Urteil des BVerwG vom 10.09.2012, 10 B 37.12

Aktenzeichen: 10 B 37.12

Geburt, Afghanistan, Heimatstaat, Abweisung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 37.12 OVG 8 A 10377/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 2012 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die sich in dem angestrebten Revisionsverfahren

stellen würde. Eine solche Rechtsfrage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

3Die Beschwerde hält im Rahmen eines Begehrens auf Gewährung von Abschiebungsschutz, das allein nach Abweisung der weitergehenden Klage durch

das Verwaltungsgericht noch Gegenstand des Berufungsbegehrens war, für

klärungsbedürftig,

ob junge, alleinstehende, männliche afghanische Staatsangehörige, die sich längere Zeit außerhalb ihres Herkunftsstaates aufgehalten haben oder im Ausland geboren sind, bei einer Rückkehr einer extremen Gefahrenlage in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG ausgesetzt sind.

4Mit dieser Frage formuliert die Beschwerde keine revisionsgerichtlich klärungsfähige Rechtsfrage, sondern zielt im Kern auf die dem Tatsachengericht vorbehaltene Prognose, ob dem Kläger aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse

angesichts der tatsächlichen Verhältnisse und politischen Gegebenheiten in

seinem Heimatstaat Gefahren drohen, welche die Voraussetzungen nationalrechtlicher Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG aus-

füllen. Hierfür verweist sie u.a. auf die schlechte bzw. katastrophale Versorgungslage in Afghanistan, das Fehlen sozialer Absicherungssysteme, die traditionell bei den Familien- und Stammesverbänden liegende soziale Absicherung

sowie die besonderen Probleme, die eine wegen längerer Abwesenheit oder

Geburt im Ausland mit den gesellschaftlichen Strukturen nicht vertraute Person

zu bewältigen habe. Damit greift die Beschwerde der Sache nach allein die vom

Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den Prognosegrundlagen sowie die darauf aufbauende Prognose als Teil der Beweiswürdigung an und stellt dem ihre eigene Einschätzung der Sachlage entgegen, ohne

insoweit eine konkrete, abstrakter und fallübergreifender Klärung zugängliche

Rechtsfrage aufzuzeigen. Der Hinweis auf die Zulassung der Berufung wegen

der aufgeworfenen Frage vernachlässigt, dass in Asylrechtsstreitigkeiten der

Berufungszulassungsgrund der „grundsätzlichen Bedeutung“ auch solche Fälle

umfasst, in denen sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache allein

aus den verallgemeinerungsfähigen Auswirkungen ergibt, die die in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von Tatsachenfragen haben wird

(Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24). Weil das Revisionsgericht von sich aus keine Tatsachen ermitteln darf, es vielmehr - auf der

Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen -

Fragen des revisiblen Rechts zu klären hat, unterscheidet sich der herangezogene Revisionszulassungsgrund von dem Berufungszulassungsgrund der

„grundsätzlichen Bedeutung“ (s.a. Beschluss vom 8. September 2011 - BVerwG

10 B 33.11).

5Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Kraft Dr. Maidowski

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