Urteil des BVerwG vom 08.11.2006

Rechtliches Gehör, Gewässer, Entschädigung, Vorschlag

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 37.06

OVG 9 C 11015/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. November 2006

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richterin

am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz

- Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das

Saarland - vom 1. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens;

die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht

erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfah-

ren wird auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Der Rechtssache kommt nicht die von der Beschwerde geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von der Be-

schwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage,

ob in Flurbereinigungsverfahren entgegen dem Grundsatz

des repressiven Verbotes mit Befreiungsvorbehalt nach

§ 2 WHG ohne zuvor durchzuführendes förmliches was-

serrechtliches Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren bzw.

Planfeststellungsverfahren nach § 31 WHG bauliche Maß-

nahmen zur Rückgängigmachung infolge von Flurbereini-

gungsverfahren entstandener Veränderungen von Fließ-

gewässern oder aber Wasserwegsamkeiten des Grund-

wassers rechtlich zulässig sind,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil die Frage von tatsächlichen

Voraussetzungen ausgeht, die das Flurbereinigungsgericht nicht festgestellt

hat. Grundsätzliche Bedeutung kann jedoch nur solchen Fragen zukommen, die

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sich in einem Revisionsverfahren voraussichtlich stellen würden. Daran fehlt es,

wenn die Vorinstanz Tatsachen, die vorliegen müssten, damit sich die mit der

Nichtzulassungsbeschwerde angesprochene Rechtsfrage in einem Revisi-

onsverfahren stellen würde, nicht festgestellt hat (vgl. etwa Beschluss vom

30. Juni 1992 - BVerwG 5 B 99.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 309 S. 43).

Das ist hier der Fall, weil die Beschwerde mit ihrer Frage unterstellt, dass die

Erosionsrinne, die sich über das Abfindungsflurstück der Klägerin erstreckt, ein

Gewässer i.S.v. § 1 WHG darstellt, das den in der Zulassungsfrage angespro-

chenen Verfahren nach dem WHG unterliegt. Tatsachenfeststellungen zur Ge-

wässereigenschaft dieser Erosionsrinne, namentlich zum Vorliegen eines Ge-

wässerbettes oder einer Quelle (vgl. die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1

Nr. 1 WHG), hat das Berufungsgericht aber nicht getroffen.

2. Die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

a) Die Beschwerde rügt, das Urteil des Flurbereinigungsgerichts stelle eine

Überraschungsentscheidung dar, die die Klägerin in ihrem Anspruch auf recht-

liches Gehör verletze (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Ein solcher

Verstoß liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen

oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht

und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher auch ein sorgfälti-

ger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen

braucht (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 -

Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135 S. 24 und Beschluss vom 23. Dezember

1991 - BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 S. 91). Diese

Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

aa) Soweit die Beschwerde es als überraschend ansieht, dass das Flurbereini-

gungsgericht angenommen hat, die Landabfindung der Klägerin genüge dem

Entsprechungsgebot gemäß § 44 Abs. 4 FlurbG, kann dem schon deshalb nicht

gefolgt werden, weil ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung

vor dem Flurbereinigungsgericht die nach einem Hinweis des Gerichts vom

Beklagten in dem Termin vorgelegte Berichtigung des Klassenspiegels (vgl.

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Widerspruchsbescheid S. 6) der Klägerin ausgehändigt wurde und die Klägerin

Gelegenheit hatte, im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage dazu

Stellung zu nehmen. Dass sie dazu aus anzuerkennenden Sachgründen nicht

in der Lage gewesen sei, macht die Beschwerde selbst nicht geltend.

bb) Ohne Erfolg rügt die Beschwerde weiter als überraschend, dass das Flur-

bereinigungsgericht mit Blick auf die in dem Abfindungsflurstück Gemarkung

Niederüttfeld Flur 5.. Nr. 1.. gelegene Erosionsrinne angenommen hat, dass die

Landabfindung der Klägerin unter Berücksichtigung des vom Flurbereinigungs-

gericht zuerkannten zusätzlichen Geldausgleichs in Höhe von 1 200 € auch

dem Gebot gerechter Abwägung gemäß § 44 Abs. 2 FlurbG genüge. Die Be-

schwerde hält es für unverständlich, dass das Flurbereinigungsgericht mit der

Festsetzung dieses weiteren Geldausgleichsbetrags die mit dieser Rinne auf

Dauer verursachte Bewirtschaftungserschwernis als ausgeglichen angesehen

hat. Vielmehr habe die Klägerin nach dem Gang der Erörterung in der mündli-

chen Verhandlung vor dem Flurbereinigungsgericht davon ausgehen dürfen,

dass das Gericht in dieser Frage zumindest weiteren Aufklärungsbedarf in

Gestalt eines Auflagen- und Beweisbeschlusses sehen oder der Klage wegen

nicht ausgewogener Landabfindung entsprechen würde.

Auch diese Rüge greift nicht durch. Auszugehen ist von der im Vergleich zum

herkömmlichen Verwaltungsprozess erweiterten Änderungs- und Gestaltungs-

befugnis des Flurbereinigungsgerichts gemäß § 144 Satz 1 Alt. 1 FlurbG. Da-

nach kann das Flurbereinigungsgericht, soweit es die Klage für begründet hält,

den angefochtenen Verwaltungsakt ändern, d.h. das Gericht kann hinsichtlich

einzelner von ihm für erforderlich gehaltener Planänderungen selbst eine ab-

schließende Entscheidung treffen (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1956 - BVerwG

1 C 75.55 - BVerwGE 4, 191 <194> = Buchholz 424.01 § 139 ff. FlurbG Nr. 1

S. 4 f. und Beschluss vom 8. Januar 1971 - BVerwG 4 B 105.69 - Buchholz

424.01 § 144 FlurbG Nr. 6 S. 1 f.; Schoof, in: Seehusen/Schwede, FlurbG,

7. Aufl. 1997, § 144 Rn. 1 ff.). Mit der Möglichkeit, dass das Flurbereinigungs-

gericht von dieser gesetzlich vorgesehenen, dem Gebot der Verfahrensbe-

schleunigung dienenden Befugnis - hier: durch Zubilligung eines weiteren Geld-

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ausgleichs - Gebrauch machen würde, musste die anwaltlich vertretene Kläge-

rin grundsätzlich rechnen.

Allerdings ist es zur Gewährung ausreichenden rechtlichen Gehörs erforderlich,

dass das Flurbereinigungsgericht, wenn es von seiner erweiterten Änderungs-

befugnis gemäß § 144 Satz 1 Alt. 1 FlurbG Gebrauch macht, die in Erwägung

gezogenen Planänderungen vor der endgültigen Entscheidung den Beteiligten

mitzuteilen und sie mit ihnen zu erörtern (vgl. Urteil vom 15. Oktober 1974

- BVerwG 5 C 30.72 - BVerwGE 47, 87 <89 f.> = Buchholz 424.01 § 44 FlurbG

Nr. 30 S. 28 f. m.w.N.). Dass das Flurbereinigungsgericht dem nicht in dem ge-

botenen Umfang nachgekommen sei, vermag der Senat nicht festzustellen. Die

Beschwerde stellt selbst nicht in Abrede, dass der von der Klägerin geltend ge-

machte Mangel der wertgleichen Abfindung in Gestalt der erwähnten Erosions-

rinne und dessen Ausgleich durch eine Geldentschädigung Gegenstand der

mündlichen Verhandlung vor dem Flurbereinigungsgericht war. Dies wird auch

durch die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils belegt: Darin ver-

weist das Flurbereinigungsgericht - an zwei Stellen - sowohl hinsichtlich seiner

Auffassung, dass es über die bereits von der Spruchstelle für Flurbereinigung

festgesetzte Entschädigung von 240 € hinaus einen weiteren Ausgleich für er-

forderlich halte (S. 11 unten), als auch hinsichtlich des mit einem zusätzlichen

Geldbetrag zu erzielenden Ausgleichs an Bewirtschaftungserschwernissen

(S. 12 oben) jeweils auf Erörterungen in der mündlichen Verhandlung. Danach

hat der Senat keinen Zweifel, dass diese Frage Gegenstand des Rechtsge-

sprächs vor dem Flurbereinigungsgericht war. Dass die Prozessbevollmächtigte

der Klägerin sich nicht mehr an einen Vorschlag auf Festsetzung eines Geld-

ausgleichs auf 1 200 € zu erinnern vermag (im Gegensatz zum Vertreter des

beklagten Landes und dessen ausführlicher Darstellung des Sitzungsverlaufs),

nötigt zu keinen weiteren Ermittlungen in dieser Hinsicht, da das Prozessge-

schehen, von dem das Revisionsgericht auszugehen hat, auch durch Ausfüh-

rungen in den Entscheidungsgründen dokumentiert werden kann und die Klä-

gerin nicht auf deren Berichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO gedrungen hat

(vgl. Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117

VwGO Nr. 25 S. 14). Unerheblich ist schließlich auch, ob die Klägerin aufgrund

von Anmerkungen des Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichts zum Ende

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der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewinnen durfte, es werde zu einer

weiteren Sachaufklärung kommen; denn der Anspruch auf rechtliches Gehör

schützt nicht davor, dass das Gericht in der abschließenden Beratung sich von

einer zuvor geäußerten vorläufigen Einschätzung löst und anders entscheidet

(vgl. Beschluss vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310

§ 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 S. 2 m.w.N.).

b) Die Beschwerde sieht schließlich einen Verstoß gegen die gerichtliche Auf-

klärungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und den Überzeugungsgrundsatz

(§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) darin, dass das Flurbereinigungsgericht keine wei-

teren Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob es sich bei der Erosionsrin-

ne um ein Gewässer i.S.v. § 1 WHG handelt und in welchem Umfang diese

Rinne die mit der Landabfindung verfolgten Bewirtschaftungsvorteile der Kläge-

rin zunichte gemacht hat. Damit ist der behauptete Verfahrensmangel nicht in

der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt. Denn

dazu gehört, dass die Beschwerde substantiiert dartut, hinsichtlich welcher tat-

sächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet

und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht ge-

kommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der

unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären;

weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem

Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vor-

nahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist, namentlich durch die

Stellung eines entsprechenden Beweisantrags, oder dass sich dem Gericht die

bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hät-

ten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f.). Da

die Beschwerde dem nicht genügt, kommt auch ein Verstoß gegen den richter-

lichen Überzeugungsgrundsatz nicht in Betracht.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; es entspricht der Bil-

ligkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfä-

hig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO), weil diese im Beschwerdeverfahren kei-

nen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat

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(vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes

beruht auf § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dr. h.c. Hien Domgörgen Buchberger