Urteil des BVerwG vom 04.11.2010, 10 B 4.10

Aktenzeichen: 10 B 4.10

Zustellung, Form, Verordnung, Heimatstaat

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 4.10 (10 C 25.10) VGH A 9 S 3262/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. November 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 15. Dezember 2009 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

2Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht

Gelegenheit geben, die rechtlichen Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsbzw. Beweismaßstab beim Widerruf der Flüchtlingseigenschaft im Hinblick auf

die Gefahr erneuter Verfolgung des Ausländers in seinem Heimatstaat weiter zu

klären.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 25.10 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Prof. Dr. Dörig Richter Fricke

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