Urteil des BVerwG vom 28.06.2007, 10 B 37.07

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 37.07 (bisher: 1 B 192.06) OVG 10 A 11046/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. August 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Dies hat der

Senat zu entsprechenden Grundsatzrügen des Prozessbevollmächtigten des

Klägers in seinem Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 10 B

36.07 (bisher: 1 B 191.06) im Einzelnen begründet. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Dörig