unzulässig verworfen hat, kein Verfahrensfehler unterlaufen ist.

94. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

105. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich

aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen

nicht vor.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Kraft Fricke

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil