Urteil des BVerwG vom 15.11.2011, 10 B 40.11

Aktenzeichen: 10 B 40.11

Gefahr, Todesstrafe, Behandlung, Bestrafung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 40.11 VGH 6 A 95/10.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. August 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs.

2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO genügenden Weise dar.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage,

„ob Personen, die im Heimatland wegen einer bereits in der Bundesrepublik Deutschland verbüßten Strafe mit einer erneuten Bestrafung, bis hin zur Todesstrafe, zu rechnen haben, subsidiären Schutz im Rahmen von Art. 15 Buchst. A und B der EU Qualifikationsrichtlinie in Verbindung mit § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG zu gewähren ist“,

würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn das Berufungsgericht hat - wie auch die Beschwerde nicht verkennt - unter Zugrundelegung

der Angaben des Klägers und der sich aus den Erkenntnisquellen ergebenden

tatsächlichen Rechtslage tatrichterlich festgestellt, dass für den Kläger keine

Gefahr der Doppelbestrafung wegen seiner früheren Straftaten im Iran und damit auch nicht die Gefahr der Verhängung der Todesstrafe und/oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohe (UA S. 25 ff.). Es ist nicht

geltend gemacht oder sonst ersichtlich, dass das Berufungsgericht für diese

Bewertung von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen oder

die Tatsachengrundlage hierfür unzureichend wäre.

3Soweit der Kläger mit dem Vorbringen, es habe „der Sachverständige in seinem

Gutachten nicht ausführlich genug im Hinblick auf das Klägervorbringen Stellung bezogen“, auch eine Verfahrensrüge hätte geltend machen wollen, genügte sie den Mindestanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ebenfalls

nicht.

4Der Senat sieht von einer weiteren Begründung der Entscheidung ab 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Fricke

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