Urteil des BVerwG vom 20.11.2008

Ermessen, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 38.08

OVG 10 A 11003/07

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. November 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-

Pfalz vom 21. Februar 2008 und das Urteil des Verwal-

tungsgerichts Koblenz vom 16. August 2007 sind unwirk-

sam.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufge-

hoben.

G r ü n d e :

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. den §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die

Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß

§ 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen

unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten gegeneinander aufzuheben

(§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO), da die Erfolgsaussichten der Beschwerde offen

sind und die Einbürgerung des Klägers, die letztlich zur Erledigung des Rechts-

streits geführt hat, der Sphäre des Klägers zuzurechnen ist.

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegens-

tandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann

Richter

Fricke