Urteil des BVerwG vom 15.11.2011, 10 B 39.11

Entschieden
15.11.2011
Schlagworte
Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 39.11 OVG 18 B 1242/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 20. Oktober 2011 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2Darüber hinaus ist die Beschwerde nicht durch einen Rechtsanwalt, einen

Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines

Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des

Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die

Befähigung zum Richteramt besitzt oder einen anderen vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Bevollmächtigten eingelegt worden 67 Abs. 4

VwGO).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Prof. Dr. Berlit Richter Prof. Dr. Kraft

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