Urteil des BVerwG vom 20.11.2008, 10 B 38.08

Entschieden
20.11.2008
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 38.08 OVG 10 A 11003/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 21. Februar 2008 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 16. August 2007 sind unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

G r ü n d e :

1Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. den §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die

Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß

§ 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen

unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten gegeneinander aufzuheben

155 Abs. 1 Satz 1 VwGO), da die Erfolgsaussichten der Beschwerde offen

sind und die Einbürgerung des Klägers, die letztlich zur Erledigung des Rechtsstreits geführt hat, der Sphäre des Klägers zuzurechnen ist.

2Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke

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Anmerkungen zum Urteil