Urteil des BVerwG vom 03.11.2005, 10 B 37.05

Entschieden
03.11.2005
Schlagworte
Richteramt, Verordnung, Hochschule, Form, Zustellung, Abfindung, Rechtsmittelbelehrung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 37.05 OVG 9 C 10875/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. November 2005 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und Prof. Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts für Rheinland- Pfalz und das Saarland über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 16. Februar 2005 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist

gemäß § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Verpflichtung nach

§ 44 Abs. 3 Satz 3 1. Halbsatz FlurbG, dass Grundstücke durch Wege zugänglich

gemacht werden müssen, mit einem selbstständig durchsetzbaren Anspruch geltend

gemacht werden kann oder unselbstständiger Teil des Anspruchs der Flurbereinigungsteilnehmer auf Abfindung mit Land von gleichem Wert ist.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 12.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Hien Vallendar Prof. Dr. Eichberger

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Anmerkungen zum Urteil