Urteil des BVerwG vom 07.08.2008, 10 B 39.08

Entschieden
07.08.2008
Schlagworte
Bewaffneter Konflikt, Bedrohung, Zivilperson, Lebensgefahr, Form, Begriff, Stadt, Staatsgebiet, Gewalt, Herkunftsort
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 39.08 (10 PKH 12.08) OVG 20 A 2375/07.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. den §§ 114 und 121 Abs. 1 ZPO).

2Die Beschwerde, die sich auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen

Erfolg.

3Die Beschwerde hält zunächst die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob

eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen

oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des Art. 15 Buchst. c der

sog. Qualifikationsrichtlinie nur dann festgestellt werden kann, wenn sie landesweit besteht. Das Oberverwaltungsgericht habe einen derartigen Rechtssatz

zwar nicht wörtlich aufgestellt, es sei aber sinngemäß von dem Grundsatz aus-

gegangen, eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des Art. 15

Buchst. c der Richtlinie liege nur dann vor, wenn sie landesweit, also auch in

Kabul bestehe. Dadurch habe das Oberverwaltungsgericht nicht geprüft, ob von

den aus Herat stammenden Klägern nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie vernünftigerweise erwartet werden könne, in Kabul Schutz zu suchen, obwohl sie dort

nie gelebt hätten und sich auch nicht auf familiäre Beziehungen stützen könnten. Unabhängig davon, ob dem Berufungsurteil entnommen werden kann,

dass das Berufungsgericht eine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung

für erforderlich hält, geht die Beschwerde jedenfalls in diesem Zusammenhang

nicht näher auf die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage ein.

Insoweit hätte es näherer Darlegung bedurft, inwiefern, wenn schon nicht landesweit, dann jedenfalls regional, etwa am Herkunftsort der Kläger die Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie vorliegen. Dessen ungeachtet

lässt sich die Frage beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt - nur solch ein

Konflikt kommt vorliegend in Betracht - liegt auch dann vor, wenn er nur in einem Teil des Staatsgebiets besteht. Das ergibt sich schon daraus, dass gemäß

§ 60 Abs. 11 AufenthG auch für die Feststellung eines Abschiebungsverbots

nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, der Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt hat, die Regeln über den internen Schutz

nach Art. 8 der Richtlinie gelten. Ein aus seinem Herkunftsstaat Geflohener

kann aber nur auf eine landesinterne Schutzalternative verwiesen werden,

wenn diese außerhalb des Gebietes eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts liegt. Damit wird anerkannt, dass sich ein innerstaatlicher Konflikt nicht auf

das gesamte Staatsgebiet erstrecken muss (so inzwischen auch Urteil des Senats vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen).

4Auch die weitere von der Beschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage bedarf

nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Die Beschwerde hält die

Frage für grundsätzlich bedeutsam, welcher Prognosemaßstab bei der Prüfung

des Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie anzuwenden ist bzw. welches

Kriterium zur Feststellung der ernsthaften individuellen Bedrohung heranzuziehen ist. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts stünden in Kabul

Selbstmordattentate im Vordergrund, die zwar stark zugenommen hätten, aber

angesichts der Zielrichtung auf Sicherheitskräfte, der Größe der Stadt und der

Anzahl ihrer Bewohner doch noch nicht zur unmittelbaren Bedrohung jedes Einzelnen führten. Zu klären sei daher, ob eine quantitative Bewertung mit qualitativen Momenten oder - was die Beschwerde für richtig hält - eine strikt qualifizierende Betrachtungsweise anzuwenden sei, bei der die besondere Schwere

des befürchteten Eingriffs (typischerweise Leibes- und Lebensgefahr) ausschlaggebendes Kriterium sei. Die Beschwerde macht auch insoweit nicht ersichtlich, dass sich die aufgeworfene Frage in dieser Form in einem Revisionsverfahren in entscheidungserheblicher Weise stellen würde. Im Übrigen bedarf

es keiner näheren Begründung, dass zur Beurteilung der Frage, ob in einer allgemeinen Gefahrenlage jede einzelne Zivilperson in dem betreffenden Gebiet

individuell erheblich bzw. ernsthaft bedroht ist, neben qualitativen auch quantitative Kriterien heranzuziehen sind. Nur so lässt sich das Ausmaß der Gefahrendichte klären. Dementsprechend hat der Senat hierzu erkannt, dass zur

Feststellung der Gefahrendichte im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

bzw. des Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie ähnliche Kriterien Bedeutung haben wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen

Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung (vgl. nochmals Urteil

vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 -).

5Bei dieser Sachlage kommt auch eine Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht in Betracht.

6Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke

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Anmerkungen zum Urteil