Urteil des BVerwG vom 30.06.2010, 10 B 40.09

Aktenzeichen: 10 B 40.09

Serbien, Kosovo, Verfahrensmangel, Unterliegen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 40.09 OVG A 4 A 604/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. August 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht in einer den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

2Abgesehen davon, dass die Beschwerde schon keinen der Zulassungsgründe

des § 132 Abs. 2 VwGO benennt, führt das Vorbringen in der Beschwerdebegründung auch der Sache nach weder auf eine grundsätzlich bedeutsame

Rechtsfrage im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch auf eine Divergenz im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO oder auf einen Verfahrensmangel im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Beschwerde wendet sich vielmehr in der Art

einer Berufungsbegründung gegen die Feststellung des Berufungsgerichts,

wonach Angehörige der Roma weder im Kosovo noch in Serbien einer

Gruppenverfolgung unterliegen. Die Beschwerde bemängelt die ihrer Ansicht

nach unrichtige Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im

Kosovo und in Serbien durch das Berufungsgericht, ohne insoweit auch nur

ansatzweise eine im Revisionsverfahren klärungsfähige und klärungsbedürftige

Rechtsfrage oder einen Verfahrensmangel aufzuzeigen.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Kraft

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